Wie können wir unsere Wirtschaft am Gemeinwohl ausrichten und was ist eigentlich gemeint, wenn vom „Gemeinwohl“ die Rede ist? Um sich eingehend mit diesen Fragen zu beschäftigen, wurde die Social Economy Konferenz ins Leben gerufen. Hier kamen am 24. Mai 2023 bereits zum zweiten Mal Befürworter*innen der Gemeinwohlökonomie aus verschiedenen Bereichen zusammen, um über gemeinsamen Ziele und Vorstellungen zu diskutieren. Die Veranstaltung fand an der BOKU in Wien statt und wurde organisiert vom RCE Graz – Zentrum für nachhaltige Gesellschaftstransformation, dem Verein zur Förderung der Gemeinwohlökonomie, sowie der Studienvertretung der Universität für Bodenkultur.
Gemeinwohl – Ein umkämpfter Begriff.
Den Auftakt machte Dirk Raith, der als Vertreter des RCE Graz in die Thematik der Gemeinwohlökonomie einführte. Die Konferenz sei als Findungsprozess zu verstehen, bei dem die verschiedenen Perspektiven der anwesenden Akteur*innen auf einen gemeinsamen Nenner gebracht werden sollten. Denn Gemeinwohlökonomie und sein englischsprachiges Pendant Social Economy sei ein nach wie vor umstrittener und politischer Begriff, dessen Bedeutung und Ausrichtung noch nicht festgelegt sei. Deshalb müssten gerade im Ausgestaltungsprozess Machtverhältnisse stets mitgedacht werden. Drei zentrale Merkmale einer Gemeinwohlökonomie ließen sich allerdings festhalten: Demokratie und partizipative Entscheidungsstrukturen auf organisationaler Ebene, Solidarität, die sich in Eigentumsstrukturen und Zielsetzungen wiederspiegelt und Gemeinwohl, welches laut EU-Kommission als der Vorrang des Menschen sowie sozialer und ökologischer Zwecke vor dem Gewinnstreben verstanden werden kann.
Im Anschluss an Raiths thematische Einführung fanden sich für einen Workshop Kleingruppen zusammen. Das Ziel war, zu diskutieren, was Gemeinwohl bedeutet und warum es (gerade jetzt) eine Ausrichtung auf dieses Konzept braucht. Dabei ist vor allem hervorzuheben, dass es sich bei den Gruppen um eine multiperspektivische Ansammlung aus Akteur*innen der Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Forschung und Wissenschaft handelte. Somit wurde ein Raum für Diskussionen geschaffen, die unter anderen Umständen eventuell nicht zu Stande gekommen wären. Übereinstimmung herrschte vor allem in der vorgestellten Ausrichtung einer am Gemeinwohl orientierten Ökonomie: Soziale und ökologische Zielsetzungen müssten vor die Profitorientierung gestellt und das Gute Leben für Alle innerhalb der planetaren Belastungsgrenzen garantiert werden. Wesentlicher Punkt für Auseinandersetzungen war in diesem Kontext das Verhältnis zwischen Gemeinwohl und Wachstum, sowie die Frage nach der Vereinbarkeit einer gemeinwohlorientierten Ökonomie mit einem kapitalistischen Gesellschaftsmodell.
Die Fortführung der Debatten auf dem Podium.
Das Abendprogramm bestand aus einer Podiumsdiskussion mit dem Titel: „Zukunft – Was wenn es gut wird?“. Dazu ans Podium eingeladen waren Sven Hartberger (Jurist, Dramaturg und Sprecher des Vereins zur Förderung der Gemeinwohlökonomie), Martin Kniepert (Ökonom am Institut für nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, BOKU), Gerald Kössl (Wohnwirtschaftliches Referat, Österr. Verband gemeinnütziger Bauvereinigungen), Heidrun Maier-de Kruijff (Geschäftsführerin, Verband der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs) und Sybille Pirklbauer (Leiterin Sozialpolitik, AK Wien). Moderiert wurde die Diskussion von der Politologin und Autorin Margit Appel.
Gleich zu Beginn wurde deutlich, dass sich die Debatten des Workshops am Nachmittag rund um den Begriff des Gemeinwohls noch nicht erschöpft hatten. Gerald Kössl wies darauf hin, dass das zentrale Prinzip in der Arbeit der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft darin bestehe, begrenzt erwirtschaftete Überschüsse in der eigenen Organisation zu reinvestieren. Sven Hartberger stellte in seiner Replik den Begriff der Gemeinnützigkeit dem Gemeinwohl gegenüber und verwies auf die Dimensionen der sozialen und ökologischen Verträglichkeit als stets zusätzlich mitzudenkende Aspekte im Sinne gemeinwohlorientierten Handelns. Seine Argumentation baute vor allem auf dem Versuch einer Begriffsdefinition von Gemeinwohl auf. Denn, so Hartberger, wir könnten nur mit einem Begriff arbeiten, wenn wir wissen was wir darunter verstehen wollen. Seine Definition sieht Gemeinwohl als Bündel von Interessen, das allen Menschen gemeinsam ist, das den egoistischen Interessen des/der Einzelnen entgegengesetzt ist und das die respektvolle Nutzung sowie die Teilung von Ressourcen voraussetzt.
Darauf reagierte wiederum Heidrun Maier-de Kruijff: „Wir müssen uns nicht ewig mit Definitionen rumschlagen, sondern wir müssen es einfach tun!“ Ihr zufolge sei es nicht sinnvoll, Gemeinwohl vollständig zu definieren. Stattdessen müsse man sich auf einige Eckpunkte verständigen. Gemeinwohl solle für alle gelten, leistbare Güter und leistbaren Wohnraum umfassen, Gewinne sollten reinvestiert werden, Partizipation ermöglicht und Qualitätskontrollen durchgeführt werden.
Das Verhältnis von Theorie und Praxis.
Die Inhalte der Diskussion konzentrierten sich im Wesentlichen auf zwei Zugänge zum Feld des Gemeinwohls. Die eine Seite war vorrangig interessiert daran, eine gemeinwohlorientierte Ökonomie praktisch umzusetzen. Das heißt, nach konkreten Möglichkeiten zu suchen, solidarische und sozial-ökologische Handlungsweisen in den wirtschaftlichen Alltag zu integrieren und die gesamte Wirtschaft am Interesse der Allgemeinheit auszurichten. Sybille Pirklbauer setzte dafür am Arbeitsmarkt an und schlug Arbeitszeitverkürzungen und Jobgarantien als Ansatzpunkt für eine Gemeinwohlorientierung vor. Gerald Kössl argumentierte, dass Vermögensbindung in Form von Reinvestitionen in die eigene Organisation im Bereich der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft als Mittel genutzt werden solle, um leistbaren Wohnraum zu schaffen. Heidrun Maier-de Kruijff hielt fest, dass es enorm wichtig sei, volkswirtschaftlich zu beweisen, dass sozial-ökonomische Betriebe kostengünstiger arbeiten würden als profitorientierte Unternehmen. Dadurch könnten Vergabeprozesse an diese Betriebe ökonomisch begründet werden. Weiterhin forderte sie eine striktere Besteuerung multinationaler Konzerne wie Google und Facebook, um mit den daraus gewonnenen Steuereinnahmen eine nachhaltige Wirtschaft finanzieren zu können.
Den anderen Schwerpunkt der Diskussion bildeten die theoretischen Grundlagen des Gemeinwohlbegriffs. Einerseits im Sinne Sven Hartbergers, der dafür plädierte die Bedeutung des Begriffs klar festzulegen und so eine Verwässerung der durchaus radikal solidarischen Idee durch unterschiedliche Auslegungsarten zu verhindern. Andererseits reflektierte der Ökonom Martin Kniepert über die wirtschaftstheoretischen Fundamente, auf denen eine Gemeinwohlökonomie entstehen könnte. Für ihn sei dabei ein Mix aus ökonomischer Mainstream-Theorie und der Wiederherstellung von öffentlicher Steuerung gefragt. Sozial-ökonomische Dimensionen sollten den Ausgangspunkt wirtschaftlicher Entscheidungsfindung bilden und durch Innovation und Effizienz Antworten auf ökologische Problemstellungen gefunden werden. Trotz seiner Affirmation des wirtschaftswissenschaftlichen Mainstreams betonte auch er, wie wichtig es wäre, am Steuerrecht – in Form von Erbschafts- und Vermögenssteuer – anzusetzen, um Vermögen gesellschaftlich umzuverteilen.
Fazit.
Letztendlich wurde deutlich, wie groß der Wunsch nach einer Neuausrichtung der Wirtschaft quer durch die Gesellschaft und über ideologische Grenzen hinweg geworden ist. Die Forderungen hierzu unterscheiden sich zwar stark in ihrer Radikalität, entspringen aber aus ähnlichen Bewegründen: Die bisherige Wirtschaftsweise hat den Planeten an seine Grenzen gebracht und die Ungleichheit in der Gesellschaft stark wachsen lassen. Die Social Economy Konferenz brachte vor diesem Hintergrund verschiedenste Akteur*innen zusammen, um sich über solidarische Ökonomie auszutauschen. Es konnten zwar noch nicht alle Fragen geklärt werden, jedoch liegt der wichtigste Beitrag der Veranstaltung in der Vernetzung von Menschen, die gemeinsam sozial-ökonomische Lösungen entwickeln möchten.
