In der durch multiple Krisen gekennzeichneten Gegenwart stellen sich Fragen nach angemessener politischer Steuerung mit zunehmender Dringlichkeit, bemerkt Ulrich Brand in seinem Artikel in der ÖSFE Publikation Staat und Entwicklung einleitend. Anna Ellmer fasst zusammen.Von der Rückkehr des Staates ist die Rede; der möglichen Rolle der Zivilgesellschaft wird bereits seit den 1990ern zunehmendes Interesse geschenkt. Vor diesem Hintergrund analysiert Brand das Verhältnis von Staat und Zivilgesellschaft aus einer spezifischen theoretischen Perspektive, die er als Kombination von kritischer Staatstheorie mit der Hegemonietheorie Antonio Gramscis zusammenfasst.
Zivilgesellschaft
Brand formuliert seine Position in Abgrenzung von einem normativ überladenen Begriff von Zivilgesellschaft als unabhängige, öffentliche Sphäre der guten und altruistischen Anliegen und Akteure. Dem stellt Brand eine Perspektive entgegen, die Zivilgesellschaft als von Machtverhältnissen durchzogen betrachtet, als Sphäre in welcher bestimmte Interessen und Diskurse dominieren. Dabei bezieht er sich auf Gramscis Verständnis von Staat und Zivilgesellschaft als relative Einheit, im Rahmen welcher Hegemonie produziert wird: Während nun in der Zivilgesellschaft unterschiedliche Kräfte um die Stärkung oder sogar hegemoniale Durchsetzung ihrer Interessen, Normen und Identitäten ringen […] werden spezifische, zivilgesellschaftlich ausgefochtene bzw. ausgehandelte Verhältnisse durch den Staat im engeren Sinne institutionell abgesichert: durch Gesetze, finanzielle Mittel, Anerkennung […]. Staat und Zivilgesellschaft stehen folglich im Zuge der Produktion und Reproduktion von Konsens und Hegemonie in einem wechselseitigen Verhältnis.
Staatsdefinitionen aus kritischer Perspektive
Vor dem Hintergrund dieser gramscianischen Sichtweise von Zivilgesellschaft verweist Brand auf Aspekte, die im konsensuellen Verständnis von Staat tendenziell vernachlässigt werden. So stellt er u.a. die Frage, nach dem oft unterschätzten Einfluss zivilgesellschaftlicher AkteurInnen auf den Staat. Darüber hinaus sind in die institutionelle und Wissensstruktur des Staates bestimmte hegemoniale Interessen und Weltsichten eingeschrieben, wie beispielsweise ein bestimmtes Verständnis von Entwicklung. In Anlehnung an Poulantzas charakterisiert Brand den Staat in diesem Zusammenhang als Verdichtung sozialer Kräfteverhältnisse zwischen Klassen und Klassenfraktionen.
Unterschätzt wird, so Brand, außerdem häufig die Rolle des Staates in der Ökonomie. Statt diese als strikt getrennte Sphären zu betrachten, verweist er darauf, dass Ökonomie immer in kulturelle sowie politisch-institutionelle Strukturen und Prozesse eingebettet ist. Zwar trennt der Staat als eigenständiger Apparat Politik von Ökonomie und Gesellschaft. Ökonomische Herrschaft und politische Herrschaft stellen allerdings keine absolut separaten Bereiche dar, sondern können sich gegenseitig absichern.
Brands kritische Perspektive grenzt sich auch von Ansätzen ab, die den Staat als homogenes Gebilde betrachten. Einerseits ist der Staat ein Terrain von Auseinandersetzungen, Konfliktformulierung und bearbeitung sowie von Kompromissbildung; andererseits besteht er aus verschiedenen Apparaten (z.B. Regierungen und Verwaltungen, Parlamenten, Justiz, Polizei, Schule etc.), die in einem assymmetrischen, teils spannungsgeladenen Verhältnis zueinander stehen. Im Kontext dieser Heterogenität können bestimmte Perspektiven und Ideen allerdings durchaus dominant werden so beispielsweise die Interessen von weltmarktorientierten Unternehmen und VermögensbesitzerInnen in den Zeiten des neoliberalen Umbaus von Staat und Gesellschaft in den 1980er und 1990er Jahren.
Hegemonie verstehen
Auf Basis dieser Perspektive auf das Verhältnis von Staat und Zivilgesellschaft formuliert Brand schließlich eine Reihe von Forschungsfragen, wobei er sich auf einen breiten Hegemoniebegriff stützt: Er versteht Hegemonie weniger als Herrschaftsmodus dominanter Klassen oder der Eliten, sondern als komplexe Struktur, die bis in die Alltagspraxen und Subjektivitäten der Menschen hineinwirkt bzw. durch diese reproduziert wird. Folglich müssen, so Brand, die vielfältigen alltäglichen Praktiken von Individuen und Gruppen erforscht werden, um zu verstehen, inwiefern diese bestimmte Produktions- und Konsummodelle, spezifische staatliche Politiken oder gesellschaftliche Anerkennungsverhältnisse stützen oder unterlaufen. Damit zielt Brand auf ein Verständnis dafür ab, wie konkret und (in-)stabil in unterschiedlichen Bereichen Herrschaft organisiert wird und welchen Stellenwert dabei aktive bzw. passive Zustimmung haben.
Der internationalisierte Staat
Schließlich plädiert Brand im Sinne eines besseren Verständnisses von abhängiger Entwicklung für die Überwindung der Dichotomie von national-international. Zwar bleibt Politik der Form nach national, Staat und Zivilgesellschaft und die in ihrem Rahmen verhandelten Interessen sind allerdings internationalisiert. So sind beispielsweise Medien als zentrales Element der Zivilgesellschaft internationalisiert und die Produktions- und Lebensweise postkolonialer Länder wird stark vom Weltmarkt beeinflusst. Jüngere Arbeiten zu peripherer Staatlichkeit verwehren sich aber einer Perspektive, die davon ausgeht, abhängige Entwicklung ist ausschließlich von außen induziert. Vielmehr zeigen sie auf, wie externe Interessen internalisiert und in den kulturellen, politischen und ökonomischen Dynamiken der jeweiligen Gesellschaften laufend reproduziert werden.
In Bezug auf politisch-praktische Anliegen gilt es, so Brand abschließend, Governance […] nicht isoliert von gesellschaftlichen Kräften, Interessen und hegemonialen Orientierungen zu sehen. Und das Bedenken dieser Verknüpfung von Staat und Zivilgesellschaft ist auch dann zentral, wenn es um Widerstand geht. Der Staat und das internationale politische System sichern weiterhin eine zivilgesellschaftlich breit akzeptierte Vorstellung von Entwicklung als westliche, fossilistisch-kapitalistische Produktions- und Lebensweise ab. Nur an den Rändern entstehen alternative Sichtweisen und Praxen, die Brand allerdings durchaus wachsen sieht vor allem in diesen Zeiten der multiplen Krise.
Die Autorin ist Mitglied des online-Redaktionsteams des Freire Zentrums. Kommentare zum Artikel? Bitte gerne an redaktion@pfz.at.
