In Georgien finden am 26. Oktober Parlamentswahlen statt, in denen sich geopolitische Spannungen widerspiegeln. Im Südkaukasus zwischen Russland, der Türkei und im weiteren Sinne dem Iran gelegen, musste sich das Land schon lange mit expansiven Großmächten arrangieren. Seit der wiedergewonnenen Unabhängigkeit im Jahr 1991 befindet sich Georgien am Scheideweg zwischen der EU und Russland.
Während Georgien nach der Rosenrevolution 2003 mit Michel Saakaschwili einen starken Befürworter für NATO und EU fand, orientiert sich die heutige Regierungspartei Georgischer Traum, die von dem in Russland reich gewordenem Oligarchen Iwanishwili gegründet wurde, an der Russischen Föderation. Trotz bewaffneter Konflikte mit Russland, die 2008 in einem Angriff Russlands auf die georgische Republik gipfelten, entschied sich die aktuelle Regierung Georgiens dagegen, die Ukraine nach dem russischen Angriff zu unterstützen. Auch ein Gesetz, das die Rechte der LGBTQIA+ Gemeinschaft einschränkt, wurde 2024 beschlossen. Viel Widerstand regte sich zudem gegen ein weiteres umstrittenes Regierungsvorhaben, nämlich das „Gesetz zur Transparenz ausländischer Einflussnahme“, das zahlreiche NGOs in ihrer Existenz bedroht. Nach dem Vorbild Russlands zwingt es jene Organisationen, die mehr als 20 Prozent ihrer Finanzierung außerhalb Georgiens aufstellen, sich als „Agenten ausländischer Einflussnahme“ registrieren zu lassen und sich damit einer weitreichenden Kontrolle durch die Behörden zu unterwerfen. Die georgische Zivilgesellschaft reagierte auf den Gesetzentwurf, der von Gegner*innen als „russisches Gesetz“ bezeichnet wird, mit massiven Demonstrationen vor dem georgischen Parlament, dessen Abgeordnete dem Vorhaben trotzdem mehrheitlich zustimmten. Eine der Demonstrierenden war die Jus-Studentin Keti.
Till Hartig (TH): Hallo Keti! Als Erstes würde ich dich bitten, dich kurz vorzustellen.
Keti (voller Name ist der Redaktion bekannt): Hallo! Ich bin Juristin und arbeite in Georgien. Was kann ich noch dazu sagen? Ich war auch bei den Demonstrationen in Tiflis.
TH: Meine erste Frage ist, worum ging es bei den Protesten in Tiflis?
Keti: Es ist eigentlich nichts Neues. Die georgische Regierung hat nochmals versucht, das Gesetz über ausländische Agenten zu verabschieden. 2023 haben sie den Gesetzentwurf zunächst zurückgenommen. Damals hieß es „Gesetz gegen ausländische Agenten“. Jetzt haben sie nur den Namen zu „Gesetz gegen ausländische Einflussnahme“ geändert, aber der Inhalt ist derselbe.
Ich bin selbst keine Politikerin. Ich bin auch keine superaktive Aktivistin. Aber jeder, der das liest, merkt diese Ähnlichkeit mit dem russischen Agentengesetz, das 2012 verabschiedet wurde. Zum Teil wird das, was damals vom russischen Präsidenten gesagt wurde, direkt ins Georgische übersetzt. Das Gesetzgebungsverfahren war ebenfalls demokratiepolitisch bedenklich, da der Text des Entwurfes in der dritten Abstimmung teilweise wesentlich geändert wurde, was normalerweise in dieser Phase nicht üblich ist.
TH: Wie viele Personen waren denn auf den Protesten?
Keti: Es war massiv. Ich bin hier in Georgien, in Tiflis, aufgewachsen. Das ist nicht die erste Demo, an der ich teilgenommen habe. Aber so viele Demonstrant*innen habe ich noch nie gesehen, wie diesmal. Auch waren es mehr als vor einem Jahr.
Aber die Regierung benutzt Propaganda, und sagt immer, dass es weniger Demonstranten sind. Angeblich wurden wir bezahlt und waren etwa 200.000 Demonstrierende am Europatag auf der Straße. Das ist komisch, weil es Videos gibt, die beweisen, dass es mehr Demonstrierende gab. Und die Regierung betreibt Fake-Accounts und Bots, das ist wirklich genauso wie in Russland. Ich bin zwar keine Politikerin, aber ich wurde auch von Trollen und Bots attackiert , die von der Regierung sind. Auch Menschen, die keine Politiker*innen sind, werden attackiert.
Die orthodoxe Kirche spielt ebenfalls eine Rolle. Die orthodoxe Kirche unterstützt die Regierung und hat großen Einfluss. Die Regierung versucht, uns Demonstrant*innen so darzustellen, als ob wir keinen Glauben hätten. In Europa soll angeblich alles moralisch schlecht sein. Aber das ist nicht wahr, denn zu Ostern waren auch die Demonstrant*innen in der Kirche und das ist ok. Niemand demonstriert gegen den georgischen Glauben oder die georgische Tradition, aber die Regierung stellt es so dar, als ob wir gegen diese Strukturen wären.
Wenn du zum Beispiel eine Woche einschläfst, kein Social Media benutzt und dich eine Woche später auf Facebook einloggst, wirst du so viele dumme, aber auch schreckliche Sachen sehen. Zum Beispiel, dass irgendjemand verhaftet wurde, weil er an einer Demonstration teilgenommen hat. Und das ohne die Begehung strafrechtlich relevanter Handlungen.
Das ist katastrophal. Auch die Justiz ist mit der Regierung verbunden und widerspricht ihr nicht. Es gab auch Angriffsmaßnahmen gegen uns, etwa mit Pfefferspray und Gas, und Verhaftungen. Davon gibt es Videos!
Ein klares Beispiel ist Davide Kazarawa. Dieser Mann hat niemanden geschlagen oder beschimpft oder irgendetwas gemacht. Er hat lediglich in der Öffentlichkeit geredet und war sehr bekannt. Plötzlich sind zehn oder fünfzehn Polizisten zu ihm gekommen und haben ihn geschlagen. Und nach zwei, drei Stunden haben wir die Fotos gesehen, wie er heftig und extrem geschlagen wurde. Er musste ins Krankenhaus gebracht werden.
Das ist nur ein Beispiel. Wenn mich irgendjemand fragt, worum es in den Protesten geht; ich weiß nicht, wo ich anfangen soll, damit ich nichts vergesse. Es ist eine Katastrophe. Die haben einfach Leute angerufen, irgendwelche unbekannte Nummern aus Aserbaidschan oder irgendeinem Land und haben uns direkt beschimpft. „Wieso magst du das Gesetz nicht?“, begannen sie die Anschuldigungen, und dann haben sie uns beschimpft. Und fast alle haben das erlebt. Auch in meiner Familie war es so. Das alles, obwohl wir keine bekannten Personen sind. Die Anrufe kamen in mehreren Wellen und wir wurden auch bedroht.
TH: Okay, jetzt hast du schon sehr viel angesprochen. Was ich dich noch fragen wollte: was für Leute gehen auf die Straße? Ist das eine bestimmte Gruppe oder ein ganzer Querschnitt der Gesellschaft?
Keti: Nein, das sind unterschiedliche Menschen. Da ist die junge Generation, die sogenannte GenZ, aber auch die Millennials und auch die ältere Generation. Natürlich ist die Mehrheit die jüngere Generation. Aber weißt du, alle, die dort stehen, glauben an unsere europäische Zukunft. Die wollen nicht zurück nach Russland, weil sie das teilweise schon erlebt haben, in der Sowjetunion. Das kommt nicht in Frage.
Ich habe so viele bekannte Menschen wieder gesehen. Die Rustaveli, das ist unsere große Hauptstraße, war voll.
Und die Regierung versucht immer, es so darzustellen, dass die Demonstrant*innen von der Opposition sind. Aber die meisten, die teilnehmen, sind nicht Anhänger*innen irgendwelcher Parteien.
TH: Du hast erwähnt, dass es gewaltvolle Repressionen von staatlicher Seite gibt. Meine Frage ist, wie sich die Demonstrierenden davor schützen. Gibt es dort Strategien?
Keti: Die Strategie war, dass wir uns Gasmasken zum Schutz gekauft haben. In sozialen Netzwerken wurden unterschiedliche Informationen verbreitet, wie wir uns schützen können. Wir haben das gelesen. Ich war immer mit einem Rucksack auf den Demonstrationen, mit einer Maske und einer Brille gegen Pfefferspray. Zusätzlich hatte ich auch physiologisches Wasser dabei (um das Pfefferspray auszuwaschen), denn ich war auch betroffen. Fast alle waren auch betroffen.
Wenn du nicht ganz, ganz weit entfernt gestanden wärest, dann hättest du auch betroffen sein können. Das ist klar. Und wir versuchten, einander zu helfen. Zum Beispiel hatte ich am Anfang kein physiologisches Wasser dabei. Und irgendwelche fremde Leute kamen zu mir und gaben mir das.
TH: Und dann noch eine Frage. Es wurde gegen das „russische Gesetz“ demonstriert, aber gibt es noch andere Forderungen von den Demonstranten?
Keti: Am Anfang wurde gegen das „russische Gesetz“ demonstriert, aber nachdem unsere Regierung die USA und die EU beschimpft hat, wandten wir uns auch gegen die Regierung. Wir warten auf die Wahlen, die am 26. Oktober stattfinden.
TH: Ja, genau dazu: Glaubst du, dass die Wahlen etwas ändern werden?
Keti: Sie müssen etwas ändern, es gibt keine andere Option. Es gibt zum Beispiel einen Gesetzentwurf, der ist noch nicht verabschiedet. Laut diesem Gesetz müssen aus Filmen alle Szenen entfernt werden, in denen Homosexuelle sich küssen und wo es um die Liebe zwischen homosexuellen Partner*innen geht. Dabei geht es nicht nur um bestimmte Gruppen, sondern es zeigt, dass die Regierung sich an Russland orientiert. Die Propaganda, dass wir gegen unsere Tradition und den Glauben sind, ist sehr stark. Die Regierung sagt, sie wolle auch nach Europa, aber mit Würde, und die Demonstrierenden seien ohne Würde.
TH: Dann die letzte Frage: Was können wir im Westen tun, um das georgische Volk zu unterstützen?
Keti: Das macht ihr schon. Auf den Demonstrationen war zum Beispiel der deutsche Abgeordnete Michael Roth, aber auch andere Parlamentarier*innen. Auch sie sagen, dass die Regierung das Gesetz zurücknehmen muss. Dass die Leute, die verhaftet sind, freikommen müssen, und vieles mehr. Das macht Europa und das machen auch die USA. Wichtig ist, dass ihr uns nicht vergesst und dass Maßnahmen gegen konkrete Regierungsmitglieder verabschiedet werden, denn das brauchen wir.
TH: Dann bedanke ich mich für deine Zeit, Keti.
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