Erster Mai 1974: Die UN ratifiziert die Resolution 3201, welche die Etablierung einer gerechteren Weltwirtschaftsordnung festschreibt. Die Resolution ist der Kulminationspunkt der sogenannten „New International Economic Order“, ein Projekt, welches eine ökonomisch faire Entwicklung von Ländern des Globalen Südens und Nordens zum Ziel hat. Fünfzig Jahre später ist die internationale Weltwirtschaftsordnung nicht gerechter geworden, ganz im Gegenteil. Grund genug, um zu fragen: Wieso eigentlich nicht? Worum ging es bei der „New International Economic Order“? Und welche Schlüsse lassen sich aus dem damaligen Programm und dessen Scheitern für heute ziehen? Genau das haben Daniel Fuchs und Alex Veit in ihrem neuen Sammelband „Eine gerechte Weltwirtschaftsordnung? Die »New International Economic Order« und die Zukunft der Süd-Nord-Beziehungen“ getan. Am 24. April präsentierten sie das Buch im Veranstaltungssaal der C3-Bibliothek. Neben den beiden Herausgebern waren auch drei Autor*innen des Buches vertreten; Melanie Pichler, Jenny Simon und Ulrich Brand. Abgerundet wurde das Podium von Werner Raza, dem Leiter der Österreichischen Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung (ÖFSE).
Ein ungerechter Weltmarkt.
Die Ursprünge der „New International Economic Order (NIEO)“ lassen sich bereits im Nachklang des Zweiten Weltkrieges verorten. Erstmals im Jahr 1948 trafen sich mehrere Länder des Globalen Südens, um grundlegendende Ungleichheiten auf dem Weltmarkt zu adressieren. Dazu zählten beispielsweise die steigende Auslandsverschuldung und die großen Unterschiede in der Wirtschaftskraft einzelner Staaten. Theoretisch konnte das Projekt, wie Alex Veit in seiner Eröffnungspräsentation ausführte, dabei auf die Ideen der Dependenztheorien („Abhängigkeitstheorien“), allen voran der Prebisch-Singer-These, zurückgreifen. Dependenztheorien gehen von einer ökonomisch abhängigen Position der Länder des Globalen Südens im globalen Wirtschaftsgefüge aus. Die Prebisch-Singer-These, benannt nach den beiden Ökonomen Hans Wolfgang Singer und Raúl Prebisch, konzeptualisiert dies anhand des Theorems der ungleichen Tauschbedingungen.
Diese – mittlerweile empirisch nachgewiesene – These geht davon aus, dass Länder des Globalen Südens hauptsächlich Primärgüter wie Rohstoffe und landwirtschaftliche Produkte exportieren, während die Länder des Globalen Nordens (auch „Industrienationen“ genannt) überwiegend industriell gefertigte Güter wie Maschinen, Computer oder Autos ausführen. Nun ist die Wertschöpfung bei Industriegütern aber weitaus höher, da beispielsweise deren Nachfrage bei wachsendem gesellschaftlichem Wohlstand steigt (Menschen geben ihr höheres Einkommen für mehr Kühlschränke, Autos und PCs aus; ihr Konsum an Bananen oder Kakao ist auch bei zunehmendem Wohlstand eher konstant). Während Industriegüter nahezu unbegrenzt qualitativ verbessert werden können, was zu einer Wertsteigerung führt, kann bei Primärgütern hauptsächlich an der Stellschraube der Produktionsmenge, kaum jedoch an der Qualität, gedreht werden. Der Effekt ist kontraproduktiv, da ein größeres Angebot den Weltmarktpreis drückt.
Julius Nyerere, langjähriger tansanischer Präsident und ein Hauptvertreter der NIEO, verdeutlichte die Problematik an einem inländischen Beispiel: 1965 konnte Tansania mit dem Verkauf von 5,3 Tonnen Sisal (Fasern aus den Blättern einiger Agavenpflanzen, welche unter anderem zur Produktion von Seilen und Kordeln verwendet werden) einen ausländischen Traktor importieren. 1972 benötigte es dafür bereits 17,3 Tonnen. Diese ungleichen Tauschbedingungen machen es Ländern mit einem Wirtschaftsmodell, welches stark auf den Export von Primärgütern ausgelegt ist, nahezu unmöglich, eine Wohlstandssteigerung zu erreichen. Der Ruf nach einer anderen, nach einer gerechteren Weltwirtschaftsordnung wurde lauter. Impetus erlangte dieser Ruf auch durch die Phase der Dekolonisation. Ulrich Brand hob in der Podiumsdiskussion die Singularität dieses historischen Moments hervor, in dem große Teile der Welt sich ihre formale Unabhängigkeit erstritten hatten. Kaum zu überschätzen sei die Wucht dieser Bewegung gewesen, welche nicht bei der formalen Unabhängigkeit halt machen wollte: Die NIEO forderte auch eine materielle Unabhängigkeit ein, die nur durch eine gerechte Weltwirtschaftsordnung zu realisieren sei.
Worum ging es bei der „New International Economic Order“?
Alex Veit betonte aber, dass es sich bei der NIEO nicht um ein sozialistisches Projekt handelte, welches sich im Lichte des Kalten Krieges wohl auch kaum allzu große Erfolgschancen hätte ausrechnen dürfen. Vielmehr ging es um eine Einhegung des Weltmarktes innerhalb der kapitalistischen Systemlogik. Inwiefern es innerhalb dieser programmatischen Einschränkung überhaupt möglich ist, eine wirklich gerechte Weltwirtschaft zu etablieren, ist fraglich. Gleichzeitig dürfte der Fokus auf einen reformistischen anstatt eines revolutionären Ansatzes maßgeblich dazu beigetragen haben, dass die NIEO es schaffte, auf einer so hohen völkerrechtlichen Ebene wie der UN institutionalisiert zu werden. Zur Erreichung ihrer Ziele schlug die NIEO einen bunten Strauß an Reformvorschlägen vor, wie z.B. die Regulierung transnationaler Konzerne, eine faire Regelung bei der Überschuldung von Staaten, die Demokratisierung internationaler Organisationen wie der Weltbank oder des Internationalen Währungsfonds (IWF) oder die Stabilisierung von Erlösen aus Primärgütern. Letztere könne durch kartellartige Strukturen für bestimmte Ressourcen, ähnlich der OPEC, oder durch die Bildung strategischer Reserven erreicht werden. Auch die Verstaatlichung der eigenen Rohstoffförderung, wie beispielsweise in Algerien, stand zu Debatte.
Was bedeutet das alles für heute?
Angesichts des Fokus des Sammelbandes auf „die Zukunft der Nord-Süd-Beziehungen“ stand am Abend der Buchvorstellung natürlich die Frage nach der Gegenwartsrelevanz der NIEO im Raum. Daniel Fuchs erläuterte, dass die NIEO als kohärentester und am weitesten entwickelter Versuch einer gerechten Weltwirtschaftsordnung als Rohmaterial für zukünftiges Denken über die Beziehungen von Globalem Süden und Norden fungiere. Während einige Probleme unverändert wie vor einem halben Jahrhundert bestehen (Verschuldung im Globalen Süden, ungleiche Tauschverhältnisse), hat es fundamentale Verschiebungen der Gemengelage gegeben, allen voran die sozial-ökologische Krise. Diese bedeute laut Werner Raza beispielsweise, dass es nicht länger nur um faire Preise für Rohstoffe gehen könne, sondern um eine generelle Senkung des Rohstoffbedarfs.
Es wird deutlich: Die Aufgabe, die Weltwirtschaft gerechter zu machen, ist in den letzten fünfzig Jahren nicht einfacher geworden. Erfolgsversprechende Strategien zur Realisierung dieses Ziels zu finden, fiel auch den Referierenden nicht leicht. Viele der zentralen Vorschläge – Postwachstumsökonomien, „Loss and Damage Fund“ (dt. „Fonds für Verlust und Schaden“, ein Mechanismus zur gerechteren Verteilung der Verantwortung für historisch ungleiche Treibhausgasemissionen) oder eine bessere „Global Governance“ – stoßen auf einen „vermachteten“ Weltmarkt. Das bedeutet, dass bestimmte Klassenfraktionen und Nationalstaaten von dem aktuellen ungleichen System profitieren und ein Interesse daran haben, den Status Quo zu erhalten. Das trifft insbesondere auf die besitzende Klasse beziehungsweise die Staaten des Globalen Nordens zu. Diese verfügen aufgrund ihrer hegemonialen Stellung im globalen Gefüge auch über die Macht, um fundamentale Änderungen zu blockieren oder zu verwässern.
Somit hat das aktuelle Weltwirtschaftssystem enorme Beharrungskräfte, gegen die Projekte wie die NIEO anzukämpfen haben. Darin lässt sich auch das Scheitern der NIEO im 20. Jahrhundert erklären. Zwar bekannten sich die Mitgliedsstaaten der UN 1974 zu einer gerechteren Weltwirtschaftsordnung, doch ließen sie in der Folge kaum Taten folgen, sodass die Resolution 3201 wenig mehr als ein Lippenbekenntnis blieb. Die beschlossenen Reformen verliefen im Angesicht der dominanten Wirtschaftsstrukturen im Sand. Insbesondere wurde die NIEO durch die Konsolidierung des Neoliberalismus ausgebremst, welcher aufgrund geringer politischer Eingriffe in die Wirtschaft besser die Interessen der Besitzenden zu vertreten vermag. Neoliberalismus bezeichnet die seit ungefähr den 1970ern vorherrschende wirtschafts- und gesellschaftspolitische Strömung, welche sich insbesondere durch Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung auszeichnet. Somit ist der Neoliberalismus auch für einen kontinuierlichen Rückbau des Wohlfahrtstaates verantwortlich. Das Ergebnis in den 1980ern war ein sogenanntes „Verlorenes Jahrzehnt“ in den Ländern des Globalen Südens: Enorme Auslandsschulden und eine starke Inflation stürzten zahlreiche Nationen in eine schwere wirtschaftliche Krise, welche ihre ökonomische Entwicklung um Jahre zurückwarf.
Fazit.
Mit dem zaghaften Abgesang auf den wirtschaftspolitischen Neoliberalismus, welcher seit der Finanzkrise 2007/08 zu vernehmen ist, rückt die Frage nach einer Neugestaltung der Weltwirtschaftsordnung einmal mehr in den Fokus. Umso wichtiger ist die kontinuierliche Reflektion der aktuellen Nord-Süd-Beziehungen und die Möglichkeiten, sie zu verändern. Die NIEO kann dabei als Blaupause für einen globalen Konsens dienen. Gleichzeitig war sie von erheblichen Lücken in ihrer Konzeption geprägt und blieb in ihren Kinderschuhen stecken. Ihr Scheitern kann als Mahnung für zukünftige Bestrebungen, die globale Weltwirtschaftsordnung gerechter zu machen, gelesen werden: Solange zentrale Macht- und Besitzverhältnisse nicht angetastet werden, ist eine echte Verbesserung nicht möglich.
Der Autor ist Praktikant im Paulo Freire Zentrum. Reaktionen bitte an: redaktion@pfz.at
Weiterführende Links:
- Link zum Buch „Eine gerechte Weltwirtschaftsordnung? Die »New International Economic Order« und die Zukunft der Süd-Nord-Beziehungen“.
- Der „Loss and Damage Fund“ (engl.).
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