Seit Sommer 2007 findet in Kärnten ein Nachdenkprozess zum Global Marshall Plan statt. Als eines der Ergebnisse wurde ein Dossier zusammengestellt, das im Dezember 2008 an die Kärntner Landesregierung und den Entwicklungspolitischen Beirat des Landes Kärnten geschickt wurde.Ein Dossier zum Nachdenken
Dieser Reflexionsprozess wurde von Bündnis für eine Welt mit folgenden drei Zielen geleitet: Erstens sollte entwicklungspolitische Bildungsarbeit geleistet werden, damit die Menschen „den Hintergrund von politischen Entscheidungen verstehen und selbst Teil dieser Lösungen werden“ wie Obmann Alexander Kaiser erklärt. Zweitens wurde versucht, einen regionalen Nachdenkprozess ins Rollen zu bringen, bei dem zivilgesellschaftliche Organisationen, EntscheidungsträgerInnen, LehrerInnen und StudentInnen zusammenkommen, um gemeinsam konkrete Forderungen an das Land Kärnten zu formulieren. Und drittens wollte man eine Basis für die Diskussion von entscheidenden Zukunftsfragen in Kärnten gründen.
Es entstanden vier Arbeitskreise und Positionspapiere zu den Themen: Umwelt/Ökologie, Schöpfungsverantwortung/Spiritualität/Ethik, Entwicklungszusammenarbeit und Wirtschaft/Gesellschaft. Ebenso wurde auch ein Arbeitspapier unter dem Titel „Was wir wollen“ herausgegeben. Darin sind verschiedene vorrangig solidarökonomisch orientierte Zielrichtungen formuliert, wie zum Beispiel die Einrichtung von Saatgutbanken, der Umstieg auf erneuerbare Energien oder die sofortige Einstellung jeglicher Straßenerweiterung.
Der Global Marshall Plan
Die 2003 gegründete Initiative „Global Marshall Plan“ wird in Österreich besonders von Josef Riegler, ehemaliger Vizekanzler der ÖVP, befürwortet. Ein Zwei-Säulen Modell, basierend auf dem Global Marshall Plan einerseits und einer „weltweiten ökosozialen Marktwirtschaft“ andererseits, soll als win-win Strategie sowohl für den Süden als auch für den Norden von Vorteil sein. Faire Entwicklungspartnerschaften mit fairem globalem Wettbewerb sind das Ziel, das beispielsweise durch Lobbying bei führenden wirtschaftlichen und politischen AkteurInnen oder den Versuch, breite Bewegungen von unten zu fördern, erreicht werden möchte. So hat auch Bündnis für eine Welt durch seine Arbeit in Form von schriftlichen Beiträgen, Diskussionen, Veranstaltungen, Workshops und Radiosendungen zur Reflexion zu diesem Thema einen wichtigen Beitrag geleistet.
Auseinandersetzungen & Kritik
Von besonderem Interesse sind die Auseinandersetzungen mit den Vorschlägen des Global Marshall Plans, die in dem Dossier zum Nachdenkprozess formuliert wurden. Kann ein Plan, der zwar interessante Maßnamen vorschlägt (wie eine Besteuerung der Finanzmärkte oder die Steigerung der Ressourceneffizienz), aber für mehr Wirtschaftswachstum spricht, wirklich eine relevante Lösung für die aktuelle ökologische und wirtschaftliche Krise sein? Manche Paradigmen des Global Marshall Plans wurden von den teilnehmenden Personen stark kritisiert oder gar als inakzeptabel bezeichnet. So zum Beispiel das Wachstumsparadigma, das der Global Marshall Plan nicht in Frage stellt ganz im Gegenteil: Der Plan sieht eine Vervierfachung des BIP im Norden, und ein 34-faches im Süden vor. Dies kann, wenn man sich die ökologische Tragfähigkeit der Erde ansieht, einfach nicht funktionieren.
Von zwei anderen wesentlichen Punkten hat sich die Mehrheit der TeilnehmerInnen des Nachdenkprozesses ebenso distanziert: der Glaube an die technologische Machbarkeit, der insbesondere dazu führt, Gentechnik und Agrospritproduktion gegenüber nicht genügend kritisch zu sein und die mangelnde Betonung der „Bedeutung der Vielfalt von Wirtschafts- und Lebensformen“. So konzentriert sich die Global Marshall Plan-Initiative zu sehr auf die Förderung des marktwirtschaftlichen Sektors.
Forderungen
Gefordert wird von den beteiligten AkteurInnen:
1. Der Wandel von einer Marktwirtschaft zur Solidarökonomie.
2. Eine Mehrebenenstrategie der Entwicklungspolitik, damit einerseits die Globalisierung eingedämmt wird, andererseits Möglichkeiten für die Bevölkerung geschaffen werden, sich auf lokaler und betrieblicher Ebene in den Wirtschaftskreislauf einzubringen.
3. Änderungen in den strukturellen Rahmenbedingungen, besonders in der Landwirtschaft durch Selbstbestimmung anstelle des Freihandelskonzeptes und Ernährungssouveränität.
4. Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens.
Im Rahmen des Nachdenkprozesses wurden verschiedene Veranstaltungen organisiert. Darunter war auch eine Vorveranstaltung im Juni 2008 zur Vierten Österreichischen Entwicklungstagung zum Thema „Wachstum Umwelt Entwicklung“ sowie ein Kongress im November 2007, bei dem unter anderen der bekannte deutsche Kapitalismuskritiker Elmar Altvater eingeladen wurde. Dass dieser Reflexionsprozess nicht nur auf nationaler und internationaler Ebene stattfindet, sondern auch wie in diesen Fall auf regionaler, kann als positives Zeichen gesehen werden.
Finden Sie hier das gesamte Dossier zum Nachdenkprozess „Welche Zukunft machen wir? Pro und Contra Global Marshall Plan“ (559.61 KB)
Die Autorin ist Praktikantin im Paulo Freire Zentrum.
