Im Rahmen der 9. Österreichischen Entwicklungstagung an der Universität Innsbruck fand am 22. November ein vom Vienna Institute for International Dialogue and Cooperation (VIDC) organisierter Workshop zu Illicit Financial Flows (IFFs) statt. Moderiert von Martina Neuwirth beleuchtete der Workshop Ursprung, Ausmaß und politische Steuerungsmöglichkeiten illegaler Finanzströme aus globaler, afrikanischer und regional-europäischer Perspektive. Als Referentinnen wirkten Melissa Tullis (United Nations Office on Drugs and Crime, UNODC), Luckystar Miyandazi (African Union, AU) und Anesa Agović (Global Initiative against Transnational Organized Crime, GI-TOC) mit.
Was unter Illicit Financial Flows verstanden wird.
Unter IFFs werden grenzüberschreitende Finanzflüsse verstanden, die aufgrund ihrer Herkunft (etwa Korruption), der Art ihres Transfers (vor allem Geldwäsche) oder ihrer Verwendung (zum Beispiel Terrorismusfinanzierung) illegal sind. Im Workshop wurden drei Hauptkategorien unterschieden: kommerzielle, kriminelle und korruptionsbedingte illegale Finanzströme. Kommerzielle IFFs entstehen etwa, wenn Unternehmen Gewinne über manipulierte Transferpreise, falsche Rechnungen oder aggressive Steuervermeidungspraktiken steuerschonend verschieben und Vermögen verschleiern. Kriminelle IFFs speisen sich aus Drogenhandel, Menschenhandel, Waffenschmuggel und anderen illegalen Märkten, während korruptionsbedingte IFFs aus veruntreuten öffentlichen Geldern und Bestechungserlösen stammen. Besonders anfällig sind rohstoffintensive Sektoren wie Bergbau und Landwirtschaft sowie Finanzdienstleistungen, in denen große Summen mit vergleichsweise geringem Kontrollaufwand bewegt werden können. Die Folgen sind gravierend: Staaten verlieren dringend benötigte Steuereinnahmen, wodurch Investitionen in Gesundheit, Bildung und Infrastruktur eingeschränkt werden. Dieser Verlust verstärkt soziale Ungleichheiten – insbesondere zulasten von Frauen und Kindern – und kann zur Finanzierung bewaffneter Konflikte beitragen. IFFs wurden im Workshop daher nicht nur als wirtschaftliches, sondern als friedens-, sicherheits- und demokratiepolitisches Problem diskutiert.
Globale Normen und die Rolle der Vereinten Nationen.
Als Teil der Agenda 2030 sind IFFs im Nachhaltigkeitsziel 16 („Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen“) verankert, konkret im Indikator 16.4.1, der den Gesamtwert ein- und ausgehender IFFs erfasst. Melissa Tullis erläuterte, dass UNODC gemeinsam mit der United Nations Conference on Trade and Development (UNCTAD) für die schwierige statistische Erfassung dieser Ströme zuständig ist. Mit dem 2022 verabschiedeten UN Conceptual Framework zu IFFs liegt erstmals ein gemeinsamer begrifflicher und methodischer Rahmen vor, der die Vergleichbarkeit von Daten erleichtert und Länder bei der Entwicklung von Gegenstrategien unterstützt.
Tullis betonte, dass die Vereinten Nationen IFFs nicht als rein entwicklungspolitische Herausforderung begreifen, sondern sie eng mit Frieden, Sicherheit und Stabilität verknüpfen. Große Teile der Gewinne aus organisierter Kriminalität werden über formelle und informelle Finanzsysteme gewaschen, wodurch staatliche Institutionen geschwächt und Gewaltökonomien stabilisiert werden. Die Referentin hob hervor, dass IFFs nur durch internationale Kooperation, transparentere Finanzsysteme und verbesserten Informationsaustausch eingedämmt werden können. Periodische Überprüfungsprozesse sollen Staaten zudem anregen, ihre Kapazitäten zur Bekämpfung illegaler Finanzströme systematisch zu bewerten und nachzuschärfen.
Afrikanische Perspektiven: Netto-Gläubiger trotz Kapitalabfluss.
Luckystar Miyandazi beschrieb IFFs als zentrale Ursache für anhaltende Unterfinanzierung öffentlicher Aufgaben in vielen afrikanischen Staaten. Die AU schätzt, dass dem Kontinent jährlich rund 89 Milliarden US-Dollar durch illegale Finanzströme entzogen werden – etwa 3,7 Prozent des BIPs und mehr als die offizielle Entwicklungshilfe (ODA), die Afrika im Jahr 2023 erhielt. Damit tritt Afrika faktisch als Nettogläubiger auf, obwohl es international häufig als Empfänger von Entwicklungsfinanzierung dargestellt wird.
Mit rund 65 Prozent gehe der Großteil der IFFs auf kommerzielle Praktiken multinationaler Unternehmen zurück, nicht auf eindeutig kriminelle Aktivitäten. Dies macht Steuerpolitik, Handelsregulierung und Unternehmensaufsicht zu zentralen Hebeln im Kampf gegen illegale Finanzströme. Daher hat die Afrikanische Union 2023 eine eigenständige Steuerstrategie verabschiedet, die IFFs explizit adressiert und Mitgliedsstaaten bei der Umsetzung von Gegenmaßnahmen unterstützt. Regionale Wirtschaftsgemeinschaften wie ECOWAS, SADC und EAC spielen dabei eine wachsende Rolle, indem sie Steuerregeln harmonisieren und die Zusammenarbeit von Zoll- und Steuerbehörden verbessern. Vor diesem Hintergrund bewertete Miyandazi die laufenden Verhandlungen zu einer UN-Steuerrahmenkonvention als historische Chance. Erstmals könnte Afrika bei der Ausgestaltung internationaler Steuerregeln gleichberechtigt mitverhandeln und strukturelle Asymmetrien im globalen Steuersystem adressieren.
Der Westbalkan als Drehscheibe für IFFs.
Anesa Agović richtete den Blick auf den Westbalkan als zentrale Drehscheibe für illegale Finanzströme und Geldwäsche in Europa. Die Region fungiert nicht nur als Transitkorridor für Drogen-, Menschen- und Waffenschmuggel, sondern auch als Standort zur Verschleierung der dabei erzielten Gewinne. Korruption, ausgeprägte informelle Ökonomien, schwache Geldwäschekontrollen und kaum regulierte Kryptomärkte machen die Länder des Westbalkans besonders anfällig für finanzbezogene Delikte. Der „Global Organized Crime Index“ weist für Bosnien und Herzegowina, Kosovo und Serbien hohe Kriminalitätswerte bei gleichzeitig niedriger staatlicher Resilienz aus. Agović stellte ein von GI-TOC entwickeltes Toolkit vor, das zivilgesellschaftliche Organisationen und Medien dabei unterstützen soll, den staatlichen Umgang mit IFFs besser nachzuvollziehen und kritisch zu begleiten. Dadurch sollen gesellschaftlicher Druck und Transparenz erhöht und Reformprozesse angestoßen werden.
Lernprozesse im Workshop und politische Konsequenzen.
Der Workshop verdeutlichte, dass Illicit Financial Flows weder ein rein technisches Thema für Expert*innen noch ein ausschließlich juristischer Spezialbereich sind. Aufgrund ihrer massiven wirtschaftlichen, sozialen und sicherheitspolitischen Auswirkungen wurde ihre Eindämmung von Referentinnen und Teilnehmenden als politische Schlüsselfrage verstanden. In Check-in und Check-out-Runden wurde sichtbar, dass die Teilnehmenden nicht nur neues Wissen über die politischen, kriminologischen und statistischen Dimensionen von IFFs mitnahmen, sondern auch begannen, eigene Handlungsspielräume zu reflektieren – etwa in Forschung, Medienarbeit, Nichtregierungsorganisationen oder Verwaltung.
Der Autor ist Mitglied des Redaktionsteams. Reaktionen bitte an redaktion@pfz.at.
Titelbild © Maike Schönwolff
Die Veranstaltung war Teil der 9. Österreichischen Entwicklungstagung in Innsbruck. Alle Infos dazu gibt es hier.
