Proteste und Putschversuche: Was ist los in Lateinamerika?

Lateinamerika erlebt derzeit Turbulenzen wie schon lange nicht mehr. Die Region ist gezeichnet von politischen Auf- und Umbrüchen: in Kolumbien geht eine stark progressive Regierung wichtige Reformen an, in Chile scheint ein linker Präsident an rechten Parlamentsmehrheiten zu scheitern. Während eine  galoppierende Inflation in Argentinien die ohnehin prekäre Lage vieler Menschen  zusätzlich verschärft, geht Peru durch schwere Unruhen. Nach der Absetzung des linken Präsidenten Pedro Castillo durch das Parlament protestieren viele Peruaner*innen für Neuwahlen, blockieren Straßen und bringen das Land zum Erliegen. Die Interimspräsidentin Dina Boluarte verhängte den Ausnahmezustand und ließ zu, dass Sicherheitskräfte auf Protestierende schießen – mehr als 50 starben bisher. Angst vor Gewaltausbrüchen kam auch in Brasilien auf, als Anhänger des rechtsextremen vormaligen Präsidenten Bolsonaro das Regierungsviertel in Brasilia stürmten.  Nach einer zumindest fraglichen Darbietung der Sicherheitskräfte gelang erst nach Stunden eine Auflösung der Randale.

War dies ein Putschversuch oder lediglich eine aus dem Ruder gelaufene Demonstration? Was sind die Ursachen für die Turbulenzen in Lateinamerika, was sind die Aussichten? Dazu diskutierten am 19.01.2023 im Karl-Renner-Institut Kristina Dietz, Professorin für Internationale Entwicklung an der Uni Wien, und Ursula Prutsch, Professorin für Amerikanische Kulturgeschichte an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Moderiert wurde das Gespräch von Sebastian Schublach vom Renner-Institut.

Ein Putschversuch von unten.

Die Veranstaltung startete mit einem Kurzinput von Ursula Prutsch zur Lage in Brasilien. Sie betonte das fragwürdige, zurückhaltende Verhalten der Sicherheitskräfte rund um die Ausschreitungen in der Hauptstadt Brasilia. Mit Blick auf die Beteiligung einiger Soldat*innen am Sturm aufs Regierungsviertel, die Gewaltbereitschaft und das erklärte Ziel des Regierungssturzes meinte Prutsch:  „Man kann das wohl als Putschversuch von unten bezeichnen“.  Schon vor den Ausschreitungen im Regierungsviertel habe es Proteste und Straßenblockaden gegeben, die seit dem knappen Wahlausgang Anfang Oktober 2022 nicht abrissen. Die Bilder erinnerten viele an den Sturm auf das Kapitol in den USA zwei Jahre davor. Auch darüber hinaus könne sie einige Ähnlichkeiten zwischen den USA und Brasilien erkennen, so Prutsch.

Beide Länder blickten auf eine lange und gewaltvolle Kolonialgeschichte  zurück. Sklaverei sei darin ein wesentlicher Aspekt der brutalen Repression gewesen, die sich in Form einer rassialisierten Klassengesellschaft bis heute ausdrücke. In Politik und Gesellschaft setze sich der „Pioniergeist“ der Kolonialist*innen in Zuge einer anhaltenden kolonial-kapitalistischen Expansion fort, konstatierte Prutsch. Von der Abholzung des Amazonas in Brasilien zum Vordringen von Fracking und Pipeline-Projekten in indigene Territorien in den USA:  Die expansive Logik der Kolonialgesellschaften bilde sich auch in der beispiellosen Unterwerfung und In-Wert-Setzung der Natur ab.

Die damit eng verbundenen neoliberalen Diskurse hätten die Politik der beiden rechtspopulistischen Präsidenten Trump und Bolsonaro geprägt und legitimiert. Gemeinsam sei den beiden auch ihre Selbstdarstellung als Vertreter des Anti-Establishments, und beide seien von ihren Anhänger*innen – viele davon Evangelikale – zu einer Art „Messias“ hochstilisiert worden. Außerdem griffen die Präsidenten regelmäßig rechtsstaatliche Institutionen an – welche sich aber in beiden Staaten als recht widerstandsfähig erwiesen hätten. In ihren Amtszeiten sei es zudem zu einer verstärkten Polarisierung in beiden Gesellschaften gekommen. Trotz all dieser Gemeinsamkeiten hätte es zwischen Bolsonaro und Trump wenig direkte Verbindung gegeben.

Gespaltene Gesellschaften und soziale Kämpfe.

Auf die Frage zur Handlungsfähigkeit der neuen Regierung unter Lula kam eine ernüchternde Antwort: „Man sollte sich bewusst sein, dass der Ausgang der Wahl im Grunde eine Niederlage für das linke Bündnis um Lula war“, so Prutsch. Das Ergebnis sei knapper gewesen als viele Anfangs erwartet hätten. Das liege unter anderem daran, das Lulas Bündnis in der Vergangenheit einige Fehler gemacht habe  – wie etwa die Ausrichtung der Olympischen Spiele in Rio. Gerade auf der Gouverneurs- und Kommunalebene stehe Lulas Bündnis einer starken und gut vernetzten Opposition gegenüber. So seien alle Gouverneursposten im Amazonasgebiet an Anhänger Bolsonaros gegangen, was Lulas Ambitionen in der Umweltpolitik stark gefährde. Generell zeige der Wahlausgang, wie gespalten und polarisiert die Gesellschaft Brasiliens ist.

Dietz schloss sich dieser Aussage an und machte klar: „Extreme Polarisierung sehen wir überall in Lateinamerika – so ungleich waren die Gesellschaften sehr lange nicht.“ Das zeige sich auch in der materiellen und ökonomischen Verteilung. Die Covid-Pandemie sowie Nahrungs- und Energiepreisspekulationen des letzten Jahres hätten Armut und Ungleichheit nochmals massiv verschärft. Die Wahlsiege einiger linker Präsidenten – in Brasilien, Kolumbien, Peru und Chile – seien Folge der zunehmenden Politisierung sozialer Fragen. In Chile seien die Massenproteste gegen soziale Ungleichheit 2020 auf eine Erhöhung der U-Bahnpreise zurückgegangen. Ähnlich sei in Kolumbien aus heftigen Protesten gegen ein ungerechtes Steuersystem die Bewegung hervorgegangen, die schließlich den linken Präsidenten Gustavo Petro an die Macht hievte.

„Die Pandemie hat also zu einer Verschärfung sozialer Kämpfe geführt. Warum hat sie Lateinamerika und insbesondere Brasilien so hart getroffen?“ fragte Schublach daraufhin. Auch an diesem Punkt kam Dietz wieder auf die massive Ungleichheit zu sprechen. Viele Menschen seien informell beschäftigt – mangels sozialer Absicherung hätten daher die vielerorts mit absoluter Härte durchgesetzten Lockdowns oft totale Verelendung bedeutet. Dabei habe die oft brutale Kontrolle durch Sicherheitskräfte die Situation noch weiter verschärft. Zwar könne man auch weitere technische Probleme nennen, wie etwa ein fragiles Gesundheitssystem. Hauptursache sei aber klar die extreme Ungleichheit.

Extraktivismus als einzige Option?

Zum Ende hin wandte sich das Gespräch der ökologischen Frage zu. Im Hinblick auf den „grünen“ Kapitalismus und die daraus resultierende höhere Nachfrage nach bestimmten Rohstoffen könne es in den nächsten Jahren zu einem Preisboom bei natürlichen Ressourcen kommen, so Schublach. „Wird es zu einem Wiederaufleben eines rohstoffgeleiteten Entwicklungsmodells kommen?“, so die Frage an Dietz. Die Voraussetzungen dafür seien gegeben, meinte Dietz daraufhin. In Chile, Bolivien und Kolumbien gebe es beispielsweise großen Mengen an Lithium, ein wesentlicher Bestandteil für die Herstellung von Akkus für E-Autos und andere Produkte. Zugleich sei es aber für die Regierungen heute viel schwieriger, die aus dem Rohstoffabbau generierten Einnahmen effektiv einzusetzen. Die soziale Lage großer Teile der Bevölkerung sei so desaströs, dass sich der Staat mit direkten Maßnahmen zur Bekämpfung dringlicher Probleme befassen muss – und das Geld sei ja noch nicht mal in den Kassen. Langfristige Investitionen zur Verbesserung der sozialen Infrastruktur seien in diesem Kontext kaum möglich. Dazu komme, dass die Regierenden teilweise nicht einmal eine Vorstellung vom Ausmaß der Lage hätten. In Argentinien, wo die Inflation Höchstwerte von 400% erreichte, habe die Regierung einen Topf für Hungernde eingerichtet. Gerechnet habe man mit vier Millionen Menschen, beworben hätten sich acht Millionen.

Fazit.

Ohne Zweifel werde Lateinamerika weiter von Rohstoffexporten abhängig sein, so Dietz. Die Abhängigkeit sei bereits zu groß, die Probleme zu dringlich. Allerdings sei sie nur bei Kolumbien auch optimistisch, dass die aus dem Export natürlicher Ressourcen generierten Einnahmen auch nachhaltige Verwendung finden würden. Generell sei Kolumbien das einzige Land, in das sie derzeit ernsthafte Hoffnungen für positive Veränderung setzen könne. Die anderen im Laufe des Abends diskutierten Staaten befänden sich entweder bereits inmitten von Krisen, wie Chile und Peru, oder schlitterten darauf zu, wie Argentinien. Auch Prutsch sparte mit Optimismus in ihrer Einschätzung zur Lage in Brasilien: Die starke rechte Opposition und eine gespaltene Gesellschaft würden Lulas Reformpolitik sehr schwierig gestalten.

Der Autor ist Praktikant im Paulo Freire Zentrum. Reaktionen bitte an redaktion@pfz.at.

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