Im letzten Teil der Artikelserie legt Irene Etzersdorfer dar, wie sich der Staat zwischen Gemeinschaft und Weltgesellschaft ihres Erachtens verorten lässt. Dies führt sie letztendlich in die Entwicklungspolitik, wo sie über die Sinnhaftigkeit von Umverteilungen sowie über die Notwendigkeit von militärischen Interventionen reflektiert.
Die Rolle des Staates zur Entwicklung des Gemeinwohls
In gewisser Weise ist der Staat das Gemeinwohl. Der Staat sind wir und nicht die Institutionen, die das Alltagsgeschäft erledigen und dazu notwendig sind. Das sind Instrumente. Das wird manchmal verwechselt, wenn eine Frontstellung gegen den Staat aufgebaut wird und vom bösen Herrschaftsstaat gesprochen wird. Alles, was im öffentlichen Interesse liegt, ist in einem erweiterten Verständnis Staat. Auch gegen Herrschaft, Macht, ist nichts einzuwenden. Sie ist notwendig, solange es eine gerechte Herrschaft ist und dass sie gerecht wird, liegt in aller unserer Hand, denn Gesetze lassen sich ändern.
Ein Staat, der nicht mit der Macht ausgestattet ist, seine Grundsätze auch durchzusetzen, ist ein schwacher Staat. Genau daran kranken die meisten Entwicklungsstaaten, dass sie eben keine gerechten Gemeinwesen sind, dass es den BürgerInnen an Gemeinsinn fehlt. Zeigt sich auch, dass der Staat und die Gesetze nicht nur Papier sind, sondern dass sie ein Leben haben im Geiste ihrer Mitglieder. Kein Staat lebt, ohne dass gewisse Grundsätze auch lebendig sind und von der Mehrheit der Bevölkerung mitgetragen werden.
Wirtschaftliche Probleme durch Mangel an Gemeinsinn
Man hat sich lange der Illusion hingegeben, dass es reicht, in den Ländern der so genannten Dritten Welt die wirtschaftlichen Probleme zu beheben. Man hat sich der Einsicht verweigert, weil es so schwierig war und auch aufgrund falscher Überzeugungen in der internationalen Gemeinschaft, wie jener von einem absoluten Souveränitätsprinzip, das mörderischen Despoten erlaubte, im Inneren eines Staates en masse Menschenrechts-verbrechen zu begehen. Letztlich hat man sich zu lange der Einsicht verweigert, dass es einer politischen Lösung bedarf, dass wirtschaftliche Probleme eine politische Ursache haben und zwar nicht nur in den angeblich so bösen internationalen Institutionen, sondern weil es im Inneren an Gemeinsinn und daher an Gemeinwohl mangelt.
Man braucht gar nicht so weit weg zu gehen: Griechenland, das beste Beispiel fehlenden Gemeinsinns. Man spricht immer von den Finanzmärkten und den internationalen Banken, die der griechischen Regierung geholfen haben, ihr Defizit zu verschleiern. Aber man merkte lange nicht, dass es den Griechen an Gemeinsinn fehlte, dass es sich um eine Patronagegesellschaft handelte und viele wie der römische Patronus agierten, der sein Klientel bedient. Es ist zu befürchten, dass fast die ganze Gesellschaft so eingeteilt ist. Die Lösung kann nur eine politische sein, alles andere wäre partikulär.
Umverteilen an sich ist noch nicht gerecht
Der Diskurs der Entwicklungspolitik, wie er auf der Tagung zum Gutteil artikuliert wurde, scheint ja dem Glückseligkeitsprinzip zu folgen: umverteilen, damit es anderen gut geht, die Wohlhabenden sollen teilen. Das ist ein schöner Gedanke. Aber wenn ich nur behaupte, es sollen Ressourcen von denjenigen, denen es gut geht, zu denjenigen fließen, denen es weniger gut geht, damit diejenigen sich auch verwirklichen und ihre Interessen maximieren können, dann folge ich dem utilitaristischen Prinzip.
Umverteilen an sich ist noch nicht gerecht. Jemand, der sein Geld im Kasino verzockt oder rechtswidrig handelt und dadurch in eine Notlage gerät, dem ist noch keine Ungerechtigkeit passiert. Ungerecht ist, wenn sich die soziale Herkunft nachteilig im System auswirkt. Was ich politisch sicherstellen muss, ist, dass die Beziehungen zwischen den Menschen fair sind, die Bedingungen für alle gleich sind.
Entwicklungspolitik und Gemeinwohl
Wenn man in Somalia die Shahab Milizen nicht mit militärischer Gewalt wegbekommt, wird es keine Entwicklung des Gemeinwohls geben. Wenn es den Somalis mit internationaler Hilfe nicht gelingt, eine stabile Regierung aufzubauen, lässt sich nur Nothilfe leisten, aber nicht Entwicklungspolitik.
Abgesehen davon kommt diese Hilfe ohnehin nicht bei den Bedürftigen an. Solange man die politischen Ursachen der Armut nicht adressiert, verläuft Entwicklungspolitik in der Regel im Sand versickern die Gelder in den Kanälen korrupter Eliten. Zwar ist jedes gerettete Leben ein Gewinn, nur muss man es soweit bringen, dass Lebensrettung nicht mehr notwendig ist. Sofortmaßnahmen heißt auch höhere Bereitschaft zur Intervention, wenn nötig zur militärischen. Die Abneigung gegen die Anwendung von Gewalt in unseren postheroischen Gesellschaften steht dem allerdings entgegen.
Die Autorin ist Gastprofessorin der Plattform Politische Kommunikation der Donau-Universität Krems.
