Eröffnungspolylog: Global Governance und Geopolitik.

Können die Sustainable Development Goals (SDGs) halten, was sie versprechen? Was braucht es heute für echte nachhaltige Entwicklung?

Das Eröffnungspanel in Form eines Polylogs stand ganz im Zeichen des SDG 16 „Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen“, das sich als roter Faden durch die diesjährige Entwicklungstagung zog. Karin Fischer (Uni Linz, Mattersburger Kreis) stellte sich als Moderatorin der Herausforderung, dieses breite und teilweise vage formuliertes Entwicklungsziel für die Diskussion aufzubereiten. Sie gestaltete den Abend im Sinne Johann Galtungs und lud die Sprecher*innen dazu ein, in zwei Runden zuerst Analysen und Prognosen und abschließend Alternativen und Lösungen vorzudenken.

Diagnose: Wo stehen wir?

Jens Martens vom Global Policy Forum begann die Diskussion mit einem ernüchternden Rückblick. Die Umsetzung der SDGs laufe katastrophal. Laut aktuellen UN-Statistiken funktioniere bei nur 18 % der Ziele die Umsetzung nach Plan, während bei über einem Drittel Stagnation oder gar Rückschnitte verzeichnet würden. Martens verwies darauf, dass etwa 808 Millionen Menschen 2025 in absoluter Armut leben. Das ist weit entfernt von der in SDG 1 festgehaltenen Zielsetzung, dass extreme Armut bis 2030 gänzlich überwunden werden solle. Das Geld, das hier fehlt, ist ungleich verteilt – Martens rechnete vor, dass das Vermögen der Milliardär*innen 2024 das Zehnfache der weltweiten öffentlichen Entwicklungsfinanzierung ausmachte. Allein der Vermögenszuwachs der drei reichsten Männer der letzten fünf Jahre ist fünfmal so groß wie der österreichische Staatshaushalt. Durch diese Umverteilung nach oben entstehe bei vielen Menschen das Gefühl, abgehängt zu sein, und der Eindruck, dass Demokratie nicht mehr funktioniere. Das trägt wiederum zum dramatischen Rechtsruck der letzten Jahre bei, so Martens.

Auch Rina Alluri, die zu Frieden und Konflikt an der Universität Innsbruck forscht, griff die aktuellen militärischen und politischen Konflikte auf. Sie stellte die Frage, ob die internationalen Institutionen, die im Nachkriegskontext entstanden sind, heute noch ihrem Auftrag gerecht werden können. Die UN etwa würde nur noch eine Beobachterfunktion ausüben und so etwa vor der Lage im Sudan warnen oder Untersuchungen der Lage in Palästina veranlassen. Für konkrete Taten zum Schutz der Zivilbevölkerung scheint es jedoch an politischer Kohäsion zu fehlen, insbesondere im Sicherheitsrat.

Patrick Bond von der Universität Johannesburg schloss sich diesem Tenor an. Er bemerke ebenfalls einen Rückgang an internationaler Kooperation, der sich unter anderem durch rückläufige Teilnahme an G20-Gipfeln oder Trumps Zollpolitik ausdrücke. Diese Entwicklungen führte er auf struktureller Ebene auf die anhaltende Krise der kapitalistischen Weltwirtschaft zurück.

In seine Kritik schloss er auch die BRICS+-Staaten ein. Zwar habe Südafrika die Klage gegen Israel beim Internationalen Gerichtshof eingebracht, gleichzeitig ist das Land allerdings auch Israels wichtigster Kohle-Lieferant. Zudem exportieren Russland, China und Indien Soldaten, Waffen und Ausrüstung nach Israel. Außer dem Iran pflegen alle BRICS+-Staaten enge Handelsbeziehungen. Er machte klar, dass die Staaten des Globalen Südens ebenfalls in internationale Machtstrukturen eingebunden sind und ihre Institutionen nicht notwendigerweise auf Frieden und Gerechtigkeit ausgerichtet sind.

Prognose: Wohin geht es, wenn sich nichts grundlegend ändert?

Eine entscheidende Schwäche des SDG 16 sei, wie vage seine Unterziele formuliert wurden, analysierte Martens, der selbst als Beobachter an den Verhandlungen teilgenommen hatte. Abrüstung, Demilitarisierung und ein Verbot von Rüstungsexporten seien zu kurz gekommen. Das ist gerade jetzt fatal, wo die Zahlen der gewalttätigen Konflikte und ihrer zivilen Opfer, etwa in Gaza, zunehmen. In Kombination mit zunehmender Militarisierung, Instrumentalisierung von Entwicklungspolitik für nationale Interessen und rückläufigen Entwicklungsbudgets sind das schwierige Vorzeichen. Dennoch schloss Martens seine Prognose optimistisch ab: Es werde erstmal schlechter, bevor es wieder besser werde.

Alluri ging in ihrer Kritik noch einen Schritt weiter. Die internationalen Organisationen hätten versagt. In direkter Bezugnahme auf die vom SDG 16 geforderten starken Institutionen argumentierte sie, dass Stärke alleine nicht reiche, wenn sie nicht dem richtigen Ziel diene. Die multilateralen Institutionen, die aktuell stark sind, bewegen sich nämlich in eine Richtung, die historisch als faschistisch bezeichnet worden wäre, so Alluri.

Bond legte seinen Fokus hier auf den weltpolitischen Umgang mit dem Klimawandel und die COP30. Auch dort wurde deutlich, dass mächtige Akteur*innen des Globalen Südens ebenfalls in (Ressourcen-)Ausbeutung involviert sind. Der teilstaatliche brasilianische Ölkonzern Petrobras etwa baut nicht nur Bohrungen im Amazonas, sondern auch vor der Küste Südafrikas aus. Auch Südafrika selbst stelle sich hier auf die Seite der Verschmutzer, während die ärmsten Länder mit den Auswirkungen alleine gelassen werden. Für die nahe Zukunft sieht Bond ohne strukturelle Veränderungen deshalb keine Verbesserungen.

Therapie: Wohin wollen wir und was müssen wir dafür tun?

Martens skizzierte einige mögliche Szenarien für die kommenden Jahre. Angefangen bei den SDGs meinte er, eine substantielle Erweiterung um Themen wie Digitalisierung, Regulierung von KI und friedliche Weltraumnutzung wäre wünschenswert. Weiter ausholend überlegte er, dass die restlichen Jahre Trumps zweiter Amtsperiode genutzt werden könnten, um internationale Partnerschaft grundlegend neu zu denken hin zu einem rechtsverbindlichen globalen Länderfinanzausgleich. Dieser könne dann umgesetzt werden, wenn die USA wieder mehr Bereitschaft für multilaterale Kooperation zeigen.

Für besonders interessant hält Martens auch das Verhalten der G77-Staaten, einem Zusammenschluss von 134 Ländern des Globalen Südens innerhalb der UN. Zwar würde es hier an konkreten Strategien und Geld mangeln, das stattdessen in Militarisierung fließt, doch es gäbe gute Ideen. So habe ein von Südafrika in Auftrag gegebener Bericht erstmals menschengemachte Ungleichheit im Rahmen der G20 thematisiert. Auch die zeitgleich mit der Entwicklungstagung in Nairobi stattfindende Konferenz zu einer UN-Steuerkonvention auf Initiative der Afrikanischen Union sei zukunftsweisend.

Bond stellte fest, dass es in der Weltpolitik aufgrund zahlreicher Protestbewegung, unter anderem in Sambia, Marokko und Indonesien, gerade zu brodeln scheine. Gerade junge Akteur*innen seien dabei besonders aktiv. In diesem Sinne erinnerte er an den letzten großen Erfolg einer zivilen Widerstandsbewegung: das Ende der Apartheid in seiner Heimat Südafrika. Dabei spielten internationale Solidarität und finanzieller Druck wichtige Rollen. Nun sei es also entscheidend, ob diese auch heute aufgebaut werden können, um etwa gegen Trumps Zollpolitik oder das Vorgehen der israelischen Armee ein Gegengewicht darzustellen. Global Governance müsse dabei über mächtige Staatenverbände wie BRICS+ und die G20 hinausgehen und politökonomische und politökologische Analysen miteinbeziehen.

Auch Alluri hob die Rolle von Jugendbewegungen rund um den Globus hervor. Dabei sprach sie von der Rolle formeller Bildung. Diese würde oft darin versagen, Jugendlichen Räume für kritisches Denken und Reflexion zu bieten. In Anlehnung an Paulo Freire und bell hooks kommentierte sie, dass Bildung zentral, aber selbst oft von Gewalt und Kolonialismus geprägt sei. Stattdessen müssen Ökosysteme des Friedens geschaffen werden. Nährboden dafür könnten die kleinen, parallelen Infrastrukturen aus der Zivilgesellschaft bieten, die schon heute in Abgrenzung zu den großen internationalen Organisationen bestehen.

Konklusion.

Trotz all der Sorgen um und Kritiken an den bestehenden multilateralen Institutionen, die sowohl von den Sprecher*innen als auch vom Publikum geäußert wurden, fand die Diskussion ein optimistisches Ende. Alluri rief dazu auf, dass es jetzt kritische Hoffnung brauche. Sie erzählte von Kollegin*innen, die sich in Georgien, Moldawien und der Ukraine unter widrigen Umständen weiter für Frieden, den Schutz der Zivilbevölkerung in Konfliktgebieten und Bildungsmöglichkeiten für Kinder einsetzen. Wenn sie weitermachen, können auch wir nicht aufhören, für eine bessere Welt zu kämpfen.

Die Autorin ist Mitglied des Redaktionsteams. Reaktionen bitte an redaktion@pfz.at.

Titelbild © Maike Schönwolff

Die Veranstaltung war Teil der 9. Österreichischen Entwicklungstagung in Innsbruck. Alle Infos dazu gibt es hier.