Vor einigen Monaten wies der Bildungswissenschaftler und Psychoanalytiker Josef Aigner im STANDARD auf die Diffusität der Zuschreibung, politisch ‘links’ zu sein, hin. Weniger als die traditionelle Linke, Gewerkschaften und SPÖ, aber auch etwa die Grünen, scheinen ihm zufolge die Parteien rechts der Mitte viele Worte darüber zu verlieren, wer und was angeblich alles links sei. Während diese Zuschreibungen von rechtpopulistischer Seite durchwegs Diffamierungen linker Migrations-, Geschlechtergleichstellungs- und Sozialpolitik darstellen, bleibt die viel schwierigere Frage nach dem Charakter und der Aktualität linker Politik viel zu oft auf der Strecke.
Wie steht es wirklich um die Linke? Wie kann man ihre Rolle in der Gegenwart verstehen und welchen Weg sollte sie im Angesicht der aktuellen Krisen und ihrer Konkurrenten Rechtspopulismus und Neoliberalismus einschlagen? Diese Themen zu besprechen war das Ziel von Chantal Mouffe, einer maßgeblichen Intellektuellen des Postmarxismus, in ihrer “monthly lecture” am Institut für die Wissenschaften vom Menschen (IWM). Anlass des Vortrags war ihre jüngste Veröffentlichung Eine Grüne Demokratische Revolution: Linker Populismus und die Kraft der Affekte, die Moderation übernahm Ivan Vejvoda.
Das Politische als Arena der gesellschaftlichen Konflikte.
Wie kann Populismus zum Baustein einer Strategie zur Förderung der Demokratie werden? Im Bewusstsein dieses Paradoxes verwies Chantal Mouffe schon zu Beginn auf ihre ausführliche Reflexion des politischen Feldes in dem gemeinsam mit Ernesto Laclau veröffentlichten Werk Hegemonie und Radikale Demokratie (1985).
In Hegemonie und Radikale Demokratie skizziert Mouffe das politische Feld als einen Austragungsort gesellschaftlicher Konflikte, dessen Existenzbedingung die Möglichkeit und daher auch die Präsenz von Antagonismen sei. Dadurch unterscheidet sich ihr Ansatz, der diskursive Non-Essentialismus, von der rationalistischen Politischen Theorie, die das Politische als einen Raum der freien Konsensbildung versteht. Gleichzeitig grenzt sie sich aber auch von orthodoxen sozialistischen und marxistischen Konzeptionen ab, die zwar Aufmerksamkeit auf historische und aktuelle Kämpfe richten, mit Blick auf die Zukunft jedoch deren vollendete Befriedung anstreben.
Stattdessen, so Mouffe, gehe es in ihrer Philosophie um die Kontingenz der Ereignisse in der hegemonialen Ordnung des Politischen. Bezüglich des Laufes der Geschichte und der Konstitution der Gegenwart gibt es keine metaphysische Komponente: “Jede Ordnung ist immer die temporäre und prekäre Artikulation kontingenter Praktiken”. Damit will Mouffe vermitteln, dass die Dinge auch immer anders hätten laufen können: Es gibt kein den Subjekten zugrundeliegendes Wesen wie bei Hegel, keine den Strukturen inhärente Natur wie bei Levi-Strauss, und genauso wenig Fortschrittsteleologien der Entwicklung von Staat und Gesellschaft wie bei Hayek oder Marx.
Dennoch – oder gerade deshalb?– ist es für die Hegemonie einer politischen Bewegung notwendig, die einzige Lösung für ein Problem bereitzustellen, die Gruppenzugehörigkeit politischer Subjekte zu einem, dem eigenen, Projekt zu fixieren und weitere mögliche Identifikationen zu verhindern. Die Fähigkeit dazu ergründe sich aus dem Erfolg einer konterhegemonialen Strategie beziehungsweise der Macht der Hegemonie, die Wissensordnung einer Gesellschaft zu kontrollieren.
Zur Strategie: Mobilisierung der Passionen für das „Schlachtfeld Demkokratie“.
Wenn man also die non-Essentialität und diskursive Konstruktion von politischen Subjekten, kollektiven Identitäten und politischen Strukturen sowie Hegemonien anerkennt, führt Mouffe aus, so bleibt als Antwort die Möglichkeit der Konstruktion anderer Subjekte, Identitäten und Strukturen. Hierin liegt die Stärke eines Populismus, der sich die affektive Bindung von Subjekten nach dem “Wir gegen Sie” – Modell zunutze macht. Gleichzeitig sei es wichtig, differenziert an verschiedene Spielformen des Populismus heranzugehen und die eigene Strategie an den normativen Grundsätzen “Gleichheit und Freiheit für alle”, sowie den Anforderungen der jeweiligen Zeit auszurichten.
Dementsprechend fällt ihre Ablehnung der populistischen Ordnungen wie Rechtspopulismus und Marxismus aus: Beide funktionierten durch den Ausschluss oder die Unterordnung von Teilen der Gesellschaft. Daher schlägt Mouffe vor, die Linke solle in einem inklusiven Populismus bestehende Kämpfe und Widerstände mit dem Ziel einer “konterhegemonialen Intervention” unter einem Banner zusammenführen, um die Kräfte an der Macht genauso wie die von ihnen ausgehende Strukturierung des Macht-Feldes herauszufordern. Doch niemals mit dem Ziel dauerhafter Herrschaft. Chantal Mouffe’s Linker Populismus ist nicht autoritär, er ist gedacht als Bewegung aus der Gesellschaft für die Gesellschaft; wie die polnische Solidarność, die sich außerhalb der Dualität von Reformismus und Umsturz positionierte, geht es hier um eine Vertiefung und Radikalisierung der Demokratie.
Konjunkturen: Postpolitik, Populistisches Moment und Multiple Krisen.
Die Anerkennung der Kontingenz von Strukturen, Verhältnissen, Identitäten und Diskursen hat die Notwendigkeit einer genauen Analyse der Gegenwart zur Folge und beinhaltet daher eine zeitdiagnostische Komponente. In ihrem vor mehr als 30 Jahren erschienenen Werk Hegemonie und Radikale Demokratie (1985) bezog sich diese auf rationalistische Politikkonzeptionen auf der einen und sozialistische wie marxistische Fortschritts- und Befriedungsteleologien auf der anderen Seite. Während sich diese Kritik an ‘postpolitischen Zuständen’ zu Zeiten des “Dritten Weges” der Linken in Über das Politische (2007) nur noch verschärfte, machen die seitdem erfolgten Entwicklungen Anpassungen an die jeweilige Zeit notwendig.
Heute, so Mouffe, befinden wir uns nicht mehr im Zustand einer Postpolitik und auch nicht im “populistischen Moment”, das sie noch in ihrer letzten Veröffentlichung Für einen linken Populismus (2018) diagnostizierte. Wieder hätten sich die Rahmenbedingungen des Politischen geändert: zum einen durch die Klimafrage, die schon lange dringlich sei, doch heute ein unübersehbar existentielles Problem darstelle, welches einen der Eckpfeiler unserer politischen Systeme, die Wirtschaft, auf den Kopf stellen würde. Damit werde auch das Wirtschaftswachstum, für Jahrzehnte ein Garant für Stabilität und Sicherheit, heute zur Bedrohung unserer Gesellschaften. Zum anderen erleben wir in schneller Abfolge konkrete Bedrohungen und Krisen: Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg und Inflationskrise. Diese Krisen, so führt Mouffe mit Bezug auf Karl Polanyi aus, weckten in der Bevölkerung wieder ein Bedürfnis nach Sicherheit, vor welchem sich Linker Populismus nicht verschließen dürfe. So arbeiteten sowohl Rechtspopulismus als auch Neoliberalismus schon fleißig daran, aus diesen Bedürfnissen und Sorgen Kapital zu schlagen. Dementsprechend lautet Mouffe’s Diagnose, dass unsere Zeit der Linken zwar die Chance eröffne, neu aufzutreten und die in den letzten Jahrzehnten verlorene Nähe zur Bevölkerung wiederaufzubauen, gleichzeitig aber die große Gefahr berge, dass der Neoliberalismus seine seit Jahrzehnten andauernde Hegemonie weiter ausbaue.
Die politische Linke heute und morgen.
Diffusität ist nicht das wahre Problem der Linken. Sie ist nur das Korrelat des Umstandes, dass sie die Deutungsmacht über ihre eigene Identität an die hegemonialen Ordnungen Neoliberalismus und Rechtspopulismus verloren hat. Es ist auch eine Frage der Strategie: des Erfolges von Seiten populistischer rechter und des Versagens von Seiten der rationalistischen linken Bewegungen.
Chantal Mouffe unterscheidet ihre Version eines demokratischen Links- vom autoritären Rechtspopulismus unter anderem dadurch, dass letzterer Anhänger*innen durch Angst motiviert, während ersterer Lust zur Mitbestimmung erzeugen will. Von der Angst und ihrer Überzeugungskraft haben wir in den letzten Jahren viel mitbekommen, sie ist dafür mitverantwortlich, dass rechte Parteien trotz ihrer offen antidemokratischen Haltungen in vielen Demokratien wiederholt Wahlerfolge verzeichnen können. Für die Linke hingegen, das macht Mouffe klar, reicht es nicht aus, die vorhandene Lücke zu befüllen und die Rolle einer humanistischen Mahnerin einzunehmen. Sie braucht ihre eigene Identität auf der Grundlage weitreichender Allianzen und einer konkreten Gegner*innenschaft. Sie muss Menschen anspornen, erzürnen und gemeinsam mit ihnen in eine symbolische Schlacht eintreten, die rechte Bewegungen allzugerne ohne sie austragen.
