Zurück in der Krise nach Jahrzehnten „Progresismo“? – Vortrag von Alberto Acosta.

26.01.2017 | Stefanie Beßler
article_1876_alberto_acosta_en_2016_150.jpg Was war das gemeinsame Ziel der progressiven Regierungen Lateinamerikas? Wie haben sie es geschafft, sich zu konsolidieren? Welche Versäumnisse kann man ihnen vorwerfen? Alberto Acosta formulierte am 29. November 2016 im Neuen Institutsgebäude der Universität Wien seine Einsichten zu diesen Fragen.

Im Rahmen einer Vorlesungsveranstaltung der Politikwissenschaften und Interdisziplinären Lateinamerikastudien der Universität Wien wurde Alberto Acosta aus Ecuador eingeladen. Als Präsident der verfassungsgebenden Versammlung war er maßgeblich für die Einbindung der Prinzipien des „Buen Vivir“ (dt.: Gutes Leben) in die neue Verfassung Ecuadors von 2008 verantwortlich. In dieser wurden erstmals die Rechte der Natur aufgenommen und die Pluralität verschiedener indigener Gruppen, sowie das Recht auf ein gutes Leben für alle, anerkannt. Vor diesem Hintergrund war es besonders spannend zu erfahren, wie Alberto Acosta die Errungenschaften und Verfehlungen der Regierung Rafael Correas und die aktuellen Entwicklungen einschätzte.

Erhöhte Sozialinvestitionen, Lohnpolitik und Armutsreduktion.

Alberto Acosta informierte, dass Ecuador, Bolivien, Venezuela und andere progressive Regierungen im Kampf gegen den kolonialen Staat und den Neoliberalismus zum Ziel hatten, eine gerechtere Gesellschaft und regionale Integration voranzutreiben. Die hohen Rohstoffpreise begünstigten die Exporteinnahmen und es kam zu einer stärkeren Sozialpolitik und einer gewissen Einkommensumverteilung. Auf diese Weise habe man die Armut reduzieren können. Beispielsweise sei in Brasilien 30 Mio. Menschen aus der Armut geholfen worden.
Neben der Sozialpolitik wäre auch die Lohnpolitik (erhöhte Mindestlöhne) ausschlaggebend für die Armutssenkung gewesen, erläuterte er weiter. Betrachte man jedoch die Länder mit neoliberalen Regierungen (beispielsweise Peru und Kolumbien), so werde ersichtlich, dass dort ebenfalls eine Armutsreduktion stattgefunden habe, da diese Länder auch von den hohen Rohstoffpreisen profitiert hatten. Interessanterweise, so führte Alberto Acosta an, soll eine uruguayische NRO herausgefunden haben, dass die Politiken neoliberaler Regierungen sogar effektiver als die progressiven waren.

Reprimarisierung der Wirtschaft statt strukturellen Veränderungen.

Mit dem gegenwärtigen Rohstoffpreisverfall habe sich allerdings der Handlungsspielraum der Regierungen reduziert, erklärte Alberto Acosta. Die enorme Abhängigkeit vom Rohstoffexport – dem Extraktivismus als Wirtschaftsmodell – würde dies verdeutlichen. Die progressiven Regierungen hätten sich auf ein gleichbleibendes Preisniveau verlassen und keine alternativen Einkommensquellen oder Produktionsstrukturen etabliert. Als weitere Kritikpunkte führte er an, dass oligopolistische Gesellschaftsstrukturen und die Kapitalkonzentration nicht hinterfragt wurden. Man verzichtete in gleichem Maße auf eine notwendige Agrarrevolution. Stattdessen sähe man sich zunehmend mit einer Wiederkehr zum Neoliberalismus und autoritären Regierungen konfrontiert, die soziale Bewegungen schwächen und kriminalisieren würden. Genauso unangetastet blieben die Strukturen der Reichtumskonzentration. Zwar sei die Armutsgrenze angehoben worden, aber die Reichen gleichzeitig reicher geworden. Somit habe sich am Auseinanderklaffen der sozialen Schere nichts geändert, kritisierte Acosta.

Am Beispiel des Yasuní-Regenwaldes rechnete er vor, dass eine Besteuerung der reichsten Bevölkerungsschicht mit 3,6% über 22 Jahre hinweg sogar mehr als die Summe eingebracht hätte, die der Präsident Correa von der internationalen Gemeinschaft verlangt hatte, damit die Erdölbohrungen unterlassen werden. Acosta kritisierte, dass die Bohrungen initiiert wurden, trotz der neuen revolutionären Verfassung und der Möglichkeit die ausfallenden Erträge durch Steuereinnahmen aufzutreiben. Er ging mit Correas Aussage, dass der Extraktivismus forciert werden müsste, um ihn letztendlich überwinden zu können, hart ins Gericht. Schließlich würde man einem drogenabhängigen Patienten auch nicht raten, mehr Drogen zu konsumieren, um die Sucht zu überwinden.

Realistischer Weise, räumte Acosta ein, seien grundlegende strukturelle Veränderungen nicht von heute auf morgen möglich. Dennoch hätte man in den vergangenen 10 bis 15 Jahren durchaus Versuche unternehmen können, die oligopolistische Konzentration und Macht der Konzerne zu unterbinden und konsequentere Steuereinnahme-Strategien umzusetzen.
Stattdessen häuften sich skandalöse Korruptionsfälle (wie zum Beispiel der PT-Partei in Brasilien) und die Innovationskraft dieser progressiven Regierungen sei erschöpft, so Acosta.

Gegenwärtiges Krisenszenario.

Nun bestehe die Gefahr, dass die öffentlichen Sozialausgaben enorm gekürzt würden und sich das zusätzlich zu den prekären Konditionen für den betroffenen Bevölkerungsteil negativ auswirken wird. Acosta wies außerdem darauf hin, dass die Klimaerwärmung bereits zu schlimmen Überschwemmungen der Pazifikküste führe und Dürre im Amazonasbecken auslöse. Zudem befänden sich die lateinamerikanischen Staaten wieder in einem Krisenszenario von hohen Auslandsverschuldungen gegenüber China.
Zum Schluss eröffnete Acosta also noch eine globale Perspektive und stellte die rhetorische Frage in den Raum: „Was wird schlimmer sein? Der europäische, US-amerikanische oder der chinesische Imperialismus?

 

Die Autorin ist Praktikantin im Paulo Freire Zentrum. Reaktionen bitte an redaktion@pfz.at

 


 

Weiterführende Links:

 - Alberto Acostas Buch zum „Buen Vivir“ Konzept: https://www.oekom.de/buecher/vorschau/buch/buen-vivir.html



 

Foto: von Fundação Rosa Luxemburgo São Paulo Buenos Aires [CC BY-SA 2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)], via Wikimedia Commons. https://commons.wikimedia.org/wiki/File%3AAlberto_Acosta_en_2016.jpg