Wer kann/soll/will/darf? Jugendliche vergeben Wahlrechte

25.03.2011 | Margit Hintersteiner
Nach welchen Kriterien soll in Österreich das Wahlrecht vergeben werden? Dieser Frage gingen SchülerInnen im Rahmen des Sparkling Science Projekts GLO-PART gemeinsam mit Politik-wissenschaftlerInnen nach.

Am Montag, dem 14. März 2011 wurden die Ergebnisse präsentiert und mit VertreterInnen politischer Parteien diskutiert.
Projektleiterin Sieglinde Rosenberger äußerte gleich zu Beginn ihre Freude über den Ort der Präsentation, nämlich das Parlament. Ein symbolisch bedeutsamer Ort, an dem politische Entscheidungsfindung täglich stattfindet, sei gut geeignet, Heranwachsenden eine Stimme zu geben.
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer gratulierte den Jugendlichen zu ihrem Projekt. Sie erinnerte daran, dass Wahlrechte nicht selbstverständlich sind und wie wichtig es ist, davon Gebrauch zu machen.

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Foto: Parlamentsdirektion Carina Ott

Projekt

Am Projekt beteiligt waren drei Schulen in Österreich: die ECO Telfs, das BG/BRG Wels und das BG Piaristengasse. Ein Jahr lang erforschten die SchülerInnen unter der Leitung von Sieglinde Rosenberger, Florian Walter und Aleksandra Ptaszyska die Wahrnehmungen von österreichischen Jugendlichen. Im Forschungsprozess galt es herauszufinden, wie Jugendliche die Frage der Zugehörigkeit und Gemeinschaft, die im Kontext der Globalisierung neu verhandelt wird, verstehen und wie Politik diese Zugehörigkeiten regeln soll. Konkret wurde die Frage gestellt: Entlang welcher Kriterien würden Heranwachsende in Österreich das Recht zu wählen vergeben, wenn sie die Möglichkeit hätten, darüber zu entscheiden.

Wie?

Die Methodik gestaltete sich höchst wissenschaftlich: Zum einen wurde ein Fragebogen entwickelt, der im Rahmen einer Meinungsumfrage von 374 Jugendlichen zwischen 16 und 18 Jahren beantwortet wurde. Zum anderen wurden 13 Gruppendiskussionen mit jeweils fünf bis acht TeilnehmerInnen durchgeführt.
Im Fragebogen waren zehn Kriterien angegeben, die zu beurteilen waren. Diese wiederum wurden in die Überkategorien Wissen, demokratische Einstellung, Migration und gesellschaftlicher Beitrag/Leistung zusammengefasst.
Bei der Auswertung der Gruppendiskussionen, deren Antworten sich aufgrund der fehlenden Vorgaben offener gestalteten, kristallisierten sich zum Teil andere Kategorien heraus: Frage des Aufenthalts, Integration, Wissen und Betroffenheit.

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Foto: Parlamentsdirektion Carina Ott

Ergebnisse der Meinungsumfrage

Rund zwei Drittel der Befragten nannten die Staatsbürgerschaft als am Wichtigsten, um zu politischen Wahlen berechtigt zu sein. Besonders Jugendliche aus Telfs und Lehrlinge kreuzten häufig dieses Kriterium an. Dahinter rangieren die Kriterien Steuern in Österreich zahlen und die Fähigkeit, politische Prozesse zu verstehen. Mittelmäßig wichtig ist es, einen festen Wohnsitz zu haben, genauso wie gut Deutsch zu sprechen oder  Demokratie gut zu finden. Am wenigsten wichtig ist es, laut dieser Studie, in Österreich geboren zu sein, um wählen zu dürfen. Die SchülerInnen erklärten, wie sie methodisch mittels statistischer Eckdaten die Befragten in Untergruppen teilten, um noch mal differenziertere Aussagen machen zu können.

Ergebnisse der Gruppendiskussion

Die Auswertung der Diskussionen, bei der Kategorien aufgespalten und Verbindungen hergestellt wurden, brachte ein komplexeres Bild. So ergab sich die Kategorie Wissen über Politik einerseits daraus, Informationen zu beschaffen und Fakten zu lernen, andererseits speiste sie sich aus eigenen Erfahrungen. Bei ersteren ist Sprache wichtig, bei letzterem die Dauer des Aufenthalts in Österreich ausschlaggebend. Von vielen Jugendlichen als wesentlich eingestuft wurde die Kategorie Betroffenheit. Wer positive oder negative Konsequenzen in Hinblick auf den Wahlausgang zu erwarten hat, sollte auch wählen dürfen. Integration wurde unter den Gesichtspunkten Sprache und Berufstätigkeit diskutiert. Inwiefern diese Kriterien eine Rolle spielen, darüber herrscht Uneinigkeit. Das Kriterium der Staatsbürgerschaft gestaltet sich nach Ansicht der Jugendlichen ambivalent: Einerseits gibt es in ihren Augen einen geregelten und somit fairen Zugang sie zu bekommen und die erforderlichen Kriterien befähigen auch zur Stimmabgabe. Andererseits werden aber Betroffenheit oder Erfahrungen durch eine bereits lange Aufenthaltsdauer in Österreich ausgeblendet. Auch grundsätzliche Kritik an der gesellschaftlichen Struktur, die durch Staatsbürgerschaft und Nationalität erzeugt wird und Menschen ausschließt, wurde von Jugendlichen geäußert.

Podiumsdiskussion

Nach der Präsentation diskutierten die Abgeordneten die Ergebnisse, moderiert von Markus Pühringer, Ressortleiter bei Format. Die PolitikerInnen zeigten sich beeindruckt vom Forschungsprozess und dem Einsatz der Jugendlichen. So wünsche man sich politische Bildung an Schulen, meinte etwa Silvia Fuhrmann von der ÖVP, die sich begeistert zeigte, weil hier nicht über, sondern von und mit Jugendlichen geforscht wird. Wählen mit 16 halten alle Parteien für wichtig, es sei keine Frage des Alters, ob man sich auskenne oder nicht, so Daniela Musiol von den Grünen. Auch Sonja Steßl-Mühlbacher (SPÖ) ist überzeugt vom Politikinteresse der Jugendlichen, vorausgesetzt sie seien betroffen.
Die SchülerInnen forderten in diesem Zusammenhang jedoch von der Politik, einen größeren Fokus auf jugendrelevante Themen zu legen. Die freiheitliche Partei gilt als außergewöhnlich beliebt bei JungwählerInnen, was die SchülerInnen zum Anlass nahmen, bei Christian Höbart (FP) genaue Informationen bezüglich Stimmen und Prozentanteile abzufragen. Mit Stefan Markowitz war auch das BZÖ vertreten.

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Foto: Parlamentsdirektion Carina Ott

Einige SchülerInnen meldeten sich mutig zu Wort und forderten die PolitikerInnen heraus, die sich bemühten, Werbung für die eigene Partei zu machen, um jugendliche Stimmen zu gewinnen. Das allgemeine Credo lautete: Das Wahlrecht ab 16 ist sinnvoll und wichtig das Unterrichtsprinzip Politische Bildung muss jedoch in allen Schulformen von einem eigenständigen Fach abgelöst werden. Die Politik sei sich dieses Problems bewusst und arbeite bereits gezielt in diese Richtung, so Fuhrmann. Man darf also hoffen

Die Autorin ist Praktikantin im Paulo Freire Zentrum und studiert Politikwissenschaft.