Ihre umfassende Kritik an staatlichen und internationalen AkteurInnen in Sri Lanka schloß Padma Pushpakanthi mit einem Plädoyer für zivilgesellschaftliche Mobilisierung und Selbstorganisation ab. Dass das Ringen um staatliche Macht im Kampf um neue Weg nicht zu vernachlässigen sei, stand in der nachfolgenden Diskussion im Mittelpunkt.Von einer Entwicklung des Gemeinwohls aufgrund des Staates kann in Sri Lanka eindeutig nicht die Rede sein. Vielmehr verteidigen zivilgesellschaftliche AkteurInnen ihre Rechte gegen einen Staat, der ihrem Engagement durchaus auch mit Repression begegne, so Pushpakanthi. Obwohl sie heute vergleichsweise schwach seien es gibt sie, die sozialen Bewegungen im Land, die lokale und globale Mobilisierung für den Schutz der Menschenrechte und adäquate Lebensbedingungen sowie die Förderung von selbstorganisierten Lernprozessen und Protesten. Beispielsweise der erfolgreiche Widerstand gegen ein Programm zur Privatisierung der Wasserversorgung, durch welches Wasser für Bauern und Bäuerinnen nicht mehr kostenlos zugänglich wäre, zeige dies. Dennoch sei damit nur ein vorläufiger Erfolg erzielt, längerfristig brauche es eine grundlegende Umorientierung und ein alternatives Entwicklungsmodell.
Diesbezüglich nahm Andreas Novy im Rahmen der Plenumsdiskussion erneut auf das Beispiel Brasilien Bezug: Wie heute in Sri Lanka sei es aus Sicht der sozialen Bewegungen vor zehn Jahren noch illusorisch erschienen, staatliche Politik zu gestalten und dabei alternative Entwicklungswege konkret umzusetzen. Heute habe sich die Situation jedoch grundlegend gewandelt eine Perspektive, die soziale Bewegungen und Basisgruppen dringend brauchen.
Um Hegemonie ringen
Werner Raza, Leiter der ÖFSE, stellte in seinem Kommentar zunächst fest, dass die von Pushpakanthi geschilderte Entwicklung Sri Lankas widerspiegle, was in vielen Entwicklungsländern in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts passiert sei: ein zunächst aufgebauter, unvollständiger Sozialstaat sei ab den 1970er und 80ern im Kontext starker Interventionen von Außen wieder tendenziell abgebaut worden. Mit der globalen Homogenisierung von Märkten und einer zunehmenden Konkurrenz um Investitionen sei durchaus ein Widerspruch zwischen Gemeinwohlentwicklung durch den Staat und Globalisierungsprozessen entstanden.
Werner Raza, Padma Pushpakanthi, Karin Fischer (Moderation), Petra Bayer
Die Mobilität von Unternehmen steigt, der Handlungsspielraum der Staaten wird geringer. Und dennoch sei es kurzsichtig, so Raza, den Staat aus der Reflexion über Alternativen heute einfach auszublenden. Beispiele wie Brasilien und Bolivien zeigen seines Erachtens, dass erfolgreiche soziale Bewegungen auch auf nationaler und staatlicher Ebene um Hegemonie ringen müssen, um politisch etwas zu bewirken auch wenn viele Staaten zivilgesellschaftliches Engagement ganz und gar nicht mit offenen Ohren begrüßen. Und selbst wenn die Autonomie des Staates heute begrenzt sei, vor dem Schritt staatliche Macht zu übernehmen, dürfen zivilgesellschaftliche Allianzen nicht zurückschrecken, so Raza, wenn es darum gehe, Alternativen konkret zu implementieren.
Kollektive soziale Rechte
In Einklang mit dieser Sichtweise stellte Petra Bayer, entwicklungspolitische Sprecherin der SPÖ, fest, dass es eben auch gelte für staatliche Strukturen zu kämpfen, die nicht starr sondern transparent, dialogisch und demokratisch sind und folglich einer Entwicklung des Gemeinwohls zuträglich sein können . Nur dann könne dieses auch als kollektives, soziales Recht verankert werden, statt als gewährte soziale Wohlfahrt immer auf wackeligen Beinen zu stehen. Dass die realen politischen Verhältnisse aktuell nicht dementsprechend gestaltet seien, sei allerdings eine Tatsache: Nach wie vor fokussieren beispielsweise globale Player wie die WTO vor allem auf Handel und bleiben blind für soziale Rechte und Anliegen. Für eine konkrete Umsetzung nachhaltiger Entwicklung fehle auch in der EU die politische Mehrheit. Gerade deshalb sei es aus Bayers Sicht eben wichtig, dass zivilgesellschaftliche AkteurInnen und soziale Bewegungen auch einen institutionellen Kampf führen.
Nachhaltiger Frieden, nachhaltige Entwicklung
Nicht zuletzt müssen dann auch jene Machtverhältnisse thematisiert werden, die in Sri Lanka auch nach Ende des Krieges weiter bestehen, stellte Padma Pushpakanthi in der Diskussion fest. Viele Menschen leben noch in provisorischen Unterkünften, die tamilische Minderheit sei nach wie vor weitgehend politisch und sozial marginalisiert. Für nachhaltige Entwicklung brauche es aber nachhaltigen Frieden und somit auch Maßnahmen gegen diese Exklusion sowie Allianzen über ethnische Grenzen hinweg. Diese versuche ihre NGO Savistri zu fördern, indem sich Frauen aus allen Regionen des Landes dort für gemeinsame Ziele einsetzen.
Geht es um die Frage, welche Art von Entwicklung schließlich nachhaltig sei, können für Pushpakanthi und ihre Organisation ökologische und soziale Anliegen nicht voneinander getrennt werden: Soziale Rechte sind aus ihrer Perspektive unmittelbar mit dem nachhaltigen Schutz natürlicher Ressourcen verbunden. In diesem Sinne betonte schließlich auch Petra Bayer, es sei gerade für sie als Sozialdemokratin wichtig, sich von der zu lange bemühten Dichotomie Arbeitsplätze oder Umwelt zu verabschieden und neue Konzepte zu entwickeln, die das Ökologische und das Soziale in ihrer Verstrickung denken statt sie gegeneinander auszuspielen. Dann gelte es auch sich vom absoluten Primat von Wirtschaftswachstum als Maßstab für Wohlstand zu verabschieden und dessen Grenzen anzuerkennen, so Bayer.
Die Autorin ist Mitglied des online-Redaktionsteams des Freire Zentrums.
