Um das Verhältnis von sozialen Bewegungen und progressiven Regierungen ging es bei der Veranstaltung Anders organisieren am Beispiel Lateinamerikas, die von ENARA (European Network Against Racism Austria) und dem IWK (Institut für Wissenschaft und Kunst) in der Reihe Systemwechsel organisiert wurde.
Der Titel der Entwicklungstagung im Herbst 2011 lautet Gemeinwohl entwickeln: Der Staat zwischen Gemeinschaft und Weltgesellschaft und verweist bereits auf die auch hier behandelte Ambivalenz des Staates. In Europa war, im Gegensatz zu Lateinamerika, das Bild des Staates nach dem Zweiten Weltkrieg eher positiv geprägt. Heute scheint sich der Wind leicht gedreht zu haben. Viele EuropäerInnen konstatieren multiple Krisen in ihren Staaten und richten die Blicke aufmerksam nach Südamerika. Vor allem Venezuela und Bolivien wird aufgrund der sozialen Bewegungen und Demokratisierungsbestrebungen großes Interesse gewidmet. Dies bewies auch die Diskussion am 23. März 2011 im IWK mit den Podiumsgästen Helge Buttkereit (Journalist) und Friederike Habermann (Ökonomin und Historikerin). Martin Birkner (ENARA) moderierte das Gespräch.
Von der Protestbewegung zur Regierungspartei
Helge Buttkereit, Autor des Buches Utopische Realpolitik Die Neue Linke in Lateinamerika, berichtete von den sozialen Bewegungen in Venezuela und Bolivien. Sie entstanden aus Protesten gegen die neoliberale Politik. Das soziale Fundament für die Organisierung sei die Comunidad, (Dorf-) Gemeinschaft oder Nachbarschaft, welche sich an den traditionellen indigenen Prinzipien der Reziprozität und des Gemeinwohls orientiere. Es habe sich eine Mikropolitisierung an der Basis vollzogen, so Buttkereit. Schließlich seien den sozialen Bewegungen Regierungen entwachsen. In Venezuela genießt der amtierende Präsident Hugo Chávez große Unterstützung bei der ärmeren Bevölkerung und widmete sich nicht nur ihren Bedürfnissen, sondern überlässt ihr vermehrt die Definition dieser Bedürfnisse, indem er Basisdemokratie und lokale Selbstorganisation fördert. In Bolivien entwickelte sich die großteils indigene Bewegung der Coca-Bauern und Bäuerinnen zur regierenden Partei. Die politische Organisierung im Andenland war Folge einer lebensnotwendigen Selbstorganisierung nach den Verwerfungen der neoliberalen Politik. 1997 war aus dem Bündnis von Gewerkschaften, Parteien und Nachbarschaftsorganisationen eine Partei geboren, die sich jedoch noch immer als Bewegung deklariert: Movimiento al Socialismo (MAS). Mit dem Regierungsantritt 2005 rief die MAS einen plurinationalen Staat aus, der die große indigene Bevölkerung aus der Marginalisierung befreien und ihr Rechte und Autonomie zugestehen will. Der erste indigene Präsident Lateinamerikas, Evo Morales, vollzog eine Politik der Umverteilung, indem er Einnahmen, die durch Verstaatlichungen der Energieressourcen und Besteuerung der Reichen gewonnen wurden, in soziale Projekte, wie Landreformen, Wohnungsprogramme und eine Grundrente investierte.
Ein von oben gestützter kommunaler Staat?
Der Journalist Buttkereit erzählte von Chávez Sozialprogrammen, den Misiones, bei denen auch die Menschen vor Ort eingebunden seien. Seit 2006 unterstützt der Präsident sogenannte Consejos Comunales. Diese Kommunalräte waren eine Initiative von der Basis, worauf der venezolanische Präsident beschloss, sie zu unterstützen und sie nur ein Jahr nach ihrer autonomen Entstehung institutionalisierte. Die mittlerweile über 30.000 Consejos Comunales bilden nun eine politische Parallelstruktur, die neben dem herkömmlichen bürokratischen Staatsapparat agiert. Sie widmen sich den lokalen Bedürfnissen und Entwicklungen in ihrer Gemeinschaft und sind unterteilt in verschiedene Kommitees. Es gibt beispielsweise Gesundheitskommitees und Landkommitees, die die Legalisierung von Land vorantreiben. Die lokalen Räte und die darauf aufbauenden Comunas Socialistas sollen langfristig die alte Regierungsstruktur überwinden und zum neuen kommunalen Staat (Chávez) führen. Die Diskrepanz zwischen neuen Regierungsstrukturen an der Basis und der alten Bürokratie schafft natürlich auch Widersprüche und Konflikte, deren Eskalation Chávez‘ autoritäre Führung momentan anscheinend noch zu verhindern vermag. Buttkereit lobte einerseits die Möglichkeit zur direkten politischen Partizipation durch die offenen Consejos Comunales, bemerkte aber auch, dass die Gefahr eines Rückfalls in alte Strukturen bestehe.
Halbinseln im Strom des Extraktivismus
Friederike Habermann warnt vor einer Idealisierung von Venezuela und Bolivien. Eine Regierungsübernahme sei nicht gleich eine Änderung des Staatssystems. Die Nationalökonomien seien noch immer kapitalistisch und auf Wachstum ausgerichtet. Grundlage von Macht und Geld der Regierungen dieser beiden Länder seien die großen fossilen Rohstoffvorkommen. Dieser von der Ökonomin als Extraktivismus bezeichneten Staatsdoktrin seien alle anderen Interessen untergeordnet. In Bolivien gebe es eine wachsende Opposition in der indigenen Bevölkerung, die gegen Großprojekte der Regierung, wie Ölbohrungen und Staudämme, ankämpfe. Immerhin könne sie sich dort im Gegensatz zu vielen anderen lateinamerikanischen Bewegungen frei organisieren und auch schon Erfolge verzeichnen. Trotz der Kritik lässt Habermann letztlich großen Optimismus anklingen. Denn es gehe nicht darum, eine Blaupause für die Revolution zu finden, sondern die Revolutionen im Kleinen zu sehen, daraus zu schöpfen und die globalen Kämpfe zu vernetzen. Die indigenen Bewegungen seien Quell für Inspiration und Perspektivenerweiterung auf dem Weg zu einer anderen Welt. Diese Halbinseln gegen den Strom leben einen alternativen Wirtschaftsethos, von dem auch wir lernen können. Die Wissenschafterin begegnete der Kritik aus dem Publikum, dass es in Europa eben keine Bewegungen wie in Lateinamerika gebe, mit dem Hinweis, dass diese sich doch auch dort erst gebildet haben. Und sie betonte schließlich, dass eine Veränderung der Umstände mit der Selbstveränderung beginne.
Die Autorin ist Mitglied des online-Redaktionsteams des Freire Zentrums. Kommentare zum Artikel? Bitte gerne an redaktion@pfz.at.
