Das Jahrestreffen Entwicklungsforschung hatte sich den „Umbruch“ zum Thema gemacht. In Kurzvorträgen, Diskussionen und Workshops wurden im Haus des Österreichischen Austauschdienstes (OeAD) unter anderem Umbrüche in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft thematisiert.Das Jahrestreffen verfolgte das Ziel, den interdisziplinären wissenschaftlichen Austausch zu fördern und Brücken zwischen Natur- und Sozialwissenschaften zu spannen. Der interdisziplinäre Ansatz äußerte sich auch in der Zusammensetzung der VeranstalterInnen. Zu diesen gehören das Centre for Development Research (CDR) der Universität für Bodenkultur Wien, das Institut für Internationale Entwicklung (IE) der Universität Wien, die Kommission für Entwicklungsforschung bei der OeAD GmbH (KEF), der Mattersburger Kreis für Entwicklungspolitik an den österreichischen Universitäten, die Österreichische Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung (ÖFSE) und das Paulo Freire Zentrum.
Das Thema „Entwicklung im Umbruch“ wird auch auf der 6. Österreichischen Entwicklungstagung diskutiert werden, die zwischen 14. und 16. November 2014 in Salzburg stattfinden wird.
Karin Fischer, Andreas Obrecht, Gerald Faschingeder, Publikum (Foto: KEF)
Krise der Demokratie?
Nach einer Begrüßung und einleitenden Worten von Andreas Obrecht (KEF), Karin Fischer (Mattersburger Kreis), und Gerald Faschingeder (Freire Zentrum) folgten Kurzvorträge zum Thema „Demokratie, Zivilgesellschaft und soziale Bewegungen“. Christian Pippan (Universität Graz) stellte die Frage, ob die aktuelle Debatte, in der von einem Schwinden der Demokratie ausgegangen wird, zu kurz greife.
Es habe zwar den Anschein, dass demokratiekritische und nicht-demokratische Bewegungen stärker würden. Als Beispiele nannte er das autoritäre Regime in Russland, die Popularität des „Modells China“, Konflikte im Zusammenhang mit demokratischen Wahlen und die steigende Unzufriedenheit der Mittelschicht. Anhand einer Minimaldefinition von Demokratie, die Grundlagen wie rechtsstaatliche Strukturen und Minderheitenschutz erfasst, stellte er aber dar, dass der langfristige Trend trotz einiger Rückschläge klar in Richtung Demokratie gehe. Die Anzahl der „free states“ nach dem wichtigsten Demokratieindex, dem Freedom House Index, sei so hoch wie nie zuvor. Wahlen seien nicht in jedem Fall das beste Instrument, um Demokratie zu fördern. Manchmal sei es wichtiger, erst rechtsstaatliche Grundlagen zu schaffen. Auch ein falscher Fokus auf die Negativbeispiele könne zu einem verzerrten Bild der Situation führen, schließlich habe es in Afrika in der letzten Zeit auch viele friedliche, demokratische Machtwechsel gegeben. Auch der Unmut der Occupy-Bewegung richte sich nicht gegen die Demokratie, sondern fordere deren Verbesserung.
Demokratie ohne Wahlen?
Wolfram Schaffar (Uni Wien) gab anschließend einen Einblick in aktuelle politische Prozesse in Thailand und Helmut Krieger (Uni Wien) sprach über den „Fall Palästina“ und den gezielten Einsatz von Entwicklungspolitik für eigene Interessen.
Schaffar hielt es nicht unbedingt für sinnvoll, verschiedene Parameter zur Messung von Demokratie „zusammenzuschnüren“. Stattdessen sollten einzelne Entwicklungen und Wiedersprüche betrachtet werden. In Thailand etwa trete die Demokratiebewegung gegen freie Wahlen auf, da sich damit keine grundlegenden Reformen durchsetzen ließen. Eine Politik, die auf Austerität, Good Governance und Menschenrechte setzt, sei dort derzeit nicht mehrheitsfähig.
Helmut Krieger bemängelte an der Situation Palästinas, dass die Entwicklungszusammenarbeit (EZA) zur Durchsetzung des Osloer Prozesses und einer neoliberalen Ökonomie instrumentalisiert werde. Die Zivilgesellschaft solle die Herrschaft stabilisieren. Demokratie sei dabei immer den Zielen von Oslo untergeordnet und werde so verhandelt – wenn nötig, könne sie auch verworfen werden. Krieger plädierte deshalb dafür, die Situation Palästinas nicht als lokal und isoliert, sondern innerhalb größerer Zusammenhänge zu betrachten.
In einer anschließenden Diskussion wurden die Vorträge in Zusammenhang mit der aktuellen Situation in der Ukraine und in Libyen gebracht. Im Fokus der Diskussion standen die Rolle von EZA als politisches Machtinstrument und die Bedeutung der Mittelschicht für die Demokratisierung.
Andreas Obrecht, Christian Pippan, Wolfram Schaffar, Helmut Krieger (Foto: KEF)
Viele Umbrüche
Der Nachmittag begann mit drei zeitgleich stattfindenden Präsentations- und Diskussionspanels zu den Themen „Politikentwicklung“, „Wertschöfungsketten und internationaler Handel“ und „Ökologie, Klima und Energie„. Ziel der Veranstaltung war, die Ergebnisse anschließend in einer „reporting back“-Runde zusammenzuführen.
In der Gruppendiskussion zum Abschluss der Veranstaltung wurde noch einmal das Thema „Umbruch“ aufgegriffen. In den Vorträgen und Workshops hatten sich Umbrüche in der klassischen EZA gezeigt, die zu neuen Strategien führten. Ebenso waren Umbrüche in Wertschöpfungsketten zu erkennen, wie im dazugehörigen Workshop deutlich wurde. Ein Umdenken sei auch beim klassischen Umweltverständnis im Gang und bei Nord-Süd-Verhältnissen, wo die Kategorien „Nord“ und „Süd“ heute weniger trennbar seien als früher. In Anknüpfung an den Vormittag wurde die Krise der Demokratie angesprochen und ob das nicht eine zu pessimistische Sichtweise sei. Die Anwesenden diskutierten die derzeitige Situation Österreichs und fragten, ob Veränderungen nötig seien. Als schließlich die Frage nach den Zielen der Entwicklungszusammenarbeit aufkam, wurde auf die Österreichische Entwicklungstagung verwiesen. Dort wird es dann Raum geben, nicht nur über die Gegenwart, sondern auch über die Zukunft nachzudenken.
Der Autor ist Praktikant im Paulo Freire Zentrum. Reaktionen bitte an redaktion@pfz.at.
