Welche Strukturen verhindern, dass der Staat, seine VertreterInnen und Angestellte das Allgemeinwohl vertreten und umsetzen? Ein zentrales Thema, wenn wir über Europa hinaus blicken und uns für das Gemeinwohl einsetzen. Was bedeutet dies für entwicklungspolitisches Engagement im von einer kommunistischen Partei regierten China, der Jelzinschen Demokratie in Russland oder der zu neuem Selbstbewusstsein erstarkten Türkei Erdogans? Mit starker Hand wird hier Ordnung geschaffen, zensiert und eingesperrt und gleichzeitig Entwicklung, Fortschritt und Konsum ermöglicht.
Der gute alte Wohlfahrtsstaat
Das beste Beispiel für die ermöglichende, Gemeinwohl schaffende Funktion der öffentlichen Hand ist der Wohlfahrtsstaat – These 3. Ursprünglich ein konservatives Projekt des Reichskanzler Bismarcks, um die SozialistInnen klein zu halten, wurde es im 20. Jahrhundert zum Kern der europäischen Erfolgsgeschichte, des Wohlfahrtskapitalismus, der Wohlstand für alle, zumindest der allermeisten in Westeuropa, ermöglichte. Doch diese goldenen Jahrzehnte geraten in Europa in Vergessenheit.
Seit 1980 verbreitete sich mit dem Neoliberalismus eine Ideologie, die „mehr privat und weniger Staat“ forderte. Im Kern geht es jedoch nicht um weniger Staat an sich, sondern um weniger Sozialstaat in den reichen Ländern. Gleichzeitig wurde den Entwicklungsländern nahegelegt, dem europäischen Sozialstaatsmodell gar nicht erst nachzueifern, obwohl dieses offensichtlich Wohlfahrt für die allermeisten gebracht hatte. Stattdessen wurde propagiert, treffsicher Armut zu bekämpfen: Hilfe nur für die Allerärmsten, die Mittelschicht soll es sich gar nicht erst in der Hängematte bequem machen. Mittlerweile wissen wir, dass der Erfolg dieser Form der Armutsbekämpfung gering war: die Ungleichheit ist gestiegen und die Armut kaum gesunken.
Erfolg hatte jedoch eine Politik der Armutsbekämpfung jenseits der herkömmlichen Entwicklungszusammenarbeit, aber in der Tradition und mit den Methoden des guten alten Wohlfahrtsstaats: Das Paradebeispiel ist in diesem Zusammenhang Brasilien, wo in den letzten Jahren die Zahl der Armen um 30 Millionen gesunken ist. Strom für alle, Wasser für alle, hunderttausende Stipendien an Universitäten, zahlreiche neue Berufsschulen, Mikrokredite für Bauernfamilien, die Förderung der Solidarökonomie und über 15 Millionen neue reguläre, angemeldete Jobs. Das ist die umfassende, ganzheitliche Entwicklungsstrategie, mit der Brasilien fast ein Jahrhundert später den sozialstaatlichen Entwicklungsweg Europas wiederholt – und das mit Erfolg, wenn es um die wirtschaftliche Entwicklung und den sozialen Aufstieg der ehemals Ausgegrenzten geht. Ähnliches gilt für die meisten anderen südamerikanischen Staaten wie Argentinien, wo Cristina Kirchner in wenigen Tagen aller Voraussicht nach wiedergewählt wird. Aber auch in Afrika und Asien mehren sich die Beispiele, die wieder auf die sozial lenkende Hand des Staates setzen.
Verteilungskämpfe und Konflikte um das Gemeinwohl
Doch gleichzeitig kennen wir die Schwächen dieses Modells aus der europäischen Erfahrung, denn es ist eine ganz spezifische Form von Gemeinwohl, die hier geschaffen wird, nämlich die Teilhabe von ehemals verarmten Schichten an der kapitalistischen Konsumgesellschaft. In Brasilien, Indien und China träumt die entstehende Mittelschicht vom Auto und dem American Way of Life, einem Lebensstil, der aber nur für wenige verwirklichbar ist – dafür sorgen die physischen Grenzen des Planeten. Verteilungskämpfe sind also vorprogrammiert – und gegenwärtig schaut es so aus, als befänden sich die ersten Opfer nicht bloß im Süden, sondern diesmal auch im Norden.
Und in Bolivien kam es in den letzten Wochen zum Zusammenprall zwischen Indigenen, die die Einheit von Natur und Mensch auf traditionelle Weise erhalten wollen, und der Regierung, die mit der Nutzung der Rohstoffe und dem Ausbau der Infrastruktur Entwicklung für alle ermöglichen will. Der Konflikt um die Definition dessen, was Gemeinwohl ist, ist zur ersten großen Nagelprobe von Evo Morales, dem Präsidenten Boliviens geworden.
Erste Schritte für Solidarität und Nachhaltigkeit
Wer also Gemeinwohl entwickeln will, wer verstehen will, was Lebenschancen erhöht und wie Entwicklung für alle möglich werden kann, der oder die muss flexibel denken und handeln, Nord und Süd, Staat und nicht-staatliche AkteurInnen, die ganze Welt und das eigene Dorf gleichermaßen im Auge haben. Das Wechselspiel Nord-Süd, die gegenseitige Beeinflussung von Bewegungen und Initiativen, all das macht Entwicklung zu einem so spannenden Thema, gibt der Einen-Welt-Perspektive diesen besonderen Blick auf gegenwärtige Veränderungen.
Diese Entwicklungstagung ist die erste nach dem Ausbruch der großen Krise 2008, einer Krise, in deren Zentrum vorrangig die reichen Staaten stehen – das ist die Raumfrage der These 1. Das ist etwas Neues, Ungewohntes – auch für uns, die wir Solidarität in der Regel mit dem Blick über Grenzen hinweg verstanden haben. Doch gibt dies uns, die wir immer schon am globalen Süden interessiert waren, die Gelegenheit, einmal nicht bloß ZuschauerIn, BeobachterIn zu sein, sondern uns als Teil der Welt, als Teil ihrer Probleme zu verstehen. Nicht von oben herab urteilen oder helfen, sondern gemeinsam nach Lösungen suchen, die im Süden und Norden, für Land und Stadt Perspektiven eröffnen.
So besteht die Chance, erstmals ernsthaft über Solidarität und Nachhaltigkeit weltweit und vor Ort nachzudenken. Nützen wir diese Gelegenheit hier in Krems, um zu verstehen, was es braucht, um Gemeinwohl zu entwickeln, um allen Menschen ein gutes Leben zu ermöglichen. Und ergreifen wir die Gelegenheit mit den hier versammelten ExpertInnen auszuloten, was die ersten Schritte sein können: einzeln und gemeinsam.
Andreas Novy ist ao. Universitätsprofessor an der Wirtschaftsuniversität Wien und Beiratsvorsitzender des Freire Zentrums.
