Orban, Meloni, Trump oder Kickl – Rechtsradikale gelangen in liberalen Demokratien an die Macht oder erwarten hohe Zuwächse in den kommenden Wahlen. Doch wie steht die radikale Rechte zum Sozialstaat? Diese Frage stellt Philip Rathgeb bei der Vorstellung seines Buches „How the Radical Right Has Changed Capitalism and Welfare in Europe and the USA“ (Dt.: Wie die radikale Rechte Kapitalismus und Wohlfahrt in Europa und den USA Verändert hat) in den Mittelpunkt seiner Ausführungen im Bruno Kreisky Forum für internationalen Dialog.
Der Saal der ehemaligen Villa Bruno Kreiskys ist gefüllt, als der Kurt-Rothschild Preisträger und Assistenzprofessor an der Universität von Edinburgh eine zentrale These seines Buches präsentiert: Verteilungspolitische Fragen sind im Diskurs unterbeleuchtet. Um dem entgegenzuwirken, beschäftigt sich Rathgeb schon seit Jahren mit der Beziehung zwischen der radikalen Rechten und dem Sozialstaat.
Ein Blick zurück.
Rechte Parteien erzielten erstmals in den 1980er Jahren größere Stimmengewinne als sie sich programmatisch am damals ebenfalls aufstrebenden Neoliberalismus orientierten. Erfolgreich verbinden diese Parteien gesellschaftspolitischen Autoritarismus mit wirtschaftspolitischem Neoliberalismus – ein nur scheinbarer Widerspruch. Denn, so Philip Rathgeb, Politiker wie Jean-Marie Le Pen vom Front National (heute Rassemblement National), Mogens Glistrup von der Dänischen Volkspartei oder Umberto Bossi von der italienischen Lega schafften es durch eine steuerlibertäre Programmatik als Anti-Establishment aufzutreten. Glistrup inszenierte sich beispielsweise im Live-Fernsehen als Rebell, indem er mit einem leeren Steuerzettel posierte und Steuerhinterziehung mit der Sabotage von Eisenbahngleisen im Zweiten Weltkrieg verglich, erinnerte Rathgeb.
In den 1990ern und 2000ern veränderten sich die Rechtsradikalen in Europa. Der Politikwissenschaftler Rathgeb verwendet für die Analyse der Strategien rechter Parteien mit Cultural Backlash (Dt.: kulturelle Gegenbewegung) und Nativismus zwei Begriffe aus seinem Fach, die die aktuelle Popularität des Rechtspopulismus zu erklären versuchen: Als Cultural Backlash wird der Vorgang beschrieben, in dem auf einen generationsbedingten Wertewandel in der Gesellschaft, der eine Liberalisierung zur Folge hat, eine traditionell autoritäre Reaktion folgt. Erklärbar ist dieses Phänomen mit der Demographie: In Europa und den USA stellen ältere Personen die Hälfte der Stimmberechtigten, die auch häufiger zur Wahlurne gehen als die jüngeren Wähler*innen. Als Nativismus wird die Konstruktion einer im Land geborenen „Urbevölkerung“ bezeichnet, welcher Populist*innen migrantische Personen gegenüberstellen. Rechte Parteien stilisieren diese dann häufig zu einem Feindbild hoch. Scheinbar erfolgreich, denn in Österreich und Skandinavien schafften es Rechtsradikale erstmals in die Regierungsverantwortung.
Nativismus und Sozialstaat.
Der Nativismus richtet sich nicht nur gegen „Fremde“, sondern auch gegen Erwerbslose. Durch den Ausschluss dieser Gruppen aus dem Sozialstaat wird aus einer gesellschaftlichen eine verteilungspolitische Frage, so Rathgebs zentrale These. Vor allem bei der absteigenden Mittelschicht könne so Neid geschürt werden, führte er aus. Die Konstruktion des Bildes der „ehrlichen, harten Arbeiter*innen“, die gegen als solche bezeichnete „Sozialschmarotzer*innen“ ausgespielt werden, sei typisch für rechtsradikale Sozialpolitik. Ein weiteres Feindbild der Rechten lässt sich vor allem in familienpolitischen Fragen finden. Hier wird stark gegen die LGBTIQ*-Bewegung als Teil eines liberalen Wertewandels vorgegangen.
Trotz ähnlicher inhaltlicher Schwerpunkte unterscheiden sich rechte Parteien aber in verschiedenen Ländern. „Es macht einen Unterschied, ob Sie in Ungarn, Skandinavien oder den USA regieren“ stellte Rathgeb fest.
Im Unterschied zu Westeuropa haben osteuropäische Staaten etwa nur eine sehr geringe Zuwanderung – ja sogar stärkere Abwanderungsquoten. Ein Wohlfahrtschauvinismus wie im Westen sei dadurch nicht umsetzbar, so Rathgeb. Stattdessen stellt sich die Rechte dort gegen ausländische Investor*innen und fordert vehement die Bevorzugung heimischer Unternehmen.
Auch in den USA, wo der Sozialstaat ohnehin schon schwach ist, fokussieren sich Rechtsradikale eher auf die negative Handelsbilanz. Durch Zölle und die Abkehr von Freihandelspolitik schießt man sich vor allem gegen ausländische Güter ein. China ist hier ein gutes Beispiel. Sollten Anhänger*innen einer rassistischen Vorstellung von einer „weißen Vorherrschaft“ (white supremacists) in den USA an die Macht kommen, sieht es laut Rathgeb düster aus: „Die USA sind entweder eine multiethnische Demokratie oder keine Demokratie“.
Fazit.
Wenig überraschend hat die radikale Rechte spezifische Vorstellungen in Bezug auf den Sozialstaat. Absurderweise treffen diese aber gerade die Wähler*innen der Parteien. Denn das neoliberale Wirtschaftsverständnis der Rechten (zum Beispiel die Ablehnung von Erbschafts- und Reichensteuer) schadet gerade ihren größten Wähler*innengruppen, welche in der unteren Mittelschicht zu finden sind. Auch Langzeitarbeitslose, welche ebenfalls zum Feindbild der rechtsextremen Parteien gehören, sind nicht etwa faul, sondern meistens von chronischen Krankheiten oder Behinderung betroffen, was sich oft in fehlenden formalen Bildungsabschlüssen niederschlägt. Durch stärkere Sanktionen in der Arbeitslosenhilfe werden diese Personen wohl kaum schneller in den Arbeitsmarkt integriert.
Ob die radikale Rechte dennoch Erfolg mit ihrer Politik hat, wird sich besonders in diesem Wahljahr zeigen.
Der Autor ist Praktikant im Paulo Freire Zentrum. Reaktionen bitte an: redaktion@pfz.at
Weiterführende Links:
Zum Buch von Philip Rathgeb How the Radical Right Has Changed Capitalism and Welfare in Europe and the USA, Oxford University Press.
Titelbild © Sonja Kothe, Bruno Kreisky Forum für internationalen Dialog
