Der „No Border Summit“ ist eine Gegenveranstaltung zur jährlich stattfindenden Vienna Migration Conference (VMC) des ICMPD (International Center for Migration Policy Development). Das ICMPD bietet mit der VMC einen Raum für Vernetzung innerhalb europäischer Abschottungspolitiken, der Externalisierung von Grenzkontrollen und einem rassistischen und menschenrechtsverletzenden Migrationsmanagement. Als Reaktion auf die VMC wird in diesem Jahr der „No Border Summit“, von Aktivist*innen und zivilgesellschaftlichen Organisationen veranstaltet, um für eine menschliche und solidarische Migrationspolitik einzutreten. Der 5-tägige Kongress beinhaltet Workshops, Diskussionen, Lesungen, Musik sowie eine Demonstration zum Auftakt der VMC. Damit soll Raum für Diskussion, Sichtbarkeit und kollektiven Widerstand geschaffen werden.
Unter dem Motto Transform Europe vereinte das Eröffnungspanel „Abolish ICMPD – Resisting EU Border Externalisation“ des „No Border Summit“, Perspektiven von Aktivist*innen, Journalist*innen und Forscher*innen. Schwerpunkt der Diskussion war dabei die grenzexternalisierende Politik Europas – von Nordafrika bis zum Balkan – mit Blick auf intransparente Abkommen und dem wachsenden Einfluss internationaler Organisationen wie dem ICMPD.
Es diskutierten Sofian Philip Naceur (Journalist mit Schwerpunkt Migration, Grenzpolitik und Menschenrechte), Rayhan (Aktivistin aus Tunesien), Nidžara Ahmetašević (Journalistin, Aktivistin und Wissenschaftlerin aus Sarajevo) und Ibrahim Konate (Aktivist, freier Journalist und Forscher im Senegal). Moderiert wurde das Panel von Emmanuel Achiri, Berater für Politik und Interessensvertretung im Bereich Migration und Polizei des europäischen Netzwerks gegen Rassismus (ENAR).
Das ICMPD – ein ideologischer Think Thank.
Als internationales Zentrum für die Entwicklung von Migrationspolitik mit Sitz in Wien, verfolgt das ICMPD das institutionelle Ziel des Migrationsmanagements. Sofian Philip Naceur, der sich schon länger mit der Institution beschäftigt, betonte, dass das ICMPD vor allem europäische Abschottungs- und Externalisierungspolitik vorantreibt – inklusive der Normalisierung von Gewalt an Grenzen. Menschen auf der Flucht und Migrant*innen werden kriminalisiert, systematisch zur Arbeitsausbeutung gefiltert und Schutzsuchende entrechtet. Einmal jährlich organisiert das ICMPD die VMC, diese jährt sich 2025 zum 10. Mal. Dort versammeln sich Regierungsvertreter*innen europäischer, afrikanischer und asiatischer Länder um Migration als Sicherheitsfrage zu diskutieren. Das zugehörige Programm und Veranstaltungstexte lesen sich extrem abstrakt und verharmlosend, so Naceur.
In Kritik steht das ICMPD unter anderem für Intransparenz und Unseriösität, erklärt der Journalist. In Anbetracht der teilnehmenden politischen Entscheidungsträger*innen aus europäischen, asiatischen und afrikanischen Ländern, sind geheime und undemokratische Politikabsprachen zwischen früheren Kolonialmächten und ehemaligen Kolonien, Teil der Programmatik. Diese Sekretariatsfunktion ist eine der zentralen Tätigkeiten des ICMPD. Naceur kritisiert: Dies schafft Raum für informelle Diskussion über politische Interventionen und Handlungen.
Als zentrale Themen der diesjährigen VMC, nennt der Journalist Arbeitsmigration und Grenzmanagement. Erstere verfolgt das ICMPD durch Tätigkeiten der systematischen Filterung von Migration. Das zugrunde liegende Motiv: Migration und Flucht für europäische Volkswirtschaften nutzbar zu machen. Grenzmanagement erfolgt vor allem durch eine Auslagerung von Asylprozeduren und Migrationskontrollen in den globalen Süden, die Eindämmung von Migration in bestimmten Herkunftsregionen, rigoroses Abschieben trotz des Zusatzprotokolls der Genfer Konvention – welches das humanitäre Völkerrecht erweiterte, um den Schutz von Zivilist*innen in bewaffneten Konflikten zu verbessern – und vor allem Entrechtung von Menschen auf der Flucht. Dazu gehört das Hochrüsten von Grenzen unter massiver Polizeikooperation. Aktiv ist das ICMPD damit in Tunesien, Marokko, Libyen, Ghana, Libanon, Jordanien und Pakistan.
EU-Grenzmanagement der Balkanregionen.
Im Kontext des Grenzmanagements ist der Balkan als EU-Grenzregion zu einem zentralen Experimentierfeld für europäische Migrationspolitik geworden. Nidžara Ahmetašević hebt hervor, dass Länder des Balkans unter der Bedingung des EU-Beitritts vor allem als Abschiebeplattformen dienen. Ihre Aussage verweist auf das europäische Gipfeltreffen in Griechenland von 2003, wobei den Balkanstaaten Serbien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Kosovo, Albanien und Nordmazedonien die Perspektive eines Beitritts zur EU zugesagt wurde. Die dort festgelegte Bedingung der „Integration in die europäischen Strukturen durch die Übernahme europäischer Normen“ ist stark mit Migrationspolitiken nach EU-Vorgaben verbunden.
Im Zuge dessen werden Abschiebegefängnisse außerhalb der EU errichtet, wie das vom ICMPD geleitete Lipa, in Bosnien-Herzegowina. Hinzu kommen diverse bilaterale Abkommen von Balkanländern mit EU-Staaten, wie das Asylabkommen zwischen Italien und Albanien, erklärt die Wissenschaftlerin. Asylsuchende, die in Italien ankommen, sollen in albanischen Auffangzentren untergebracht werden. So werden sie außerhalb europäischer Grenzen festgehalten. Die EU finanziert Organisationen wie das ICMPD um einen transnationalen Sicherheitsapparat in der Region zu entwickeln, Grenzen zu remilitarisieren und hochentwickelte Überwachungstechnologien zu etablieren. Die Beteiligung lokaler und internationaler Polizeikräfte an Pushbacks wird gestärkt. Ahmetašević konkludiert: Das ICMPD ist einer der durchführenden Partner einer EU-Politik der Außengrenzkontrolle.
“The line is not Europe – The line is now Africa”.
Der Balkan dient als Modellregion für EU-Politiken, die auch in afrikanischen Grenzländern wie Tunesien oder dem Senegal Anwendung finden: Die Auslagerung von Grenzschutz, Zusammenarbeit mit autoritären Regimen und die Verlagerung von Verantwortung an die Außengrenzen. Auf dem Panel berichtete die Aktivistin Rayhan, die sich in Tunesien für Solidarität, Schutz und Bewegungsfreiheit für Menschen auf der Flucht einsetzt, über die Lage in Tunesien und die direkten Konsequenzen des EU-Tunesien Deals.
Nach dem Abkommen von 2023 wurde Tunesien von einem Transitland zum Abschiebeland und damit zu einer Art neuen Grenzstaat für Europa. Anstelle von humanitären Hilfsmaßnahmen finanzieren EU und Organisationen wie das ICMPD Sicherheitsstrukturen und Abschiebungen. Gleichzeitig propagiert der tunesische Präsident Kaïs Saïed Rassismus und Antimigrationsideologien. Schwere Menschenrechtsverletzungen, wie willkürliche Deportationen von Menschen auf der Flucht in die Wüste an der libysch-tunesischen Grenze, oft ohne Wasser oder Nahrung, sind an der Tagesordnung. Praktiken rassistischer Verfolgung und eine Politik der geschlossenen Grenzen stelltzivilgesellschaftliche Initiativen, die praktische Solidarität mit Menschen auf der Flucht leisten, unter permanentem Repressions- und Kriminalisierungsdruck. So sitzen mehrere namhafte tunesische Menschenrechtsverteidiger*innen im Gefängnis und selbst einfache alltägliche Hilfeleistungen werden bestraft.
Als weiteres Beispiel erklärte Ibrahim Konate die Situation im Senegal. Die Europäische Union zieht das westafrikanische Land zunehmend in die Verantwortung, Migration und Flucht zu kontrollieren – mit folgenreichen Auswirkungen auf die lokale Bevölkerung und Menschenrechte. Konate veranschaulichte anhand von Selbsterfahrungen die Repression durch staatliche Autoritäten im Senegal. Darunter fallen Verhaftungen und Gewalt gegen Medienschaffende, das Risiko von Gefängnisstrafen und der Ermordung politischer Gegner*innen. Die Unterrepräsentanz internationaler Organisationen im Senegal beschreibt er als „strukturelles Wegschauen“ seitens europäischer Mächte. Denn die Situation vor Ort wird hauptsächlich durch europäische Forscher*innen geschildert, EU-Mächte dominieren Sichtbarkeitsfragen. Der Senegal ist geprägt von neokolonialen Strukturen, so Konate. Er plädiert für eine Wissensproduktion, die die Stimmen der lokalen Bevölkerung hörbar macht.
Resist.
Der „No Border Summit“ öffnete die Diskussion über solidarische Handlungsoptionen in Migrationsfragen. Im Sinne dessen, schloss das Panel mit Rayhans Plädoyer für Solidarität mit Betroffenen und Widerstand im Kampf gegen rassistische Hierarchien und neokoloniale Machtstrukturen. Mit Dr. Ahmetašević Fokus auf Menschlichkeit innerhalb Migrationspolitiken und Selbstorganisation als Widerstandspraxis. Und mit Achiris Aufforderung, Privilegien zu nutzen und Intersektionalität in Migrationsdebatten zu berücksichtigen. Diese Perspektiven prägten das Kongresswochenende und zeigen auf: Es gibt einen Handlungsspielraum und Widerstand ist sowohl nötig als auch möglich.
Die Autorin ist Praktikantin im Paulo Freire Zentrum. Reaktionen bitte an redaktion@pfz.at.
Titelbild © No Border Summit
Weiterführende Links:
Zur Website des „No Border Summit“.
Zur Pressekonferenz des „No Border Summit“.
Zur Abschiebesituation in den Balkanregionen.
Hier geht es zu einem Veranstaltungsbericht des VIDC zu Pushpacks in Tunesien.
Ibrahim Konate über die Situation im Senegal.
