Die enge Verbindung zwischen Umwelt- und Armutsfragen findet im entwicklungspolitischen Kontext zunehmend Anerkennung. Für die österreichische Entwicklungszusammenarbeit (OEZA) ein Grund, sich verstärkt mit Umweltschutz auseinanderzusetzen.
Die wenig nachhaltigen Produktions- und Konsumgewohnheiten der Industrieländer haben im Laufe der Geschichte in ungleich hohem Ausmaß zu den kritischen Entwicklungen der Umweltsituation beigetragen. Die Tatsache, dass der negative Einfluss der Veränderungen aber besonders die Entwicklungsländer trifft, scheint nicht einmal auf den ersten Blick eine ungerechte Laune der Natur zu sein. Während in den Industrienationen nur mehr ca. sieben Prozent der Beschäftigten im Primärsektor tätig sind, liegt der Anteil in Entwicklungsländern durchschnittlich bei rund 44 Prozent. Umweltveränderungen und die damit einhergehende Degeneration der Ressourcenbasis werden so zu ungleich großen Belastungsfaktoren für Entwicklungsländer. Der Einsatz von Chemikalien und Technologien, der kurzfristig höhere Erträge verspricht, ist zweifellos verlockend und auch Projekte der EZA (Entwicklungszusammenarbeit) haben besonders in früheren Phasen nicht selten diesen Weg eingeschlagen. Die negativen Langzeitfolgen eines solchen Vorgehens werden heute zunehmend erkannt und Konzepte einer nachhaltigen Entwicklung erfreuen sich eines wachsenden Interesses in entwicklungspolitischen Diskursen. Die Problematik bleibt aber – trotz großer Worte – bestehen, im Bezug auf die Einhaltung internationaler Vereinbarungen, wie dem 2012 auslaufenden Kyoto-Protokoll, zeigen sich ernüchternde Ergebnisse. Auch Österreich verfehlt die, im Kyoto-Protokoll festgehaltenen, Vorgaben zur CO2-Emission. Ein Nachfolge-Dokument soll bei der im Dezember dieses Jahres in Kopenhagen stattfindenden UN-Klimakonferenz ausgehandelt werden. Im Bezug auf die Position Österreichs bei den Verhandlungen hält man sich zur Zeit noch bedeckt.
Umweltschutz in der OEZA
Darüber, dass grundsätzlich noch Handlungsbedarf im Bereich des Umweltschutzes besteht, herrscht in Österreich aber parteiübergreifend weitgehende Einigkeit. Die OEZA legt besonderen Wert auf Umweltthemen, die Bedeutung von Umwelt- und Ressourcenschutz wird auch im österreichischen Entwicklungszusammenarbeitsgesetz betont. Im Vorfeld der Klimakonferenz von Kopenhagen hat das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten (BMeiA) nun im September 2009 einen strategischen Leitfaden zum Thema Umwelt und Entwicklung veröffentlicht. Die Erarbeitung erfolgte in Kooperation mit der Austrian Development Agency (ADA) und dem Lebensministerium. Eine Reihe weiterer AkteurInnen wie das Finanzministerium, das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, diverse betroffene Ressorts und Agenturen, sowie AkteurInnen aus dem Privatsektor, der Forschung und der Zivilgesellschaft, wirkten bei der Erarbeitung ebenfalls unterstützend mit.
Verantwortung bekennen
Umweltprobleme, so die im Leitfaden vertretene Position, seien Probleme, die sich nicht an nationale Grenzen halten, sondern grenzüberschreitend spürbar sind. Der Umweltschutz hat globale Bedeutung und eine sinnvolle Reaktion auf diese Herausforderungen könne laut den AutorInnen des Leitfadens daher nur auf globaler Ebene wirklich erfolgreich sein. Die Verantwortung für die aktuelle Situation läge zwar bei allen Staaten, dennoch wird die besondere Verantwortung der Industrieländer hervorgehoben, was ein Handeln gerade dieser AkteurInnen nur noch dringlicher werden lässt: Fakt ist jedoch, dass der Großteil der Umweltverschmutzung und Ressourcenverknappung von reichen Bevölkerungsschichten bzw. von Industrieländern verursacht wird [] Die Industrieländer sind auch Hauptverursacher des Klimawandels, während dessen Auswirkungen die Entwicklungsländer am stärksten zu spüren bekommen. (BMeiA 2009: 18)
Grundsätze, Ziele und Handlungsstrategien
Der Leitfaden richtet sich an alle öffentlichen AkteurInnen, die im Bereich Umwelt und EZA tätig sind und deckt Schnittstellen zwischen Umwelt- und Entwicklungsbelangen auf. So beschreibt er, dass auch die Erreichung aller Millenium Development Goals maßgeblich vom Bestehen einer intakten Umwelt abhängt. Dies mache eine Etablierung von Konzepten notwendig, die Umwelt als eine integrierte Komponente erfassen und ihr eine generelle und durchgehende Berücksichtigung in den verschiedenen Bereichen der EZA zukommen lassen. Thematisch konzentriert sich die OEZA im Bereich Umwelt auf die Themen nachhaltiges Management der natürlichen Ressourcen, Desertifikationsbekämpfung und Erhalt der Biodiversität, nachhaltiges Chemikalien- und Abfallmanagement, Klimaschutz sowie Wasser- und Siedlungshygiene. Wichtige Ziele umfassen neben der Verhinderung negativer und der Stärkung positiver Umweltwirkungen unter anderen auch die Förderung lokaler Eigentümerschaft und lokalen Managements natürlicher Ressourcen, die Förderung eines ganzheitlichen Zugangs zu Umweltgütern und die gerechte Beteiligung am Nutzen von Umweltschutz, die Einbindung von Umweltschutz in nationale und lokale Entwicklungspläne, sowie die internationale Zusammenarbeit im Bezug auf die Umsetzung von Umweltkonventionen. Die Umsetzung der Ziele soll in bilateraler Kooperation mit den Partnerländern durch einen verstärkten Politdialog, durch Budgethilfe und Programmfinanzierung und die Unterstützung lokaler Entwicklung geschehen. Auch auf multilateraler Ebene wird eine internationale Kohärenz angestrebt, die für eine größere Sensibilisierung unterstützend wirken kann. Eine Stärkung und umfassendere Einbindung verschiedener gesellschaftlicher Kräfte wie NGOs soll sowohl in Österreich, als auch in den Partnerländern gefördert werden. Eine Evaluierung ist für drei Jahre nach dem Inkrafttreten angesetzt. Inwieweit sich diese starke Positionierung für Umweltthemen auch in der Verhandlungsposition Österreichs in Kopenhagen widerspiegeln und das in der OEZA bekundete Verantwortungsbewusstsein tatsächlich zum Ausdruck kommen wird, bleibt abzuwarten.
Strategischer Leitfaden Umwelt_Entwicklung.pdf (394.39 KB)
Die Autorin ist Praktikantin im Paulo Freire Zentrum und studiert internationale Entwicklung.
