"Ökonomisierung und Technologisierung von Alltag und Politik" – Befund, Kritik, Perspektive

Sehr geehrte Damen und Herren,

auch ich möchte mich ganz herzlich für die Möglichkeit bedanken, mich an dieser Diskussion zu beteiligen, bei der Ökonomisierung kritisiert wird und Perspektiven der Veränderung aufgezeigt werden.

Kernanliegen ist zu zeigen, wie eng Politik und Ökonomie verwoben sind und dass es falsch ist Ökonomie als einen von Politik, Alltag und Technik getrennten Bereich zu denken. Ökonomisierung ist von meinen Vorrednerinnen sehr anschaulich beschrieben worden und viele Facetten wurden aufgezeigt. Mir scheint es wichtig, einen Punkt festzuhalten: Ökonomisierung ist kein Sachzwang, sondern ein politisches Programm, nämlich ein wirtschaftsliberales. Die Globalisierungsrhetorik unterstützt dieses und verleiht ihm Natürlichkeit, ändert aber nichts daran, dass Ökonomisierung kein Schicksal ist, sondern gemacht wird.

Ökonomisierung basiert auf drei Säulen: Alles soll zur Ware werden, alles soll als Unternehmen organisiert sein und alle Beziehungen sollen als Konkurrenzbeziehungen gestaltet werden. Alles und jedes, von Vorträgen bis zu Operationen und der Kinderbetreuung, wird klar abgegrenzt und bepreist: es wird zu "Produkten", die dann von "Kunden" gekauft werden können. Und wir kennen auch die Slogans wie "Bildung darf keine Ware sein" oder "Wasser ist keine Ware", mit denen sich der Privatisierung und Kommerzialisierung entgegengestellt wird.

Dies ist die erste Säule der Ökonomisierung. Management als Organisationsform ist die zweite. Voraussetzung dafür ist es, klar abgegrenzte Einheiten zu schaffen. Autonomie der Schulen und Spitäler ermöglicht, sie in Unternehmen mit eigenem Budget, eigenen Kunden und eigenen Produkten zu verwandeln. Aus Universitäten können Bildungskonzerne werden. Intern orientieren sich diese selbst ernannten Unternehmen vermehrt an einem autoritären Führungsstil wie er in Privatunternehmen möglich ist – und das, obwohl dort oftmals mit innovativen Formen von Beteiligung experimentiert wird. Die dritte Säule ist der Wettbewerb: Alle Probleme der Effektivität und Effizienz der Leistungserbringung werden vermeintlich gelöst, indem Konkurrenz organisiert wird. Wettbewerb als soziale Form und Wettbewerbsfähigkeit als Lösung.

Zusammen schaffen sie Märkte und sind in ihrer Gesamtheit die drei Säulen einer Marktgesellschaft. Doch ist diese alles andere als natürlich, sondern – wie dies schon Karl Polanyi für das 19. Jahrhundert beobachtete – politisch hergestellt. Märkte werden politisch produziert, sie sind künstlich. Ein Beispiel: Das von Frau Wodak beschriebene lächerlich niedrige Forschungsbudget von 1,88 Prozent für die Sozialwissenschaften ist nicht Ergebnis von Marktentscheidungen, sondern wird politisch festgelegt von der Europäischen Kommission.

Ein wesentlicher Schritt zur Schaffung einer Marktgesellschaft ist die so genannte "Deregulierung". Diese benötigt – das ist das Paradox - verschiedenartigste Regulierungsbehörden, denen die Gestaltung künstlicher Märkte obliegt: Im Verkehr, der Telekommunikation und der Forschung. In Europa ist dies seit der Schaffung des Binnenmarktes oberstes politisches Programm, das von Kommission und Gerichtshof – zwei politischen Institutionen - umgesetzt wird. In Österreich passiert Ökonomisierung und gleichzeitig erreicht die Staatsquote neue Rekorde und bewegt sich trotz Privatisierungsrhetorik deutlich über 40 Prozent. So zeigt schon Europa, dass es nicht stimmt, dass die Politik abgedankt hat. Sie hat im Prozess der Ökonomisierung eine neue Rolle übernommen, eben die, den demokratischen Wohlfahrtsstaat zu transformieren.

Außerhalb Europas zeigt sich noch deutlicher, dass sich Politik nicht Sachzwängen unterwirft. Vielmehr beobachten wir autoritäre und demokratische Experimente der Gesellschaftsgestaltung. China und Russland stehen für ein Modell einer autoritären Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, die zumindest kurzfristig nach den Gesichtspunkten der Machtpolitik erfolgreich erscheint. Ökonomisierung findet dort zwar auch statt, wird aber keinesfalls als Sachzwang akzeptiert, sondern Machtinteressen untergeordnet. Wenn es erforderlich ist, wird auch verstaatlicht. Wenn es Freunde benötigen, wird der Wettbewerb ausgeschaltet. Die Führungen in Russland, China und Iran wollen etwas und bedienen sich dabei der Politik. Ein positives Beispiel einer aktiven Rolle der Politik liefert Lateinamerika, ein Kontinent, der angesichts neoliberaler Vorherrschaft noch vor wenigen Jahren in Depression zu versinken drohte. Doch über demokratische Wahlen kamen Regierungen an die Macht, die zumindest in Einzelbereichen den liberalen Konsens von Privatisierung und Konkurrenz über Bord werfen. Wenn es im nationalen Interesse ist, werden strategische Bereiche wie die Energievorräte verstaatlicht. Und es gibt Anzeichen verstärkter kontinentaler Kooperation im Bereich der Infrastruktur und der Außenpolitik, etwas bis vor kurzem Unvorstellbares. Es verwundert dann nicht mehr, dass in einigen dieser Länder die Demokratie nicht beim Abhalten von Wahlen endet, sondern dass vom Volk gewählte verfassungsgebende Versammlungen gegründet wurden, in denen über die zukünftige Ordnung des Landes entschieden wird. Ecuador ist hierbei das letzte Beispiel. So wird die Diskussion über die Zukunft in einem offenen und öffentlichen Diskussionsprozess geführt – eine Vorstellung, die Europas Elite zutiefst erschreckt. Hierzulande sind Vielen schon Volksabstimmungen, die ja wirklich nur die aller erste und gleichsam eine primitive Form von Demokratie darstellen, zu viel des Guten.

Wenn Ökonomisierung ein politisches Programm ist: Was ist das Gegenprogamm? Sicher nicht die Forderung nach dem Primat der Politik, denn diesen Primat haben wir in Form einer liberalen Vorherrschaft. Die Gefahr ist vielmehr, dass bei der derzeitigen Durchsetzung einer Marktgesellschaft und damit verbunden des Rechts der Stärkeren die Demokratie abdankt. Das Gegenprogramm heißt daher wie auch schon in den 1970er Jahren: Demokratisierung aller Lebensbereiche – und das bedarf als ersten Schritt der Stärkung von Öffentlichkeit, Transparenz und Rechenschaftspflicht. Frau Rosenberger und Frau Wodak haben darauf hingewiesen. Um beim, an sich zweitrangigen Thema des Forschungsbudgets zu bleiben, wäre eine offene und öffentliche Diskussion darüber notwendig, was, wie und wofür geforscht wird. Und hier wird aus der engen, auf Zunftinteressen beschränkten Fragestellung über das Budget der Sozialwissenschaften eine zentrale politische Frage: Warum gibt es keinen großangelegten interdisziplinären Forschungsschwerpunkt alternative Mobilität? Warum verkauft die Politik der Allgemeinheit weiterhin die Illusion, dass dem Klimawandel allein mit technischen Lösungen zu begegnen ist? Warum gibt es keine Bewusstseinsbildung dafür, dass es um soziale und organisatorische Innovationen geht, um eine andere Form zu arbeiten und zu leben, um in Europa ein Zivilisationsmodell zu schaffen, dass nicht von Öl und anderen externen Ressourcen wie Uran abhängt?

Der zweite Schritt zur Demokratisierung betrifft – erneut die Gedanken von Frau Rosenberger weiterführend – die weit verbreitete elitäre Grundhaltung, die die Massen abwertet, um Demokratie zu diskreditieren. "Diese oder jene Entscheidung sei dem Volk nicht zumutbar!". Dabei ist es gerade die Ökonomisierung, die Politik und Gesellschaft fragmentiert, indem sie allerorten Eigeninteressen, nirgends aber das Ganze im Blick behält und das öffentliche Interesse definiert. Umfassende Demokratisierung im Bereich der Universitäten würde nicht bedeuten, zur Gremiendemokratie zurückzukehren. Vielmehr ginge es um eine breite und offene Diskussion und gemeinsame Entscheidungsfindung darüber, was die Aufgabe öffentlicher Universitäten ist und worin ihr gesellschaftlicher Beitrag auch für die besteht, die zwar als Mitglied des Gemeinwesens Steuern zahlen, aber die Leistungen der Universität nicht konsumieren.

Vielen herzlichen Dank!

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Die Wiener Vorlesungen vom 25. April 2007 (Wodak, Rosenberger, Novy) können hier (Video- und Audiodateien) angesehen und -gehört werden.