Die Ökonomin Cornelia Staritz, wissenschaftliche Mitarbeiterin der Österreichischen Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung (ÖFSE), schildert im Interview die Problematik deregulierter Finanzmärkte, die vielfältigen Ursachen der derzeitigen Krise und warum wir uns gerade jetzt die Frage stellen sollen, welches Europa wir eigentlich wollen.
Das Problem der Deregulierung
Die zentrale Aufgabe der Finanzmärkte liegt in der Unterstützung der Realwirtschaft. „Das Problem ist aber“, kritisiert Staritz, „dass diese die Realwirtschaft unterstützende Funktion heute nur mehr einen kleinen Teil ausmacht und der Großteil der Aktivitäten auf den Finanzmärkten von der Realwirtschaft abgekoppelt ist.“ Das sei deshalb problematisch, da auf den Märkten Wechselkurse, Aktienpreise oder die Preise für Staatsanleihen bestimmt werden. Diese Vorgänge würden anschließend auf die Realwirtschaft zurückwirken und die dort zu treffenden Entscheidungen beeinflussen. Die Deregulierung und Liberalisierung der Finanzmärkte, die diese Abkoppelung ermöglichten, wurde laut Staritz durch politische Entscheidungen vor allem seit den 1970ern herbeigeführt.
Finanzmarktregulierung unzureichend diskutiert
2008, als die Krise ausbrach, habe man über eine Re-Regulierung der Finanzmärkte breitere Debatten geführt und über tiefgreifendere Eingriffe nachgedacht. Davon sei aber nicht viel übrig geblieben, meint Staritz, obwohl sich die Krise derzeit in einem sehr viel problematischeren Stadium befinde als damals. Vor kurzem wurden auf EU-Ebene zwar Verbote und strengere Regulierungen für Leerverkäufe (Verkäufe von Titeln, ohne etwas zu besitzen) und Credit Default Swaps (Derivate um ein Kreditausfallrisiko zu besichern) vorgeschlagen. Wirksam sollen sie aber erst in einem Jahr werden, was laut der Ökonomin viel zu spät sei.
Als Erfolg bewertet Staritz die Entscheidung für die Einführung der Finanztransaktionssteuer (FTS) auf EU-Ebene im Jahr 2014, was sie vor allem als großen Verdienst der Zivilgesellschaft, allen voran Attac, sieht. Das Hauptziel der FTS sei eine Lenkungswirkung, um kurzfristige und spekulative Geschäfte zu reduzieren. Dies geschehe mit einer sehr geringen Steuer auf Finanzgeschäfte wie Anleihen, Aktien, Devisen und Derivate.
Keine Kapitalflucht durch FTS
Von Prophezeiungen über eine massive Kapitalflucht durch die FTS hält Staritz nichts. Sehr pragmatisch argumentiert sie: „Welches Kapital zieht ab bei einer Steuer von 0,1 oder 0,01%? (...) Also wenn ich in ein Land langfristig investiere oder ein Produkt aus einem Land kaufe und deshalb Devisen wechsle, wird mich so eine kleine Steuer nicht berühren.“ Außerdem sei die EU „ein zu wichtiger Handelsplatz, als dass man sagt, okay, man handelt dort nicht mehr.“
Die FTS ist laut Staritz nur eines von vielen Instrumenten. Eigentlich bräuchte man gerade jetzt weitreichende Maßnahmen, wie beispielweise die Regulierung von Ratingagenturen, die Schließung von Steueroasen, das Verbot von spekulativen Produkten, die keine Beziehung zu realen Geschäften haben, die Kontrolle von Hedgefonds und eine breite FTS, die sofort eingeführt wird. Aber allein mit der Regulierung von Finanzmärkten sei die Sache nicht getan, das macht die Expertin immer wieder deutlich. In Europa gebe es sehr wohl auch schwerwiegende reale Probleme, die sicher nicht durch Austeritätspolitik und Sparprogramme gelöst werden können.
Ungerechte Verteilung und unnachhaltige Wachstumsmodelle als Krisenfaktoren
Eines dieser Probleme sieht Staritz in dem ungleichen und daher „unnachhaltigen“ Wachstumsmodell des Euroraums. Auf der einen Seite gäbe es Länder wie Deutschland und Österreich, die sehr stark auf ein exportbasiertes Wachstum setzen würden. Auf der anderen Seite stünden die Länder mit einem konsum- und importbasierten Modell. Daraus resultieren Leistungsbilanzungleichgewichte und Budgetdefizite. Ein weiteres reales Problem sei die ungerechte Verteilung von Vermögen und Einkommen in den Euroländern, was wiederum die Konsumnachfrage reduziere. An dieser Stelle fordert Staritz mehr Steuergerechtigkeit durch eine höhere Besteuerung von Kapitaleinkommen, Gewinnen großer Unternehmen und Vermögen. EU-weite Steuer-Kooperation sei dabei notwendig und logisch, aber leider gebe es in diesem Bereich wenig Fortschritte.
„Was für ein Europa wollen wir?“
Diese Frage sollten wir uns laut Staritz gerade jetzt stellen. Es sei verkürzt, durch radikale Einsparungsprogramme, Lohnkürzungen und Schuldenbremsen den Euro retten zu wollen. Dies seien die falschen Politiken und hätten tiefgreifende ökonomische und soziale Auswirkungen. Stattdessen solle man sich endlich mit den Grundursachen der Krise auseinandersetzen, wie die ungerechte Verteilung und die realen Ungleichgewichte zwischen den Euroländern. Außerdem, so Staritz, sei es an der Zeit die grundsätzliche Rolle von Finanzmärkten und alternative Wachstumsmodelle zu diskutieren.
Wie können wir also die Re-Regulierung der Finanzmärkte vorantreiben? Staritz ruft zum Engagement bei NGOs wie Attac oder Weed und zum Mitdiskutieren auf. Es sei überaus wichtig, „dass über die Regulierung und die jetzige Krise nicht nur die ExpertInnen diskutieren, weil die Themen dafür viel zu wichtig sind, uns alle berühren und starke Interessen die ExpertInnendiskussion dominieren.“ Die Finanzindustrie würde nämlich nicht selten ihre eigenen Regulierungen verfassen. Die Ökonomin ermutigt außerdem, sich von komplexen Detaildebatten nicht einschüchtern zu lassen und die Diskussionen auf das Wesentliche herunter zu brechen, nämlich: „Was ist überhaupt die Rolle von Finanzmärkten – wirtschaftlich und gesellschaftlich? Da können wir alle mitreden!“
Die Interviewerin ist Mitglied im Online-Redaktionsteam des Freire Zentrums.
