John H. Barton, Professor Emeritus der Stanford Law School, hat sich auf
Patentrechte und Technologietransfer spezialisiert. In einer Studie
analysiert er den Zusammenhang zwischen dem Schutz geistigen Eigentums
und dem Zugang für Entwicklungsländer zu erneuerbaren Energien.
Wie in vielen anderen Bereichen gibt es auch im technischen
Energiebereich einen asymmetrischen Zugang zu Know-how. John H. Barton
hat dazu beim Internationalen Zentrum für Handel und nachhaltige
Entwicklung (ICTSD), mit Sitz in Genf, eine Studie herausgegeben.
Ungleicher Zugang zu patentierten Technologien
Die Studie zeigt, dass die Kosten für neue, umweltschonende Technologien für viele Länder immer noch viel zu hoch sind. Die größte Herausforderung seien nicht die Produktionskosten. Das Know-how stamme entweder von den Unternehmen selbst oder von Universitäten, deren Projekte meist vom Staat gefördert werden. Für Entwicklungsländer sei es deshalb schwer als Konkurrenten aufzutreten. Welche Rolle spielen Patente in der Klimaschutzdebatte?
Die Patente befänden sich, argumentiert Barton, fast ausschließlich in den Händen von Unternehmen in den Industrieländern. Die Folge sei, dass Entwicklungsländer überteuerte Technologie importieren müssten und gleichzeitig an selbstständiger Forschung gehindert würden. Dabei sei der Energiemarkt einer der lukrativsten Investitionsbereiche. Die Patente würden dabei nicht nur den Zugang zur Technologie, sondern auch den Eintritt in die Industrie als Produzenten erschweren.
Um welche Technologien handelt es sich?
Die zurzeit populärsten Methoden zur Energiegewinnung mit erneuerbaren Energien sind die Photovoltaik (mittels Solarzellen), die Bioenergie und die Windenergie. Die Studie der ICTSD betrachtet die spezifischen Technologien näher und analysiert die Rolle der Patente im Einzelnen:
Solarenergie/Photovoltaik
Die Photovoltaik ist die teuerste der drei Technologien. Anhand von Solarzellen wird das Sonnenlicht gespeichert und in Energie umgewandelt. Eine Batterie ermöglicht jederzeit den Energiezugang. Die Studie bestätigt, dass im Bereich der Solarenergie einige wenige Unternehmen (vor allem europäische, USamerikanische, japanische und chinesische) Monopolstellungen im jeweiligen Handelsgebiet einnehmen. Jedes dieser Unternehmen habe eine eigene Technologie entwickelt und diese patentieren lassen. In der Vergangenheit sei es immer wieder zu Klagen wegen Verletzung der Patentrechte gekommen, was wiederum den Zugang zu den modernsten Technologien unsicher gestaltet habe.
Bioenergie
Bioenergie kann aus verschiedenen Quellen, wie Mais oder Zucker, gewonnen werden. Aus diesen Ernten wird z. B. Ethanol als Biotreibstoff gewonnen. Viele Entwicklungsländer würden hier eine Lieferantenrolle einnehmen. Die so genannte "Ethanolindustrie" habe sich nicht nur in Brasilien, sondern auch in anderen "developing countries" etabliert: China, Indien, Pakistan, Thailand und Malaysia, um nur einige zu nennen. Dabei sei erneut der Zugang zu neuen Techniken das größte Produktionshemmnis. Handelsbarrieren und andere Probleme, die der Bioenergiesektor mit sich bringt, spielen für viele Länder eine wichtige Rolle.
Windenergie
Die Windenergiegewinnung basiert auf den schon seit langem bekannten Windmühlen, die Technologie ist also nicht neu. In den letzten Jahrzehnten wurde sie weiterentwickelt, um in größeren Maßstäben zur Energiegewinnung eingesetzt zu werden. Die Windräder kämen häufig an Orten zum Einsatz, an denen sie extremer Witterung ausgesetzt sind, die sie oft stark beschädige. Die Erhaltung der Windräder sei deshalb teuer, dennoch sei dies die am weitesten verbreitete erneuerbare Energiegewinnung in Entwicklungsländern. Auch in dieser Branche herrsche Oligarchie: die vier größten Firmen stellten drei Viertel des Marktes.
Umweltpolitische Programme: Eine Frage von Verantwortung
Die Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) und das daraus resultierende Kyoto Protokoll sind international die zwei wichtigsten umweltpolitischen Programme im Kontext der erneuerbaren Energie. Die Klimarahmenkonvention ist ein internationaler Vertrag, der die Industriestaaten zur Unterstützung bei der Verbreitung und Entwicklung von erneuerbaren und alternativen Energien verpflichtet. Das Kyoto Protokoll definiert die Zielwerte für den Ausstoß von Treibhausgasen, die auf menschliche Tätigkeiten zurückzuführen sind. Die Reduktion von CO2-Emissionen birgt allerdings hohe Kosten, vor allem für jene AkteurInnen, die auf Technologietransfer angewiesen sind. Die Verantwortung liegt also bei jenen Firmen, die Patentrechte besitzen.
Ausblick
Was bewirken Patente und oligarchische Tendenzen im erneuerbaren Energiesektor? Einerseits würden, so Barton, Entwicklungsländer dazu aufgefordert, ihre CO2Emissionen zu reduzieren, andererseits würden Patentansprüche auf neue Technologien erhoben. Diese neuen Technologien, aktuell im Bereich der Solarenergie, würden eine billige Produktion, und damit einen umfangreichen Einsatz ermöglichen. Einer der Vorteile im Energiesektor gegenüber der Pharmaindustrie sei, dass es keine Technologien gebe, die einzigartig und unnachahmbar seien. Deshalb verlören die Industriestaaten ihre oligarchische Stellung immer mehr an China und Indien. Diese hätten in den letzten zehn Jahren die Produktion von Biotreibstoffen in einigen Entwicklungsländern massiv gefördert, was vielen Firmen dort den Einstieg in diese Industrie ermöglicht habe.
Die Überwindung der Barrieren im Technologie-Transfer sei der erste Schritt, wenn man umweltpolitische Ziele verfolgen wolle, die nicht nur den "Westen" betreffen. Der Autor beendet den Artikel mit "specific suggestions for developing countries themselves, lenders and donors, and international negotiations" (Barton 2007:7).
John H. Barton: Intellectual Property and Access to Clean Energy Technologies in Developing Countries. (pdf)
