Weltweit werden neue spannende Ansätze für einen gerechteren Umgang mit Rohstoffen erprobt, von einer Re-Instrumentalisierung nationaler Souveränität zu gewerkschaftlichen Allianzen. Wie und ob sich diese im Kontext internationaler Machtgefälle behaupten werden, bleibt allerdings noch abzuwarten. Dennoch zeigen sie bereits auf, dass Handlungsspielräume bestehen und genutzt werden müssen.
Dieser Artikel ist Teil unserer Reihe über die Rohstoffkonferenz, die von 29. Bis 31. Januar in der C3-Bibliothek und dem ÖGB-Veranstaltungszentrum Catamaran stattfand, und befasst sich mit der Suche nach Lösungsansätzen, die im Rahmen des inhaltlichen Stranges über Rohstoffpolitik in der EU und im Globalen Süden erarbeitet wurden.
Gewerkschaft weitergedacht.
Glen Mpufane (Direktor für Bergbau, Diamanten, Edelsteine, Schmuck und Juwelenproduktion der internationalen Gewerkschaft IndustriALL) stellte zu Beginn des zweiten Tages Vorschläge aus den Diskussionen des Vortages in den Vordergrund. Dabei fokussierte er seinen Beitrag auf die Frage, wie Gewerkschaften organisiert sein könnten, um den aktuellen Herausforderungen widerstehen zu können.
Eine Option, die er präsentierte, sind länderübergreifende und sektorübergreifende Gewerkschaftsformen, etwa entlang von Wertschöpfungsketten. Diese könnten helfen, die Rechte aller betroffenen Arbeiter*innen gegenüber einer Leitfirma zu stärken. So könnten schwächere Verhandlungspositionen einzelner Sektoren oder Länder ausgeglichen werden. Damit ließe sich die Fähigkeit multinationaler Konzerne, Lohnabhängige zu spalten und gegeneinander auszuspielen, eingrenzen. Allerdings sei es wichtig, existierende Gewerkschaften in derartige Prozesse einzubinden, um Konkurrenzverhalten auszuschließen.
Weiters erklärte Mpufane, dass gerade im Bergbausektor eine Zusammenarbeit von Gewerkschaften mit der breiteren Zivilgesellschaft von großer Bedeutung wäre. Schließlich haben Arbeitsbedingungen und (Umwelt-)Schutzmaßnahmen der Betriebe hier direkte Auswirkungen auf die Lebensbedingungen der anliegenden Gemeinschaften. Umgekehrt sind auch Arbeiter*innen unmittelbar von Umweltveränderungen betroffen. Jakob Rammer (Paulo-Freire-Zentrum, Arbeiterkammer Wien, Südwind) stellte in diesem Kontext auch die Organisation Gewerkschaften für Energiedemokratie (TUED) vor. Sie besteht aus diversen inter-/nationalen Gewerkschaften, die sich gemeinsam für eine demokratische Gestaltung der Energiewende durch die öffentliche Hand einsetzen.
Mpufane, Rammer und Ezio Costa Cordella (chilenischer Umweltanwalt, Professor an der Universidad de Chile) betonten zudem, dass für emanzipatorisches Handeln auch entsprechende politische und juristische Rahmenbedingungen nötig sind. Mpufane und Costa Cordella zeigten auf, dass angesichts vorherrschender Machtgefälle internationale Regulationsmechanismen wie das EU-Lieferkettengesetz (CSDDD) von großer Bedeutung sind. Ohne diese wäre es für einzelne Länder schwierig, klimaschützende Gesetze und Maßnahmen zu verabschieden oder zu verschärfen, und faire Löhne durchzusetzen. Denn sie befinden sich einem ständigen Konkurrenzkampf, um ihre Attraktivität als Produktionsstandort multinationaler Unternehmen nicht zu verlieren. Dieser Standortwettbewerb wird zusätzlich durch fällige Schulden an ausländische Kreditoren zugespitzt. Somit kann die EU auch auf positive Weise Einfluss nehmen.
Indonesien, Nickel und die internationale Rolle der EU.
Ein weiteres Beispiel für gegenhegemoniale Handelsstrategien liefert Indonesiens Industrie- und Handelspolitik. Der folgende Abschnitt kombiniert Inputs von Kania Guzaimi (Doktorandin an der FAU Erlangen-Nürnberg) von beiden Tagen und von Lisa Mittendrein (AK Wien) von Tag zwei, da hier Problemdiagnostik und Lösungsansätze besonders eng verwoben sind.
Indonesien befindet sich seit 2019 in einem Rechtstreit mit der EU, seit es von dieser vor der WTO geklagt und für schuldig befunden wurde, wie Guzaimi erklärte. Um sein enormes Nickelvorkommen für die souveräne wirtschaftliche Entwicklung zu nutzen, führte Indonesien 2014 erstmals und 2020 erneut ein Exportverbot für Nickelerz ein. Damit sollte ein Upgrading entlang entsprechender Wertschöpfungsketten erzielt werden. Auf der einen Seite des WTO-Disputs steht also die nationale Souveränität Indonesiens und seine Fähigkeit, aus eigenen Rohstoffvorkommen Wert zu schöpfen. Dem gegenübergestellt stehen die Spielregeln internationaler Handelsketten und -abkommen und der Anspruch der EU, diese zu nutzen, um Rohstoffe günstig zu importieren und teuer zu veredeln. Dabei geht es um beträchtliche Summen. 2023 hat zwischen der EU und Indonesien Handel in der Höhe von 30.8 Mrd. US-Dollar stattgefunden, so Guzaimi.
Trotz der Niederlage vor der WTO hält Indonesien aktuell an seiner Rohstoff- und Industrialisierungspolitik fest. Dies könnte sich mit dem aktuell in Verhandlung befindlichen Freihandelsabkommen zwischen Indonesien und der EU (CEPA) ändern. Dessen genaue Inhalte sind für die Öffentlichkeit bislang nicht zugänglich, was zivilgesellschaftliche Teilnahme und Opposition erschwert. Dennoch gibt es eine breite Mobilisierung von europäischen und indonesischen NGOs, die sich dafür einsetzen, dass Menschen-, Arbeiter*innen- und Umweltrechte geschützt werden und es nicht zu einem Einsatz von Investitionsschiedsverfahren (Investor-state dispute settlements, ISDS) kommt, wie Mittendrein erklärte. Aus Österreich sind Attac und Anders Handeln in dieser Koalition vertreten. Mittendrein plädierte dafür, auch ungewöhnliche Allianzen einzugehen. So sind etwa europäische Supermarktketten aus Eigeninteresse ebenfalls gegen CEPA. Zudem könne man den breiten Widerstand gegen Palmöl, eines der wichtigsten Exportgüter Indonesiens in die EU, nutzen, um weiteren Widerstand gegen CEPA zu mobilisieren.
Geopolitische Plattenverschiebungen als Potential oder neue Herausforderung?
Es ist nicht nur der zunehmende Hunger nach kritischen Materialen und Wasserstoff, der den Ländern des globalen Südens mehr Handlungsspielraum gegenüber Akteuren wie der EU verleiht. Wie sich in der Diskussion mit Mpufane, Mittendrein, Johannes Knierzinger (Universität Wien, Mattersburger Kreis für Entwicklungspolitik) und Bernhard Tröster (OEFSE, Universität Wien) herauskristallisierte, ist es zu einem nicht zu vernachlässigenden Teil auch der Umstand, dass es einen geopolitischen Wettstreit um Einfluss und Zugriff auf diese Ressourcen mit China gibt. Dadurch würde etwa die EU gegenüber Handelspartnern aus dem globalen Süden an Macht verlieren.
Zudem finden sich von Afrika ausgehend aktuell einige Bestrebungen nach gerechter gestalteten Wertschöpfungsketten. Zimbabwe, Burkina Faso und Niger beispielsweise setzen sich aktuell für mehr Souveränität über die eigenen Ressourcen beziehungsweise die nationale Energieproduktion ein. Auch gegenüber ISDS gibt es zunehmende Opposition. Dabei spielt China eine entscheidende Rolle. Aufgrund ihrer eigenen wirtschaftlichen Strukuriertheit ist die Volksrepublik im Unterschied zu der EU oder den USA bereit, in Länder zu investieren, die Exportverbote auf Rohstoffe verhängen. Auch angesichts der damit einhergehenden Umweltverschmutzung ist China zunehmend gewillt, die Aufbereitung von Rohstoffen in andere Länder zu verschieben, insbesondere, wenn auch dort chinesische Firmen daran beteiligt sind.
Die damit einhergehenden Industrialisierungspolitiken können in Ländern wie Indonesien, Zimbabwe oder Burkina Faso zu wirtschaftlichem Aufschwung und geopolitischer Aufwertung führen, sind aber keineswegs ohne Nachtteile. Wie Guzaimi ausführte, gehen sie etwa in Indonesien nicht nur mit Umweltschäden, sondern auch mit Ausbeutungsverhältnissen in den größtenteils zu chinesischen Firmen gehörenden Fabriken einher. Dazu kommt noch die Zerstörung von indigenen Lebensräumen und -weisen. Somit verdeutlichte die Konferenz, wie wichtig es ist, einen homogenisierenden Blick auf derartige Politiken zu vermeiden und sowohl ihre Vorteile in Bezug auf globale Hierarchien wie auch ihre Nachtteile für die lokale Bevölkerung zu beachten.
Fazit.
In einer globalisierten, von multiplen Krisen erschütterten Welt scheint es keine separaten Lösungen für einzelne Sektoren, Regionen oder Nationalstaaten zu geben. Es gibt allerdings auch keine einfachen Kompromisse. Viele Sorgen sind legitim, aber nicht alle können miteinander vereint werden. Es bleibt spannend, welche Handlungsspielräume tatsächlich bestehen, ob sie genutzt werden können und wessen Interessen sich durchsetzen. Die Gestaltung dieser Prozesse in den kommenden Jahren ist von entscheidender Bedeutung. In diesem Sinn kann hier nur der Appell weitergegeben werden, der am Ende der Konferenz formuliert wurde: Beteiligen Sie sich aktiv, sei es gewerkschaftlich, zivilgesellschaftlich oder politisch!
Die Autorin ist Mitglied des Redaktionsteams. Reaktionen bitte an redaktion@pfz.at.
Das Titelbild zeigt die Aufbereitung von Nickel in North Morowali auf Sulawesi (Indonesien). © Iqbal Lubis, flickr (https://www.flickr.com/photos/eiti/53285486408/in/photostream/).
Weiterführende Links:
Mehr Informationen über CEPA und das zivilgesellschaftliche Engagement dagegen finden sich in diesem Bericht und den darunter gesammelten Links: https://power-shift.de/kein-schmutziger-deal-mit-indonesien-120-organisationen-fordern-stopp-des-eu-freihandelsabkommen/.
Hier sind weitere Informationen zu länderübergreifenden Lohnabkommen der IndustriAll Gewerkschaft zu finden (in englischer Sprache): https://www.industriall-union.org/global-framework-agreements
Die Gewerkschaften für Energiedemokratie (TUED) haben ein Working Paper darüber veröffentlicht, wie ein öffentlicher Weg zu einer Energietransition im Globalen Süden aussehen könnte und sollte: https://www.tuedglobal.org/working-papers/second-draft-towards-a-public-pathway-approach-to-a-just-energy-transition-for-the-global-south.
