Seit Lulas Präsidentschaftsantritt wird Brasilien gern als ein Paradebeispiel wohlfahrtsstaatlicher Entwicklungen im globalen Süden angesehen. Marcio Pochmann einer der HauptreferentInnen der fünften Entwicklungstagung in Krems wird in seinem Vortrag die derzeitige Situation kritisch beleuchten.
Das brasilianische Wohlfahrtsstaatprojekt
Der Wahlsieg von Luiz Ignácio Lula da Silva im Jahre 2002 versprach einen klaren Bruch mit dem neoliberalen Paradigma der Vorgängerregierungen von Collor de Mello und Fernando Henrique Cardoso. Die letzten Jahre zeigten jedoch ein anderes Szenario, da besonders die neoliberale Wirtschafts- und Finanzpolitik der vorhergegangenen Regierungen beibehalten wurde.
Dennoch sind bedeutsame Veränderungen vor allem im Bereich der Sozialpolitik zu erkennen. Nach dem Vorbild des (west)europäischen Wohlfahrtsstaates der Nachkriegszeit legte die Regierung Lula den Fokus auf die Schaffung sozialer Gerechtigkeit innerhalb des bestehenden Systems.
Laut Andreas Novy, Professor an der WU Wien, kam es unter Cardoso zu einer Wende innerhalb der Sozialpolitik, die sich als Sozialliberalismus bezeichnen lässt. Damit ist ein Modell gemeint, bei dem öffentliche Leistungserstellung als Markt organisiert wird: mit den BürgerInnen als KundInnen auf der einen Seite und autonomen, teils privaten Einrichtungen auf der anderen. Das entscheidende Schlagwort in diesem Zusammenhang stellt jenes der sozialen Treffsicherheit dar. Damit wird ein Vorgehen bezeichnet, das nur den Bedürftigen staatliche Unterstützung zusichert, während die als nicht bedürftig eingestufte Bevölkerung für die in Anspruch genommenen Dienstleistungen zahlen muss.
Unter Lula wurden diese Maßnahmen aus- und umgebaut, was sich z.B. in seinem Armutsreduktionsprogramm bolsa família spiegelt. Dieses Programm schloss schon bestehende Einkommenstransferprogramme und Sozialprogramme im Bereich Bildung, Gesundheit usw. zusammen und legte den Fokus auf ein Grundeinkommen für bedürftige Familien. Die Erhaltung des Geldes ist entweder an die lokale Generierung von Einkommen gekoppelt, was eine Förderung solidarischer Ökonomieformen mit sich bringt oder an den Schulbesuch der betreffenden Familien. Diese Maßnahmen haben eine Abnahme der extremen Armut und eine Verbesserung von Indikatoren wie z.B. des Analphabetismus zur Folge. Diese wohlfahrtsstaatlichen Entwicklungen haben vor allem für die ärmsten Schichten der brasilianischen Gesellschaft zu erheblichen Verbesserungen geführt. Es bleibt aber die Frage offen, wie eine solche, offensichtlich erfolgreiche Sozialpolitik, mit der Fortführung der neoliberalen Wirtschafts- und Finanzpolitik zusammenpasst.
Marcio Pochmann der Wohlfahrtsstaat ist möglich
Zum Titel Der Wohlfahrtsstaat ist möglich. Neue brasilianische Erfahrungen wird Marcio Pochmann am Freitag Abend den Eröffnungsvortrag halten. Pochmanns vielfältige Biographie verspricht interessante Einblicke in das brasilianische Wohlfahrtsstaatsprojekt. In Bezug auf eine Analyse der Entwicklungen in Brasilien ist Pochmanns politische Ausrichtung nicht uninteressant: Er ist Parteimitglied der regierenden PT (Partido dos Trabalhadores/Arbeiterpartei).
Im wissenschaftlichen Bereich ist Pochmann seit 1995 außerordentlicher Professor am Wirtschaftsinstitut der Universität von Campinas mit den Forschungsschwerpunkten Arbeits- und Wohlfahrtsstaattheorie und Gewerkschaften. Seit 1989 ist er am Centro de Estudos Sindicais e de Economia do Trabalho (Zentrum für Gewerkschaftsstudien und Arbeitsökonomie) der Universität von Campinas tätig, wo er von 1997-1998 Geschäftsführer war. Außerdem war Pochmann Berater für diverse nationale Institutionen wie das Departamento Intersindical de Estatísticas e Estudos Socioecónomicos (DIEESE; Abteilung der Gewerkschaften für Statistik und sozio-ökonomische Studien) oder das Serviço Brasileiro de Apoio às Micro e Pequenas Empresas (Sebrae; Brasilianischer Dienst zur Unterstützung von Kleinbetrieben) sowie für verschiedene multilaterale Organisationen wie die ILO (Internationale Arbeitsorganisation), ECLAC (Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik), UNESCO oder UNIDO.
Zwischen 2001 und 2004 hatte Pochmann die Position des Gemeindesekretärs für Entwicklung, Arbeit und Solidarität von São Paulo inne. Last but not least ist er Direktor des Instituto de Pesquisa Economica Aplicada (IPEA; Institut für angewandte ökonomische Forschung), einer öffentlichen staatlichen Einrichtung, die dem Secretaria de Assuntos Estratégicos da Presidência da República (Sekretariat für strategische Angelegenheiten der republikanischen Präsidentschaft) angehängt ist. Die Aktivitäten der IPEA umfassen technische sowie institutionelle Unterstützung staatlicher Entwicklungs-Maßnahmen. 2002 erhielt Pochmann den Premio Jabuti (Tortoise Prize) im Bereich der Wirtschaft, eine der bekanntesten Literatur-Auszeichnungen in Brasilien.
Ein Plädoyer für Umverteilung
Anhand seiner verschiedenen Bücher wie A Década dos Mitos (2001) (Die Dekade der Mythen) oder Atlas da Exlusão no Brasil (2004) (Der Atlas der Exklusion in Brasilien) wird Pochmanns starke Kritik am neoliberalen System deutlich. In einem Interview auf der Homepage der Gewerkschaft der RechtsanwältInnen des Bundesstaates São Paulo spricht Pochmann die ungerechte Einkommensverteilung an. Damit weist er auf die Unzulänglichkeit sozialliberaler Maßnahmen hin, wie sie weiter oben im Artikel beschrieben wurden. In Bezug auf die Frage der Verbindung sozialer Gerechtigkeit und Marktwirtschaft merkt er an, dass das kapitalistische System auf der einen Seite an sich soziale Ungleichheit und Ausschlüsse produziere. Auf der anderen Seite habe der Kapitalismus einen beträchtlichen Vorteil gegenüber anderen Produktionsweisen: die Akkumulation von Reichtum. Die Aufgabe des Staates bestehe nun darin, diesen Reichtum in gerechter Weise zu verteilen. Marcio Pochmann plädiert daher für eine verstärkte Umverteilung im Sinne eines kapitalistischen Wohlfahrtsstaates. In diesem Sinne wird der Vortrag eine spannende Analyse möglicher Verbindungen von sozialer Gerechtigkeit und kapitalistischer Produktionsweise bieten.
verwendete Literatur:
Leubolt, Bernhard/Tittor, Anne (2008): Semi-periphere Sozialstaatlichkeit in Lateinamerika, Argentinien und Brasilien im historischen Vergleich. In: Journal für Entwicklungspolitik (JEP) XXIV (2), 2008: 116-141.
Novy, Andreas (2001): Vom Korporatismus zur Treffsicherheit. Der Wandel der brasilianischen Sozialpolitik. In: Jäger, Johannes [u.a.] (Hg.) (2001): Sozialpolitik in der Peripherie. Entwicklungsmuster und Wandel in Lateinamerika, Afrika, Asien und Osteuropa. Frankfurt: Brandes&Apsel, 79-98.
Informationen zur IPEA (auf Portugiesisch)
Die Autorin ist Mitglied des online-Redaktionsteams des Freire Zentrums. Kommentare zum Artikel? Bitte gerne an redaktion@pfz.at.
