Als illiberale Demokratien werden häufig Staaten wie Ungarn oder bis vor kurzem auch Polen bezeichnet. Doch was wird konkret unter Illiberalismus verstanden? Um diese Frage zu beantworten, hielt die Politikwissenschaftlerin Marlène Laruelle von der George Washington University am 14. Mai ein Seminar mit dem Titel „Beyond the Leader. Looking at Grassroots Reasons for the Rise of Illiberalism“ (Dt.: Jenseits des Anführers. Die Gründe an der Basis für den Aufstieg des Illiberalismus) am Wiener Institut für die Wissenschaft vom Menschen.
Laut Laruelle ist Illiberalismus der Backlash (Dt.: Gegenbewegung) gegen den Liberalismus und damit auch ein Produkt des Liberalismus. Der Illiberalismus bietet als Antwort auf den Liberalismus Souveränität, eine homogene Nation, Wohlfahrtschauvinismus (Ausschluss bestimmter Gruppen vom Sozialstaat) und traditionelle Werte sowie traditionelle Hierarchien an. Rechtsextremismus und Illiberalismus bilden zusammen einen Teufelskreis, in dem sich beide Phänomene bestärken. Der Aufstieg der Rechten in Europa schwächt den Liberalismus, wodurch es wiederum für die Rechte leichter wird, erfolgreicher zu werden.
Die liberale Demokratie befindet sich heute in einer Krise. Dazu tragen für Laruelle einige Faktoren bei. So steht beispielsweise in der Postmoderne die individuelle Souveränität über allem. Ein weiterer Faktor ist, dass wir in einer schnellen und globalisierten Welt leben. Demokratie ist jedoch langsam, denn durch Aushandlungsprozesse werden Entscheidungen oft in langwierigen Verfahren getroffen. Gerade in den USA gibt es mit dem verfassungsmäßig festgeschriebenen Prinzip der „Checks and Balances“ zudem ein System der gegenseitigen Kontrolle von Institutionen. Dieses kann, wie Marlene Laurelle aus einer US-amerikanischen Perspektive erläuterte, Gesetzgebungsverfahren zudem verzögern.
So entsteht ein Ungleichgewicht, was für eine Abwendung von der liberalen Demokratie sorgt. Dazu kommt noch, dass das Geschäftsmodell vieler Medien illiberal sei, da sie von der Polarisierung von Meinungen profitieren.
Graswurzel Illiberalismus.
Der Illiberalismus geht laut Laurelle nicht nur von „starken Führungspersönlichkeiten“ aus, die in der medialen Berichterstattung meist im Vordergrund stehen, sondern komme vielmehr aus der Basis der Bevölkerung. Dies beschreibt sie mit der Metapher der Graswurzel, da viele feine Wurzeln gemeinsam einen Grashalm hervorbringen. Einen Grund für die Entwicklung zum Illiberalismus sieht Laruelle in dem Versuch, die Demokratie zu „disziplinieren“ also den Staat effizienter zu gestalten. Dies wird erreicht durch die Hinwendung zum Autoritarismus, der gesellschaftliche Aushandlungsprozesse der demokratischen Kontrolle entziehen soll. Auch erinnert die Politikwissenschaftlerin daran, dass der Illiberalismus relativ ist, denn in diesem Entwurf rechter Parteien soll die Demokratie für „uns“ (die Mehrheitsgesellschaft) liberal bleiben und für „die Anderen“ (beispielsweise Migrant*innen) illiberal werden. Ein weiterer Aspekt sei, dass die Jugend zwar liberaleren Vorstellungen anhängt als ältere Menschen, sie jedoch weniger demokratisch ist. In den Nachkriegsgenerationen war dieses Verhältnis noch genau umgekehrt.
Die Suche nach Zugehörigkeit in der Gesellschaft trage zusätzlich zum Illiberalismus bei. Durch die schnellen Veränderungen und das Gefühl der Entwurzelung durch die Globalisierung werden immer größere Teile der Gesellschaft zum Autoritarismus hingezogen, so Laruelle.
Dazu kommt noch die Suche nach dem Sinn, wodurch neue Formen der Religiosität entstehen. „Zwar identifizieren sich viele als Christ*innen, jedoch gehen nur wenige in die Kirchen“, merkte Laruelle an. Sie stellt eine „Desäkularisation“ fest, also dass Religion auch in der staatlichen Sphäre liberaler Demokratien wieder eine Rolle spielt. Ein weiteres Phänomen dieser Sinnsuche sind Verschwörungsmythen, um die Welt zu erklären. Gerade während der Covid-19 Pandemie hatten diese Konjunktur, und auch heute können Mythen ein Gefühl der Autonomie in einer komplexen Welt verleihen.
Wo sich der Illiberalismus finden lässt.
Seit der Pandemie hat sich die Beziehung zwischen Staat und Bürger*innen stark verändert. Während die Politikwissenschaftlerin mit Blick auf ihre französische Heimat darauf verweist, dass dem Staat dort vielfach misstraut wird, gibt es laut Laruelle jedoch auch eine Hinwendung zur Nation, welche sich in einer stärkeren Betonung regionaler Identitäten äußert. Eine weitere interessante Entwicklung verortet sie in der Einstellung der französischen Jugend zur Armee. Hierarchie und Anführer*innenschaft werden besonders bei der Jugend befürwortet. Auch Gewalt wird durch medialen Konsum normalisiert. Laruelle zeigte sich erschrocken, dass inzwischen ein Viertel der französischen Jungend eine Militärregierung befürwortet.
Doch nicht nur in Frankreich erkennt Laruellle einen Trend zum Illiberalismus. Die Analyse sozialer Medien zeige für die Gesamtheit liberaler Demokratien eine Hinwendung zu Phänomenen, die etwa eine traditionelle Rollenverteilung propagieren. So wies Laruelle in diesem Kontext auf sogenannte Trad-Wifes (Dt.: „traditionelle Ehefrauen“) hin, die als Influencerinnen gegen die Emanzipation der Frauen auftreten. Zudem sei inzwischen der Konsum biologischer Lebensmittel nicht mehr allein in der Linken verbreitet, denn auch die Rechte achte mittlerweile auf Gesundheit und Körper. Sie verfolgte damit jedoch das Vorhaben, sich auf einen kommenden Krieg vorzubereiten.
Zusammenfassende Worte.
Die Werte der Aufklärung als Zielvorstellung sind laut Laruelle nicht mehr so offensichtlich, wie sie es einmal waren. Statt dass der Liberalismus Gleichberechtigung und Entfaltungsmöglichkeiten für alle Menschen garantieren konnte, kommt es zu einem autoritären Rückschlag und einer Bedrohung der Demokratie. Befeuert wird dies dadurch, dass das Aufstiegsversprechen nicht mehr gilt. Den Kindern von heute wird es nicht unbedingt besser gehen als ihren Eltern, was zu einer zunehmenden gesellschaftlichen Auseinandersetzung um materielle Ressourcen und soziales Prestige führt. Diese Spannungen nutzen illiberalen Strömungen. Angesichts der bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament bekommt die Frage, wie sehr sich diese in einem liberalen Projekt wie der EU etablieren können, besondere Relevanz.
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Titelbild © Till Hartig
