Am 28. Oktober 2008, als überall nur noch von der globalen Finanzkrise geredet wurde, hat die chinesische Regierung ein Weißbuch zu Chinas Politik und Aktionen gegen den Klimawandel veröffentlicht, offensichtlich um ein Signal zu setzen und nach außen die Regierungsposition abzustecken.
Das Weißbuch zur chinesischen Klimapolitik folgt dem im letzten Jahr verabschiedeten Nationalen Aktionsplan zum Klimawandel, wodurch noch betont wird, dass es sich bei dem Weißbuch eher um ein außenpolitisches Dokument handelt. In erster Linie bietet das Weißbuch eine Zusammenfassung der Bedrohungen, denen sich China durch den Klimawandel ausgesetzt sieht sowie eine Auflistung dessen, was China mit Blick auf den Klimawandel in der Vergangenheit getan hat und woran gearbeitet wird, um zur Eindämmung des Klimawandels und zur Anpassung an den Klimawandel beizutragen. Diese Liste ist beeindruckend. Sie dokumentiert deutlich die Entschlossenheit der chinesischen Regierung, dem Klimawandel nicht tatenlos zuzusehen. Fast könnte der Eindruck entstehen, dass bei so viel politischem Handeln und Willen die Bewältigung der Aufgabe schon gut vorbereitet ist. Lediglich Geld und Technologie aus den Industrieländern fehlen laut dem Weißbuch noch, um dem Klimawandel wirklich erfolgreich entgegentreten zu können.
Ein Buch mit Lücken
Und gerade hier zeigen sich die Schwächen des Weißbuchs: Zu vieles bleibt ungesagt. So thematisiert das Weißbuch nicht, dass China absolut bereits heute der größte CO2-Emittent der Welt ist, dass die CO2-Emissionen in den letzten Jahren überdurchschnittlich gestiegen sind und der Pro-Kopf-Ausstoß bereits über der Menge von 2 Tonnen pro Jahr liegt, die sich nach dem u. a. von Bundeskanzlerin Merkel favorisierten Vorschlag einer gerechten weltweiten Pro-Kopf-Verteilung von Emissionsmengen ergeben würde. Stattdessen betont das Weißbuch die Notwendigkeit, dass China sich weiter entwickeln müsse und dies nur auf der Basis eines Primärenergiemixes gehen werde, der weitgehend (ca. 70 Prozent) auf Kohle basiert. Völlig unklar bleibt, wie dabei die selbst gesteckten Ziele zu CO2-Emissionen, Energieintensität der Produktion etc. eingehalten werden sollen. Zumindest in den letzten Jahren ist dies nicht gelungen.
Und auch bezüglich der Umsetzung von politischen Zielen und gesetzlichen Vorgaben im Alltag schweigt das Weißbuch. Es ist eben nicht so, dass erfolgreiche Umweltpolitik und Klimaschutz allein durch den Zugang zu entsprechender Technologie im Handumdrehen zu realisieren sind. Technologien müssen an lokale Bedingungen angepasst werden, vor allem aber müssen sie auch zur Anwendung kommen. Umwelt- und Klimaschutz bedeuten für den einzelnen Konsumenten, Produzenten und häufig sogar Regierungskader zunächst einmal Kosten, während der Nutzen, der daraus entsteht, der Gemeinschaft, der gesamten Welt zugute kommt. Darum bedarf es sinnvoller Anreizstrukturen, Know-how und eines funktionierenden Rechtssystems, um den Einsatz vorhandener klimafreundlicher(er) Technologien zu gewährleisten. Zu häufig haben wir aus China erfahren, dass Regeln nicht umgesetzt und vorhandene Umwelttechnologien nicht genutzt werden.
Forderung und Botschaft des Weißbuchs
Es ist daher zwar politisch nachvollziehbar, wenn die chinesische Regierung bei einer Pressekonferenz zur Vorstellung des Weißbuchs von den Industriestaaten verlangt, dass sie 1 Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes aufwenden sollten, um den Entwicklungsländern Technologie für den Klimaschutz und für die Anpassung an den Klimawandel zur Verfügung zu stellen. Den Eindruck zu erwecken, dass dies alleine ausreicht, die Herausforderung zu stemmen, weil alle anderen Anstrengungen ja schon versucht werden, ist aber gerade vor dem Hintergrund der chinesischen Erfahrungen irreführend.
Was ist nun die eigentliche Botschaft des Weißbuchs? Will China ein ambitionierter Partner im Bemühen sein, einen radikalen Klimawandel abzuwenden? Hat China eine entwicklungspolitische Vision, wie Wachstum, Umweltschutz und Klimafreundlichkeit verbunden werden können, eine Idee, wie eine low carbon economy der Zukunft aussehen könnte? Leider nicht, zumindest im Weißbuch hat man sich mit einem kohledominierten Industrialisierungs-, Urbanisierungs- und Modernisierungspfad abgefunden. So ist die eigentliche Botschaft des Weißbuchs eine Positionierung in den internationalen Klimaverhandlungen: China will für die Entwicklungsländer sprechen, sieht in erster Linie die Industrieländer in der klimapolitischen Verantwortung und fordert für sich und die Entwicklungsländer Geld- und Technologietransfers. Das ist nun alles andere als eine neue Botschaft.
Kooperation als Lösung der Klimakatastrophe
Im Zusammenhang mit der Finanzkrise hat sich die Bedeutung Chinas in globalen Fragen nur allzu deutlich gezeigt. Die Hoffnung, dass China mit seinen hohen Wachstumsraten und Devisenreserven helfen könnte, das Schlimmste abzuwenden, wird ernsthaft debattiert. Noch dringender brauchen wir China zur Abwendung der Klimakatastrophe! Wir sollten das Weißbuch bei aller Enttäuschung daher nicht zu wichtig nehmen. Es ist zum Glück nur ein politisches Zeichen, das in diesem Falle der Debatte in China deutlich hinterher hinkt. Auch chinesische Medien haben auf die Veröffentlichung reagiert und fragen, wie denn die im Weißbuch formulierten umwelt- und klimapolitischen Zielsetzungen mit der Realität zusammenpassen. Auch in China wird darüber nachgedacht, wie eine zukünftige klimakompatible Gesellschaft aussehen sollte und welche Technologien dafür gebraucht werden. Hier sollten wir ansetzen: Die Industrieländer verfügen offensichtlich nicht über Technologien und Gesellschaftsmodelle, die ein klimaverträgliches Leben für alle ermöglichen. Viel wichtiger als ein Transfer von vorhandener Technologie scheint daher ein gemeinsames Arbeiten an Lösungen, an sozialen, ökonomischen und technologischen Innovationen, die es uns ermöglichen, das Leben aller Menschen auf der Welt auch mittel- und langfristig noch möglich und erträglich zu machen.
Die Autorin ist Ökonomin und arbeitet im Deutschen Institut für Entwicklungspolitik in der Abteilung II: Wettbewerbsfähigkeit und soziale Entwicklung.
Dieser Artikel wurde von der Website des DIE – Deutschen Institut für Entwicklungspolitik übernommen, dem wir für die freundliche Genehmigung danken, ihn auch hier zu publizieren.
