Wie nun Gemeinwohl im Sinne politischer Gerechtigkeit hergestellt oder entwickelt werden kann, steht im Mittelpunkt des zweiten Teils der Artikelserie. Dies führt uns zu der Frage zurück, welchen Zweck eine politische Gemeinschaft und demnach eine gemeinwohlorientierte Gesellschaft verfolgt.
Das Projekt einer freien Gesellschaft
Das liberale Projekt einer freien Gesellschaft ist nicht gleichbedeutend mit ungezügelten Märkten, wie man in den Diskussionen auf der Entwicklungstagung manchmal den Eindruck gewann. Um das Gelingen festzustellen, müssen wir uns fragen: Wie steht es um unser Rechtssystem? Ist es besser als im 19. Jahrhundert? Wie steht es um die Arbeitsverhältnisse, die politische Transparenz? Dann gibt der längerfristige Blick einen Beurteilungsmaßstab was freilich nicht über Mängel hinwegtäuschen soll. Ist es besser als das, was wir hatten oder was man uns als Alternative dazu pries (Faschismus und Kommunismus)? Über die DDR wurde bekanntlich mit den Füßen abgestimmt und auch in den USA ist nicht alles in Ordnung. Aber es kann nicht der Behemoth gewesen sein, wenn es so viele dorthin zog und noch immer zieht.
Zweck einer politischen Gemeinschaft
Es läuft letztlich auf die Frage hinaus, wie der Zweck einer politischen Gemeinschaft definiert ist grob gesprochen, ob ihm der Utilitarismus zugrunde liegt: Wird unter Gemeinwohl ein Prinzip der Glückseligkeit, als größtes Glück für möglichst viele, oder ein Rechtsprinzip als so genanntes höchstes Gut verstanden? Schließen wir uns der angelsächsischen Vorstellung vom Liberalismus, dem der Utilitarismus als Prinzip zugrunde liegt, an? Diese politische Philosophie, in der der Staat als eine Art Treuhänder agiert (siehe Locke), hat keinen höheren Zweck, als die Interessen seiner BürgerInnen zu verwalten und zur Geltung zu bringen. Oder wenden wir uns der kontinental europäischen Tradition Kant und Hegel etwa zu? Demnach ist der Staat mehr als ein Aggregat der Einzelinteressen, er hat nämlich den Zweck, Gerechtigkeit herzustellen und geht daher davon aus, dass die Grundlage des Gemeinwohls nur das Recht sein kann.
Noch einmal anders ausgedrückt: Verstehen wir uns als eine Zweckgemeinschaft zur Glücksmaximierung? In diesem Fall müssten die Mitglieder einer solchen Gemeinschaft, wenn sie nicht mehr funktioniert oder Unglück/Krieg über sie kommt, ihre Koffer packen und sie verlassen. Für eineN solcheN BürgerIn besteht wenig Grund, sein Leben für die Gemeinschaft aufs Spiel zu setzen. Ein solcher Staat kann nicht funktionieren und es gibt auch keinen, der nur nach diesen Prinzipien funktioniert.
Herstellung von Gemeinwohl durch Gerechtigkeitsprinzipien
Meinem Dafürhalten nach lässt sich Gemeinwohl nur durch Gerechtigkeit herstellen, durch Gesetze, die der Allgemeinheit fähig sind. Hier aber sind eben nicht primär die Glückseligkeitsprinzipien am Werk. Wie kommen wir zu diesen allgemeinen Prinzipien?
Vielleicht versuchen wir es wieder einmal mit den Philosophen: John Rawls hat in seiner Theorie der Gerechtigkeit versucht, die kantianische Position mit der Angelsächsischen zu versöhnen und hat gezeigt, dass es Prinzipien gibt, die von allen als gerecht empfunden werden. Rawls verwendet die Metapher vom Schleier des Nichtwissens, indem er von einem Urzustand ausgeht, in dem wir nicht wissen, welche Richtung unser Leben einschlagen wird, ob wir arm, reich, gesund, krank, etc. sein werden. Dabei einigen wir uns auf Prinzipien, denen eigentlich alle in ihrem eigenen Interesse zustimmen müssen, wenn sie dieses Wissen nicht haben.
Erziehung zum Gemeinsinn
Wenn wir das Gemeinwohl als die Grundsätze verstehen, auf denen öffentliche Beziehungen beruhen sollen, dann handelt es sich um eine Idee, die ihrer Natur nach nicht mehr entwickelt, sondern erkannt werden muss. Ein Ideal kann man nicht entwickeln. Es ist ein Maximum, eine Idee im platonischen Sinne. Wenn es um die Umsetzung geht, dann spricht man freilich von einem Prozess der steten Annäherung, wo Erfahrung auch eine wesentliche Rolle spielt. Für die Entwicklung von Gemeinwohl braucht es zunächst Gemeinsinn. Die reflektierte Distanz zur eigenen Unmittelbarkeit, die für den Gemeinsinn vorausgesetzt wird, entsteht nicht von selbst, sondern muss in Bildungsprozessen erarbeitet werden. Es bedarf einer Erziehung zur Freiheit bzw. dann zu einem vernünftigen Umgang mit der Freiheit und eben zum Gemeinsinn.
Die amerikanische Philosophin Martha Nussbaum hat als enge Freundin von Amartya Sen und seiner Wohlfahrtsökonomie eine interessante Neudeutung des guten Lebens versucht, indem sie gleichzeitig ihre Kritik an Rawls zum Ausdruck brachte. Menschen müssen zuerst gewisse Grundfähigkeiten entwickeln, um Urteilsfähigkeit zu erwerben. Erst dann eröffnen sich Wahlmöglichkeiten. Kant hätte gesagt, zum Umgang mit der Freiheit müssen Menschen auch erzogen werden, denn man kann sehr wohl auch einen unvernünftigen Gebrauch der Freiheit machen.
In diesem Erziehungsprozess bedarf es eines realistischen Blicks auf den Menschen und freilich muss auch die Frage, wer das Wohl generiert, erlaubt sein. Immer wieder wurde im Rahmen der Entwicklungstagung die Umverteilung angesprochen. Welches aber sind die Prinzipien, aus welchen dieser Anspruch entsteht? Es können nur Prinzipien sein, die allgemein gültig sind. Soll die Wohlfahrt wirklich auch in gleicher Weise für diejenigen gelten, die nicht bereit sind, ihren Beitrag zu leisten?
Lesen Sie auch den 3. Teil der Artikelserie.
Die Autorin ist Gastprofessorin der Plattform Politische Kommunikation der Donau-Universität Krems.
