Stehen wir wirklich vor dem Ende der Globalisierung? Und falls ja: Sollten wir ihr nachtrauern? Diesen Fragen stellten sich Lisa Mittendrein, die als Referentin für Globalisierungsökonomie bei der Arbeiterkammer Wien tätig ist, und Theresa Kofler von „Anders Handeln“ in ihrer semi-interaktiven Führung durch das Interregnum des Welthandelssystems.
Globalisierung und Freihandel: Eine Einführung.
Nachdem Mittendrein und Kofler das Vorwissen und die Positionen der Teilnehmenden mithilfe einer Aufstellungsübung abgefragt hatten, begannen sie ihren Vortrag mit einer kritischen Geschichte des Welthandelssystems. Dabei betonten sie, dass es sich bei der bislang andauernden Globalisierung nicht um eine naturgegebene Entwicklung, sondern ein seit den späten 1970ern bewusst forciertes politisches Paradigma handle. Seinen Zenit erreichte das Freihandelsparadigma 1995 mit der Gründung der WTO („World Trade Organisation“, deutsch: „Welthandelsorganisation“). Fast alle Staaten der Welt traten ihr bei, was die WTO zum zentralen Schauplatz für handelspolitische Fragen machte – von der Fischerei in internationalen Gewässern bis zu Corona-Impfstoffpatenten.
Dabei ging es nicht nur darum, internationalen Handel zu fördern, sondern diesen auf eine bestimmte Art zu strukturieren. Diese Struktur ging vom Westen aus und kam und kommt ihm zugute: Dort sind die meisten großen Konzerne und damit auch die Profite angesiedelt. Der globale Süden dagegen wurde zwar zunehmend politisch unabhängig, blieb ökonomisch jedoch abhängig von den kapitalistischen Zentren. Auch der Begriff Freihandel ist irreführend: Während er suggeriert, dass dieses System mehr Freiheit für alle schafft, sind in Wirklichkeit nur der Verkehr von Waren und Kapital frei, nicht die Menschen selbst. Dementsprechend gab es auch viel Protest aus der Zivilgesellschaft und dem Globalen Süden, von Menschen, die merkten, dass sie zu Verlierer*innen dieses Systems gemacht wurden.
Das Ende der unipolaren Weltordnung – das Ende des Freihandels?
Bereits ab 2000 zeigten sich Krisen der WTO und damit des Welthandelssystems. Seit der Jahrtausendwende gab es keine weiteren Liberalisierungsschritte auf WTO-Ebene. Seit 2008 schwächelte die Akkumulation im Globalen Norden. Handelsströme verloren an Dynamik. Die Situation spitzte sich 2015 zu: Die WTO verlor an Bedeutung als Austragungsort von Verhandlungen. Zudem funktionierte wegen eines US-Boykott der Ernennung von neuen Richter*innen ihr Streitschlichtungsinstrument nicht mehr. Beschwerden ziehen seitdem somit kaum mehr Konsequenzen nach sich. Dennoch werden weiterhin neue, vor allem von der EU oder den USA ausgehende bilaterale Freihandelsabkommen beschlossen. Gerade die größten von ihnen scheitern aber zunehmend an Protest, etwa FTAA (Gesamtamerikanische Freihandelszone), TTIP (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) und TPP (Transpazifische Partnerschaft).
Dabei kommt Kritik an der Globalisierung nicht mehr nur von politisch linken und zivilgesellschaftlichen Akteur*innen, sondern wird vermehrt auch von rechts aufgegriffen. Nicht zuletzt Donald Trump torpedierte 2018 durch die Auseinandersetzung mit China das Freihandelsparadigma. 2025 drehte sich alles um Einfuhrzölle. Das liegt auch am wirtschaftlichen Aufstieg Chinas. China hat sich von der verlängerten Werkbank der Welt unter klarer Führung der USA zum wirtschaftlichen Konkurrenten gemausert, so Mittendrein und Kofler. Neben weiteren Krisenherden wie dem Ukrainekrieg, der Coronapandemie und einem allgemeinen Schwächeln der Wirtschaft führt das in den USA zur Angst, nicht mehr wettbewerbsfähig zu sein. Abkehr vom Freihandel hin zum Protektionismus ist die Reaktion. Kofler und Mittendrein sind sich einig: Wir erleben den Anfang vom Ende des liberalen Welthandelssystems, der sowohl Teil als auch Treiber eines größeren Umbruchs von einer uni- hin zu einer multipolaren Welt ist.
Kein Kurswechsel in der EU.
Auch die EU ist direkt von den Änderungen des Welthandelssystems betroffen, nicht zuletzt durch US-amerikanische Einfuhrzölle und Kritik am Lieferkettengesetz. Wie kaum ein anderer geopolitischer Akteur hat sich die EU dem eifrigen Sammeln von Freihandelsabkommen verschrieben, etwa mit dem Mercosur-Raum, Indien, den VAE, Australien, Mexiko, Malaysia, Philippinen, Thailand oder Indonesien. Gewisse Veränderungen werden aber auch hier spürbar; so ist der Fokus des Abkommens mit Indonesien das Rohstoffvorkommen des Inselstaats. Hier zeichnet sich der Wettlauf um die kritischen Metalle ab. Was dabei gänzlich zu kurz kommt, sind Vorbereitungen für eine sozio-ökologische Transformation und Schutz von Umwelt, Arbeiter*innen und indigenen Bevölkerungen. Stattdessen verkündet etwa Emmanuel Macron offen, dass Frankreich Nickel aus Indonesien für Waffen brauche. Während die Transparenz über die Motivation hinter den Abkommen zu begrüßen sei, sei die Normalisierung von Aufrüstung und rücksichtloser Handelspolitik gefährlich, so Mittendrein und Kofler.
Wie geht es weiter?
Wer aktuell die Politik verfolgt, erhält den Eindruck, dass das Pendel zwischen einer Rettung des Freihandels und dem Ausbruch eines Handelskrieges schwingt. Doch Kofler und Mittendrein plädieren für eine dritte Option: Eine solidarische Globalisierung, die sich aus gerechtem Handel und sozialer und ökologischer Regionalisierung zusammensetzt. Dass im Zuge der aktuellen Umwälzungen wieder über die großen wirtschaftspolitischen Fragen gesprochen wird, kann dabei als Chance genutzt werden. Denn erstmals seit Beginn des Freihandelsparadigmas stehen Fragen um Globalisierung versus Regionalisierung, Versorgungssicherheit versus Wettbewerbsfähigkeit und Marktmechanismen versus Planung und Industriepolitik wieder ernsthaft zur Debatte.
Der so entstehende Handelsspielraum steht allerdings nicht allen gleichermaßen offen. Zwar bietet der Protektionismus der Länder des Globalen Nordens Anlass zur Süd-Süd-Kooperation und der Rohstoffboom Handlungsspielraum für rohstoffreiche Länder. Die ärmsten Länder des Globalen Südens können davon allerdings nicht profitieren, da ihnen die Kapazitäten fehlen, um nationale Industrien aufzubauen. Selbst im Idealfall ist es um Umwelt- und Arbeiter*innenschutz meist schlecht bestellt. Zudem drohen bei der Ausrichtung von Volkswirtschaften auf Rohstoffexport und -verarbeitung Abhängigkeit und Ersetzbarkeit durch andere Lieferanten. Deshalb brauche es neue Allianzen im Globalen Süden, um nachhaltig zu profitieren.
Auch die Konkurrenz zwischen USA und China bietet blockfreien Staaten weniger Vorteile als der letzte Kalte Krieg, betonen Mittendrein und Kofler. Zum einen sind Länder in parallele Lieferketten eingeordnet, die das Ausspielen der beiden Mächte gegeneinander erschweren. Zum anderen fließt Geld aktuell vor allem in die Rüstungsindustrie, für andere Bereiche bleibt wenig übrig. Damit geht auch eine erhöhte Gefahr von Stellvertreterkriegen einher. Kofler betonte, dass der aktuelle Moment entscheidend sei. Es geht darum, sich jetzt für internationale Solidarität und gerechte Globalisierung einzusetzen. Es bleibt weiterhin eine Priorität, sich gegen ungerechte und umweltschädliche Freihandelsabkommen stark zu machen, wie etwa aktuell MERCOSUR. Der Protektionismus stellt allerdings inzwischen eine zweite Front dar, gegen die sich emanzipatorische Akteur*innen ebenso wehren müssen.
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Titelbild © Maike Schönwolff
Die Veranstaltung war Teil der 9. Österreichischen Entwicklungstagung in Innsbruck. Alle Infos dazu gibt es hier.
