Die fünfte österreichische Entwicklungstagung steht unter dem Titel „Gemeinwohl entwickeln“. Damit berührt sie auch das Themenfeld Staat und Zivilgesellschaft. Die Globale Verantwortung gehört als Vertreterin der entwicklungspolitischen NGOs dem Feld der Zivilgesellschaft an und hat den Staat als direkten Ansprechpartner. Katharina Auer führte mit der Geschäftsführerin der AG Globale Verantwortung, Petra Navara-Unterluggauer, ein Interview.

Katharina Auer: Wie sehen Sie diese Kategorisierung und welche Herausforderungen ergeben sich durch die Positionierung an der Schnittstelle zwischen Staat und Zivilgesellschaft?

Petra Navara: Für mich steht das eng in Zusammenhang mit dem ursprünglichen Verständnis von good governance ein Begriff, der ja schon im 14. Jahrhundert existierte. Am Rathaus von Siena gibt es wunderschöne Fresken, auf denen abgebildet ist, was good und bad governance ist. Interessanterweise ist der Begriff good governance nicht auf den Staat reduziert, sondern schließt alles, was Gesellschaft betrifft, mit ein, natürlich auch die Zivilgesellschaft. Alle Akteure haben ihre Aufgaben wahrzunehmen und ergänzen einander. Gewissermaßen gilt das heute auch noch: Weder kann dem Staat alleine die Aufgabe für good governance übertragen werden, noch kann dieser gänzlich aus der Verantwortung entlassen werden.

Ich sehe in der Entwicklungszusammenarbeit drei Säulen als relevant für Entwicklung: den Staat, die Zivilgesellschaft und die Wirtschaft. Diese funktionieren nicht unabhängig voneinander. Dem Staat kommt jene Rolle zu, die Rahmenbedingungen für die Entfaltung der anderen Säulen zu schaffen: eine stabile Gesetzeslage, eine Rechtsprechung, auf die man sich verlassen kann, sowie eine Exekutive, die das auch prüft. Der Staat stellt außerdem eine moralische Instanz dar. In Hinblick auf die Wirtschaft würde das bedeuten, anstatt neoliberalen Kräften freies Spiel zu lassen, den Zugang zu Ressourcen zu regeln. Zum Beispiel, dass Wasser für alle verfügbar ist und dass multinationalen Gesellschaften nicht erlaubt wird, sämtliche Ressourcen auszubeuten.

Genauso muss der Staat Rahmenbedingungen für eine funktionierende Zivilgesellschaft schaffen. Äthiopien ist ein gutes Beispiel für ein sehr enges Korsett der Zivilgesellschaft. In anderen Ländern wiederum delegiert der Staat Dinge an die Zivilgesellschaft, wofür diese eigentlich nicht zuständig sein sollte. Der Staat muss sich für Grunddienste der Gesellschaft verantwortlich zeigen (wie Gesundheit, Bildung, Zugang zu Ressourcen) das kann eine Zivilgesellschaft nicht leisten. Sie kann aber durchaus dazu beitragen, diese wirklich tragfähig und umsetzbar zu machen.

Diese drei stehen in einer sensiblen Balance, die unterschiedlich nach Region und je nach Land da oder dort Schlagseite hat. Derzeit ist die Schlagseite bei uns eher Richtung Wirtschaft und ich weiß nicht, ob uns das gut tut.

Gemeinwohl in einer globalisierten Welt eine Aufgabe des Staates?

KA: Sie sehen also Zivilgesellschaft als komplementär zum Staat. Wenn der Staat die Rahmenbedingungen vorgibt, definiert er dann auch, was Gemeinwohl darstellt?

Petra Navara: Wir gehen natürlich davon aus, dass der Staat von einer demokratisch legitimierten Regierung gelenkt wird, was ja nicht überall der Fall ist. In einer echten Demokratie müsste sich die Zivilgesellschaft dementsprechend eingebracht haben können. Die Vorstellungen von Gemeinwohl können also nicht ganz auseinander laufen. Trotzdem sehe ich in den westlichen Staaten viel Nachholbedarf. Derzeit nehme ich in Österreich wahr, dass sich viele soziale Bewegungen entwickeln, die versuchen, die Regierung anzuleiten, mehr im Sinne der Zivilgesellschaft zu arbeiten. Es werden neue Konzepte entwickelt, z.B. für eine Vermögenssteuer oder ein bedingungsloses Grundeinkommen. Eine Zivilgesellschaft kann also eine Regierung anleiten, Entscheidungen zu setzen, die im Sinne des Gemeinswohls sind.

KA: Angesichts der massiven Kürzungen der Entwicklungszusammenarbeit in Österreich, stellt sich die Frage, wessen Wohl denn im Vordergrund steht. Wo ist in einer globalisierten Welt Gemeinwohl zu sehen?

Petra Navara: Wir arbeiten in erster Linie daran, dass die Regierung ihre internationalen Verpflichtungen zur Armutsreduktion einhält. Die Unterscheidung in arme Leute diesseits und jenseits der Grenzen ist nicht mehr gültig, ebensowenig wie jene zwischen Zivilgesellschaft Nord und Süd, weil diese dicht miteinander verwoben sind und in ständigem Austausch stehen.

Der Staat als entwicklungpolitischer Akteur

KA: Sehen Sie die aktuelle Politik der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit als Gefahr für die Zivilgesellschaft?

Petra Navara: Entwicklungszusammenarbeit ist ein Thema, mit dem sich wenige Akteure in der österreichischen Zivilgesellschaft befassen und wo sehr unterschiedliche Interessen und Zugänge vertreten sind. Insofern ist das Bild natürlich ein uneinheitliches und Polemik gegen die Regierung fällt auf fruchtbaren Boden. Ich sehe das Problem jedoch vielmehr als Gefahr für die gesamte Gesellschaft: Die Strategie, Entwicklungszusammenarbeit zu kürzen, zementiert soziale Ungleichgewichte. Ob das langfristig gesehen dem Staat Österreich zu Gute kommt, wage ich zu bezweifeln. Es entstehen Nährboden für Konflikte, für nationale Ungleichheiten, für Migrationsströme, die dann nicht gewollt werden … Eine zukunftsweisende Investition wäre es, soziale Ungleichgewichte zu mildern.

KA: Das steht in Zusammenhang mit dem Thema Kohärenz, da die Entwicklungszusammenarbeit diese Aufgabe kaum alleine bewältigen kann. Das DAC Peer Review fordert schon jahrelang eine überministerielle Koordination der österreichischen EZA …

Petra Navara: Das geforderte Weißbuch ist derzeit in weiter Ferne. Aber es gibt Anlass zur Hoffnung, dass die EZA-Politik des Finanz- und des Außenministeriums abgestimmt werden, was ein erster Schritt in Richtung Weißbuch wäre. Alles andere ist wirklich ein langfristiger Plan.

Auch auf EU-Ebene steht die Zukunft der Entwicklungszusammenarbeit zur Debatte. Einerseits wirft die Integration der Entwicklungszusammenarbeit in die external affairs die Frage nach deren Relevanz auf. Andererseits geht es um die Aufteilung der Mittel: Kommt den Least Developed Countries am meisten Geld zugute, oder den Middle Income Countries, in denen Europa sich Zugang zu neuen Märkten erhofft? Das green paper spricht das Ziel der Armutsminderung kaum direkt an, sondern setzt einen Fokus auf Wachstum, was an die Vergangenheit der Entwicklungszusammenarbeit erinnert. Diese Strategie hat damals nicht funktioniert warum sollte sie jetzt aufgehen? Während der Wirtschaft sehr viel Raum gegeben wird, treten soziale Ziele in den Hintergrund Letztere sind jedoch die wichtigsten Ziele der Entwicklungszusammenarbeit der Zivilgesellschaft!

Das Interview mit Petra Navara-Unterluggauer führte Katharina Auer am 4. Juli 2011 in Wien.

Katharina Auer studierte Internationale Entwicklung und ist Mitglied des Redaktionsteams des Paulo Freire Zentrums.

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