Wie setzen sich feministische Positionen mit Terrorismen auseinander? Welche Möglichkeiten bietet feministische Kritik? Diesen Fragen widmete sich die Diskussionsveranstaltung „Terrorismen diskutieren. Feministische Perspektiven auf internationale Gewalt“ am 13. April im C3 – Centrum für Internationale Entwicklung.
Spätestens seit den Anschlägen in Paris im Jänner und November 2015 ist „Terror“ als internationale Bedrohung in aller Medien Munde. Anlässlich dieser Entwicklungen luden die Frauen*solidarität und feminIEsta zu einem Gespräch mit Diskutantinnen aus unterschiedlichen Bereichen. Das Podium teilten sich Claudia Brunner (feministische Sozialwissenschaftlerin, Uni Klagenfurt), Dudu Kücügöl (feministische und muslimische Aktivistin) und Fanny Müller-Uri (politische Aktivistin). Moderiert wurde die Veranstaltung von Hanna Hacker (feminIEsta, freie Sozialwissenschaftlerin, Uni Wien).
Von der Obergrenze zur Notstandsverordnung.
Der Alois Wagner-Saal des C3 war mit rund 80 BesucherInnen bis auf den letzten Platz gefüllt. Mit einem kurzen thematischen Input eröffnete Hanna Hacker die Diskussion: Was bedeuten die Anschläge in Paris im vergangenen Jahr für den politischen Alltag in Mittel- und Westeuropa? In vielen Weltregionen stehe Gewalt in Form von Terrorismus an der Tagesordnung, nun scheine diese Form der Gewalt auch in Zentraleuropa sehr nahe. In Frankreich wurde nach den Anschlägen im November vergangenen Jahres der Ausnahmezustand ausgerufen, doch die Auswirkungen der Geschehnisse seien weit über die nationalstaatlichen Grenzen Frankreichs hinausgegangen. Hacker erwähnte die massive Zunahme von Überwachung in europäischen Staaten und die pauschalisierende Verurteilung von MuslimInnen in breiten Teilen der westlichen Gesellschaft.
Die Gegenüberstellung von Orient und Okzident – der „gewaltbereite“ Osten und Süden einerseits und das „zivilisierte“ Abendland andererseits – sei aktuell präsenter denn je. In Österreich sei diese Entwicklung in Anbetracht der so genannten „Flüchtlingskrise“ zu beobachten. Hacker erwähnte in diesem Kontext die Implementierung einer Obergrenze für Menschen, die Asyl in Österreich beantragen möchten, und die darauf folgende kurzzeitige Notstandsverordnung der Bundesregierung.
Terrorismus im Kontext struktureller Gewalt.
In einer ersten Fragerunde legten die Diskutantinnen daraufhin Definitionen von Terrorismus aus ihrer jeweiligen Position dar. Claudia Brunner sah den Begriff als Gewaltbegriff, dessen Komplexität oft übergangen würde. In der Terrorismusforschung stehe meist die Terorrismusbekämpfungs-Forschung im Vordergrund, nicht aber die Analyse von Faktoren, die zum Entstehen von Terror führen. Die Stärke feministischer Ansätze hingegen liege darin, Gewaltbegriffe weiter zu denken und strukturelle Gewalt mit in die Debatte einzubeziehen. Dies solle weder der Relativierung oder Verharmlosung von Terror dienen, sondern der Relationierung des Phänomens.
Terrorismus als Kampfbegriff.
Als Frau, die in muslimischen Communities aktiv ist, wies Dudu Kücügöl auf die Verwendung von Terrorismus als Kampfbegriff hin. Dieser müsse immer in Zusammenhang mit der Macht einer Gruppe über eine andere gedacht werden. Kücügöl erwähnte außerdem die oft hergestellte Verbindung zwischen Terror und Islam, was die Debatte in eine falsche Richtung lenke. „Nicht alle Muslime sind Terroristen, aber alle Terroristen sind Muslime“, sei die gängige Annahme. Das Konzept von Terror werde in Europa aktuell als Mittel zur Unterdrückung und Ausgrenzung von Menschen benutzt, was nicht nur Muslime betreffe.
Kücügöl nannte dabei die Novellierung des Islamgesetzes in Österreich, die Anfang 2015 als Reaktion auf das Entstehen des sogenannten Islamischen Staats (IS) und die damit verbundene Angst vor Terror beschlossen wurde. Das Gesetz besagt unter anderem, dass muslimische Vereine nicht mehr von Organisationen außerhalb Österreichs unterstützt werden dürfen. Die Legitimation von restriktiven und antimuslimischen Maßnahmen durch diesen Kampfbegriff betreffe nicht nur MuslimInnen – man denke an das neue Staatsschutzgesetz, das Anfang dieses Jahres beschlossen wurde und das Bundesamt für Verfassungsschutz mit erweiterten Befugnissen (Stichwort Überwachung) zur Terrorismusbekämpfung ausstattet. Auch hier spielten neue Möglichkeiten zur Terrorismusbekämpfung eine entscheidende Rolle.
Der Terror gegen Flüchtende.
Fanny Müller-Uri ergänzte schließlich die vorhergehenden Statements um die direkten Auswirkungen dieser gefährlichen Debatte. Nach dem Anschlag in Paris im November 2015 sei der Balkankorridor, eine zentrale Fluchtroute nach Zentraleuropa, sofort verdichtet worden. Fluchtbewegungen sollten so kanalisiert und kontrolliert werden. Auch in Österreich seien Grenzkontrollen verschärft worden – generell habe es in der Debatte um Flucht und Migration einen drastischen Paradigmenwechsel gegeben. „Ein Sündenbock für die Krise in Europa war somit leicht gefunden: der „terroristische, sexistische, muslimische Mann.“, schloss Müller-Uri.
„Den einen Feminismus“ gibt es nicht!
Im Anschluss an eine weitere Runde mit Statements der geladenen Diskutantinnen wurde die Diskussion für alle Teilnehmenden geöffnet. Auf die Frage einer Besucherin, wie Dudu Kücügöl zu Repression unter dem türkischen Präsidenten Recep Tazzip Erdogan stehe, entzündete sich eine spannende Debatte, warum diese Frage gerade an Kücügöl gestellt wurde. Eine weitere Besucherin stellte eine provokante These in den Raum: „Dudu wurde in der Türkei geboren, also muss sie dazu eine Meinung haben“. An Hand dieser Auseinandersetzung drehte sich die Diskussion bald um die Frage, wer, wann, über wen spreche und von wem der Mainstream-Feminismus dominiert werde. Vor der Reproduktion rassistischer Stereotype seien auch FeministInnen nicht gefeit.
Abschließend stand somit die Frage nach der (Un)Möglichkeit feministischer Allianzen im Raum. An der Diskussion konnte beobachtet werden, wie divers und kontrovers sich feministische Ansätze gestalten und wie viel Potential diese Diversität bieten könnte.
In Bezug auf den Terrorismusbegriff waren sich jedoch alle Beteiligten einig: gerade in diesem Forschungsgebiet sei es wichtig, eine breitere Debatte über Gewalt anzustoßen. Denn Terror müsse immer im Zusammenhang mit Rassismen und Koloniailsmen gesehen werden, ebenso wie kritische feministische Ansätze.
Die Autorin ist Mitglied im Redaktionsteam des Paulo Freire Zentrum. Reaktionen bitte an redaktion@pfz.at
Weiterführende Links:
Website der Frauen*solidarität: https://www.frauensolidaritaet.org/
Website von feminIEsta: https://feminiesta.univie.ac.at/
Fotos: © Frauen*solidarität
