Wer hat Schulden bei wem?

Die Verschuldung der Länder des Südens und die v.a. dort verstärkt spürbaren, desaströsen Auswirkungen des Klimawandels stehen miteinander in Zusammenhang, insistieren NGOs und AktivistInnen. Unter ihnen: Lidy Nacpil Referentin auf der Vierten Österreichischen Entwicklungstagung.Die Forderung seitens entwicklungspolitisch engagierter NGOs und AktivistInnen nach Schuldenerlass für Länder des Südens ist nicht neu. Bereits seit den 1990ern stand sie im Mittelpunkt einer Vielzahl globaler und regionaler Kampagnen. Doch nach wie vor zahlen Entwicklungsländer täglich über 100 Millionen US-Dollar Schuldendienst, enorme Summen, die eine entsprechend große Lücke in den Budgets vor Ort hinterlassen und in Bereichen wie Gesundheitsversorgung und Bildung dringend gebraucht würden. Dass dies nicht nur die Entwicklungsmöglichkeiten vieler Länder massiv einschränkt, sondern ein Großteil dieser Schulden illegitim sei, stand auch im Zentrum der im Oktober 2008 veranstalteten Aktionen der II Week of Global Action against Debt and International Financial Institutions einer weltweiten Initiative von über 200 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Netzwerken. Viele der in den 1970ern und 80ern vergebenen Kredite seien nicht im Sinne eines größtmöglichen Nutzens für Entwicklungsländer vergeben und gestaltet worden, sondern entsprechend der ökonomischen Interessen der Industrieländer und westlicher Unternehmen.

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Foto von https://www.debtweek.org/

„Stop Funding Climate Change!“

Im Zuge der aktuellen Debatten rund um den Klimawandel hat sich auch hinsichtlich dieses globalen ökonomischen Missverhältnisses eine neue Dimension eröffnet. In diesem Sinne war ein Tag der globalen Aktionswoche dem Thema „Klimagerechtigkeit“ gewidmet. Die Forderung nach ökonomischer Gerechtigkeit kann nicht getrennt von der ungleichen Verteilung der ökologischen Kosten des im Norden realisierten, dem Süden aber vorenthaltenen, wirtschaftlichen  Wachstums betrachtet werden. Das betont auch Lidy Nacpil, Koordinatorin von Jubilee South einem Netzwerk sozialer Bewegungen und Organisationen aus dem globalen Süden: „Schulden, die verwendet wurden, um schädliche Projekte und Policies zu erzwingen, sind illegitim, waren ein zentraler Faktor in der Eskalation der Klimakrise und sollten nicht zurück gezahlt werden.“ Institutionen wie die Weltbank haben durch die Finanzierung von Großprojekten z.B. zur verstärkten Förderung von Öl, Kohle, Gas, aber auch im Zuge von Entwaldungen als Konsequenz der Intensivierung der Landwirtschaft den Klimawandel entscheidend vorangetrieben, betonen die Protestierenden.  

Die ökologischen Schulden des Nordens

Die überwiegende Mehrheit der klimarelevanten Emissionen wird aber ohnehin in reichen, in hohem Ausmaß industrialisierten Ländern verursacht. Die „clean pollution“ durch Treibhausgase, die zum Großteil im reichen Norden ausgestoßen werden, ist im Gegensatz zu vermüllten Straßen und verschmutzter Luft in Großstädten des Südens zwar weder riech- noch sichtbar, ihre Konsequenzen sind aber vor allem für Menschen in Entwicklungsländern zunehmend real. So stellt auch der Stern-Report fest, dass ärmere Länder und Bevölkerungen zwar nur in geringem Ausmaß für die Veränderungen des Klimas verantwortlich sind, sie zugleich aber am stärksten unter ihnen zu leiden haben werden. Bereits heute, betonen NGOs, sind hauptsächlich von Armut betroffene Menschen in Entwicklungsländern die Leidtragenden. Zum einen weil sie häufig in Regionen leben, die besonders massiv von Veränderungen des Klimas betroffen sind, und zum anderen weil Armut die Möglichkeiten mit diesen umzugehen, enorm einschränkt. Nicht nur im Falle von Katastrophen wie Hurricanes wird diese Verletzlichkeit zum fatalen Problem. Beispielsweise auf die Lebensbedingungen der Maasai in Kenia wirkt sich die Erhöhung der Temperaturen bereits direkt aus: für Wasser müssen Frauen und Mädchen immer weitere Wege zurücklegen, die Viehhaltung als zentrale Lebensgrundlage wurde aufgrund von Dürren für viele Maasai zur Unmöglichkeit und Krankheiten wie Malaria werden plötzlich zum Problem.

Reiche Industriestaaten und die Politik der internationalen Organisationen sind so gesehen in vielschichtiger Weise verantwortlich: für die Verursachung des Klimawandel im Allgemeinen, die Finanzierung ökologisch bedenklicher Projekte in Entwicklungsländern sowie die Aufrechterhaltung von ökonomischen Verhältnissen, die es den Betroffenen erschweren, auf die verheerenden Konsequenzen des Klimawandels zu reagieren.

Mindestens 50 Milliarden US-Dollar müssten laut Oxfam jährlich in Entwicklungsländern für Maßnahmen zur Anpassungen an das sich verändernde Klima aufgebracht werden. Um diese Anpassungsprozesse zu ermöglichen, braucht es konkrete, politische Eingriffe in die missliche globale Schieflage. Das spiegelt sich auch in den Forderungen, welche im Rahmen der globalen Aktionswoche vorgebracht wurden, wider. Dass weder die Konsequenzen des Ausfalls von Regen in Afrika, eines Hurricanes in der Karibik noch von Überflutungen in Bangladesh einfach monetär bewertet werden können, ist zwar auch den AktivistInnen von Jubilee South bewusst. Dennoch erscheint es vor diesem Hintergrund umso absurder, die Verschuldung der Länder des Südens aufrechtzuerhalten, und die Forderung der AktivistInnen nach Erlass illegitimer Schulden und Reparationszahlungen für ökologische Schäden mehr als gerechtfertigt.


Anna Ellmer studiert Kultur- und Sozialanthropologie an der Universität Wien und ist Praktikantin im Paulo Freire Zentrum.

Veröffentlicht in Entwicklungspolitik.