Wie verändert sich Entwicklungsfinanzierung in einer Welt wachsender geopolitischer Spannungen – und was bedeutet das für Frieden und internationale Zusammenarbeit? Diese drängenden Fragen standen im Zentrum des zweiten Peace&Justice-Talks am 8. April 2025 mit Lukas Schlögl, Senior Researcher der ÖFSE (Österreichische Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung). Das Gespräch führte Gerald Faschingeder, Direktor des Paulo Freire Zentrums in Wien.
Eine geopolitische Verschiebung mit Folgen für den Kampf gegen Ungleichheit.
Die internationale Entwicklungspolitik befindet sich im Umbruch. Ein zentrales Thema der Diskussion war die überraschende Ankündigung von Donald Trump, die US-Entwicklungsagentur USAID zu schließen – eine Entscheidung mit potenziell historischen Konsequenzen.
Doch dieser Schritt sei kein isoliert zu betrachtender Vorgang, betonte Schlögl. Vielmehr sei die Entscheidung Teil einer umfassenden geopolitischen Neuorientierung der Vereinigten Staaten. Die USA würden sich zunehmend von ihrer Rolle als globale Ordnungsmacht verabschieden und auch dem internationalen Konsens um die Sustainable Development Goals (SDGs) den Rücken kehren. In der Trump-Rhetorik gelten SDGs als „klima- und gender-extremistisch“ – eine grobe Verzerrung der Tatsachen, wenn man bedenkt, dass die SDGs als globaler Minimalkonsens alles andere als radikal sind.
Besonders betroffen ist das SDG 16, das für Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen steht. Doch was bedeutet der US-amerikanische Rückzug für dieses Ziel konkret?
USAID – vom Rückgrat der globalen Entwicklungspolitik zum Unsicherheitsfaktor.
USAID, gegründet 1961, war bislang eine der tragenden Säulen internationaler Entwicklungszusammenarbeit. Mit einem jährlichen Finanzvolumen von rund 50 bis 60 Milliarden US-Dollar unterstützte die Organisation weltweit Projekte – von Landwirtschaftsförderung bis hin zur Stärkung von Frauenrechten. Auch wichtige demographische und gesundheitliche Studien, die internationale Datenstandards für die SDG-Messung schaffen, wurden maßgeblich von USAID finanziert. Nun droht der plötzliche Rückzug der USA dieses über Jahrzehnte aufgebaute System ins Wanken zu bringen. Laufende Projekte werden eingefroren, künftige Planungssicherheit fehlt. Schlögl sprach gar von einem „sadistischen Sabotageakt“, der ohne Vorwarnung kam und kaum zu kompensieren sei – weder finanziell noch strukturell.
Rückzug als Chance?
In der Diskussion wurde aber auch die provokante Frage gestellt, ob der Rückzug der USA aus der internationalen Entwicklungspolitik nicht sogar eine Chance darstellen könnte. Gerald Faschingeder übernahm hier bewusst die Rolle des „advocatus diaboli“: Die USA seien in ihrer entwicklungspolitischen Praxis nicht frei von Kritik gewesen – hegemoniale Interessen, geopolitische Einflussnahme und Machtasymmetrien hätten ihre Agenda stets mitgeprägt. Könnte es daher nicht auch begrüßenswert sein, wenn sich dieser Akteur aus dem Feld zurückzieht?
Schlögl zeigte sich skeptisch gegenüber einem allzu optimistischen Blick auf diese Entwicklung. Zwar könne ein solcher Rückzug theoretisch Raum für neue, vielleicht progressivere Ansätze eröffnen. Doch die entscheidende Frage sei: Wer füllt das entstehende Machtvakuum – und wie?
Seine Sorge ist, dass statt einer konstruktiven Neuausrichtung eine Ära beginnen könnte, in der die USA auf noch aggressivere, rein auf Hard Power (Dt.: harte Macht; beruht auf dem Potential eines Staates zur Ausübung militärischer oder wirtschaftlicher Sanktionen) ausgelegte Institutionen setzen werden. Alternativ könnte es zu einer völligen Deinstitutionalisierung kommen, bei der das Recht des Stärkeren gilt. Zwar hätten die USA als Hegemon bislang auch eigene Machtinteressen verfolgt, sich dabei aber zumindest an bestimmte diskursive Rahmenbedingungen und internationale Rhetoriken halten müssen. Unter Trump drohe eine Abkehr von jeglicher Kompromissbereitschaft, zugunsten einer Politik des Zwangs.
Neuausrichtung in Europa: Rüstung statt Entwicklung.
Doch nicht nur die USA positionieren sich neu, auch in Europa zeichnet sich eine besorgniserregende Entwicklung ab. Großbritannien und die Niederlande etwa nutzen Gelder für die offizielle Entwicklungszusammenarbeit (Engl.: ODA, Official Development Assistance) zunehmend zur Finanzierung von Rüstungsausgaben – ein deutlicher Bruch mit bisherigen Prinzipien. Lange galt es für westliche Staaten als politisch und moralisch konsentierte Zielsetzung, jährlich 0,7% des nationalen BIPs für ODA-Ausgaben bereitzustellen. Auch wenn mit einigen Ausnahmen kaum ein europäisches Land dieses Ziel regelmäßig erreichte, stellt die offene Verabschiedung Londons von diesen Kriterien eine neue Dimension dar – und andere Geberstaaten könnten folgen.
Dies sei ein massiver Tabubruch, aber nur die Spitze des Eisbergs. Denn die allgemeine Bereitschaft, öffentliche Mittel für Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen, sei ohnehin rückläufig. Trumps Vorstoß drohe diesen Trend aber weiter zu beschleunigen und zu einer Erosion internationaler Normen zu führen, wie Schlögl warnte. Denn je weniger führende Akteure bereit sind, Verantwortung in der Global Governance zu übernehmen, desto geringer wird auch der Druck auf andere Staaten, sich an hart erkämpfte internationale Standards zu halten.
Kann Österreich seiner Verantwortung nachkommen?
Auch für Österreich erwartet Schlögl Einschnitte in der Entwicklungsfinanzierung, wobei eine genauere Einschätzung derzeit noch verfrüht sei. Der primäre Fokus der österreichischen Entwicklungsfinanzierung liege ohnehin stärker auf dem Auslandskatastrophenfonds (AKF). Der Anspruch des Staates ist dabei, nicht nur Akuthilfe zu leisten, sondern diese mit politischen Maßnahmen zur Friedensförderung zu verknüpfen. Die Friedensförderung genießt als eines der Kernziele des österreichischen Entwicklungszusammenarbeitsgesetzes sogar einen hohen Stellenwert. In der Realität spiegle sich dies im Budget allerdings kaum wider, meint Schlögl. Zwar gebe es unter UN-Mandat Auslandseinsätze des österreichischen Bundesheeres – etwa in der Westsahara –, die hohe Kosten für das Verteidigungsministerium verursachen. Da jedoch die OECD militärische Ausgaben nur sehr restriktiv auf die ODA anrechnet, wird in Österreich tatsächlich weniger Geld für ODA ausgegeben, als es in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird.
Schlögl erkennt generell ein Dilemma im Hinblick auf das Spannungsfeld zwischen Aufrüstung und Entwicklungszusammenarbeit: Zwar müsse man um Budgetmittel kämpfen, gleichzeitig fordert er aber auch, den aktuellen Sicherheitsdiskurs kritisch zu hinterfragen, da dieser die öffentlichen Ausgaben stark in Richtung militärischer Maßnahmen beeinflusse. Denn: Waffen allein werden nicht zur globalen Friedensförderung beitragen.
Die Autorin ist Praktikantin im Paulo Freire Zentrum. Reaktionen bitte an redaktion@pfz.at.
Titelbild © Tanja Schönwolff
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Die Aufzeichnung des talks auf youtube:
