In der ÖFSE-Publikation Staat und Entwicklung gibt der Wirtschafts- und Sozialhistoriker Andreas Exenberger in seinem Artikel Wachstum durch Institutionen? Staat und Entwicklung aus ökonomischer Perspektive einen geschichtlichen Überblick über das Verhältnis zwischen Staat, Ökonomie und Entwicklung. Eine Zusammenfassung von Nadine Mittempergher.Das Zusammenspiel zwischen Politik und Ökonomie im Entwicklungsdiskurs hat die Meinungen von TheoretikerInnen seit jeher gespalten. Die Entwicklungsökonomie unterstand und untersteht einem stetigen Wandel, wie Exenbergers Ausführungen veranschaulichen.
Liberalismus, Neoliberalismus und Staat
Für die neoliberale oder neoklassische Position, die seit vielen Jahren den ökonomischen Fachdiskurs prägt, sei der Staat eigentlich entbehrlich. Diese Position lehne sich am klassischen Liberalismus von Adam Smith und David Ricardo an, die ungelenkten Freihandel und einen Rückzug des Staates propagierten. Nach den Weltkriegen und der Weltwirtschaftskrise seien diese Positionen aber an ihren eigenen Widersprüchen zerbrochen, was zu einer Weiterentwicklung der Theorien, dem eigentlichen Neoliberalismus geführt habe. Neoliberale TheoretikerInnen plädierten zwar auch auf Privateigentum und freie Marktwirtschaft, sähen im Staat per se aber kein Übel, sondern betonten seinen regulierenden Einfluss. Dieser Einfluss solle aber stark eingegrenzt bleiben und werde, je nach theoretischer Schule stärker oder schwächer gefordert. So betrachte die Chicago School (USA), mit Friedrich August Hayek als einen ihrer berühmtesten VertreterInnen, den Staat als schädlicher für Entwicklung als die Freiburger Schule (DE), aus der der Ansatz der sozialen Marktwirtschaft entstand. Wenngleich die verschiedenen Strömungen innerhalb der neoliberalen Denkschule stark divergieren, so seien sie sich doch in einem einig: der Staat solle auf wesentliche Aufgaben beschränkt bleiben. Exenberger zitiert hier Milton Friedman, einen der wichtigsten VertreterInnen der neoliberalen Entwicklungsökonomie: Eine Regierung solle auf Limitation und Subsidiarität, die Übertragung von staatlichen Aufgaben auf untergeordnete Ebenen wie Stadt oder Gemeinde, beschränkt sein und streng nach ökonomischem Effizienzgebot agieren. Das bedeute, dass die Aufgaben des Staates auf die Sicherung privater Eigentumsrechte und die Wahrung innerer und äußerer Sicherheit limitiert werden sollen.
Der Begriff Staat sei in neoliberalen Diskursen jedoch von jenem der Institutionen ersetzt worden und tauche nur noch implizit auf.
Vom überflüssigen Staat zu Institutions matter
Douglas C. North hat den Spruch Institutions matter geprägt, der einen Wandel im neoliberalen Fachdiskurs markiere. Diese Wende habe in der Wirtschaftstheorie zu einer gewissen Aufwertung des Staates geführt. So hätten liberale Autoren wie North und John K. Galbraith in ihren wissenschaftlichen Publikationen immer wieder darauf hingewiesen, dass der Staat durch die Organisation kollektiven Handelns die Fundamente der Marktwirtschaft (private Eigentumsrechte und Vertragsfreiheit) schütze. Williamson, der die Arbeit von North zur Rolle der Institutionen weiterdachte beschreibt vier Felder in denen flexible Institutionen tätig sein sollten: embeddedness, environment, governance und allocation. Die Flexibilität dieser Institutionen sei bei North eine der wichtigsten Voraussetzungen für eine stabile Entwicklung, da nur flexible Institutionen auf Krisen reagieren könnten.
Institutionen in der Entwicklungstheorie
Exenberger vergleicht die Positionen einiger EntwicklungstheoretikerInnen in Bezug auf Institutionen, die sich mit den Folgen des Kolonialismus beschäftigten. Er zitiert zwei Fallstudien, die sich mit dem Zusammenhang von ineffizienten Institutionen und hierarchischen Sozialstrukturen während und nach der kolonialen Periode beschäftigen. Die meisten von Exenberger zitierten Studien sehen einen direkten Zusammenhang zwischen Wachstumsdefiziten und der Konzeption des Staates. Dabei spiele auch die Legitimität des Staates in der Bevölkerung sowie die wirtschaftliche Integration eine zentrale Rolle. Viele AutorInnen trennen, der liberalen Doktrin folgend zwischen ökonomischen und politischen Institutionen, was Exenberger als unrealistisch bewertet.
Schwache Staaten legitime Staaten?
Die Trägheit von Institutionen sei nicht die einzige Barriere für Entwicklung und außerdem nicht nur auf so genannte Entwicklungsländer begrenzt. Entscheidungen über die kollektive Regelung von Problemen seien auch davon abhängig, welche Lösungsoptionen in Reichweite bzw. unter welchen Kosten zur Verfügung stünden. Oder mit Exenbergers Worten: Wie gerade die aktuelle Finanzkrise gezeigt hat (und das zum wiederholten Mal), wird spätestens in der Not auch der Ultraliberale zum Pragmatiker und ruft hilfesuchend nach dem Staat.
Interdisziplinäre Forschung als neues Dogma der Entwicklungsökonomie?
Exenberger schlägt eine engere Verknüpfung zwischen den wissenschaftlichen Debatten der Entwicklungsökonomik und jener der Institutionenökonomik vor. Gerade bei Fragen von Entwicklung sei eine interdisziplinäre Herangehensweise unabdingbar. Auf internationaler Ebene seien konsensual starke Staaten, also Staaten, die politisch schwach seien, in der Bevölkerung aber eine hohe Legitimität genießen, unverzichtbar für eine freie, globale Markwirtschaft, welche von liberalen ÖkonomInnen für wünschenswert gehalten werde. Die Erforschung von zeitlichen, räumlichen und sachlichen Ebenen des institutionellen Geflechts sei nur durch eine interdisziplinäre Herangehensweise möglich. Postkoloniale Entwicklungen sollten vermehrt ins Zentrum der Forschung gestellt werden, so Exenberger abschließend.
