Ich möchte in den folgenden Minuten das Thesenpapier zur Tagung, das sie alle in den Unterlagen haben, vorstellen. Dieses Papier wurde von der Vorbereitungsgruppe erarbeitet, von der Gerald Faschingeder schon gesprochen hat. Da Sie das Papier nachlesen können, und ich ersuche Sie, das zu tun, werde ich keine Vor-Lesung halten, sondern dieses Papier und unser Anliegen in Geschichten, in kleinen geographischen und thematischen Ausflügen darstellen.
Es war und ist immer ein Anliegen der Entwicklungstagungen gewesen, Horizonte zu erweitern: Altbekanntes in neue Zusammenhänge stellen, die eigene Perspektive um neue Herangehensweisen erweitern. Das wird auch auf dieser Entwicklungstagung passieren.
Zivilgesellschaft, ein Eine-Welt-Thema
Erinnern wir uns noch einmal: Das Thema der ersten Entwicklungstagung 2001 war Zivilgesellschaft. Ein großes Thema seit den Kämpfen um Demokratisierung in den 1980er-Jahren. Da waren Lula, später Präsident Brasiliens, und Lech Walesa, später Präsident Polens. Beide Gewerkschaftsführer, die für höhere Löhne und mehr Demokratie kämpften. Sie wurden als zivilgesellschaftliche Opposition bekannt – und wurden später zu obersten Repräsentanten ihrer Staaten. AkteurInnen – eine der vier Thesen handelt ja von AkteurInnen – können in Staat und Zivilgesellschaft aktiv sein; sie können in Vergessenheit geraten wie Polens Walesa oder weiter ihre Fäden spinnen wie Lula. Es zeigt, dass der Dualismus/der Gegensatz von Staat und Zivilgesellschaft – dies These 3 – problematisiert gehört.
Doch der Kampf der Zivilgesellschaft gegen den Moloch Staat, die polizeiliche und militärische Repression, all dies gab es nicht nur gegen Lateinamerikas Diktaturen oder in der Apartheid in Südafrika.
Bis in die 1970er-Jahre war der Großteil der südeuropäischen Staaten genauso diktatorisch organisiert wie die Nationen, die ans südliche Mittelmeer grenzen. Es ist keine 40 Jahre her, dass Spanien, Portugal und Griechenland Diktaturen waren. Und es ist eine spannende Aufhebung von Süd-Nord-Grenzen, dass in diesem Jahr der zivilgesellschaftliche Protest von Afrika, nach Athen und Madrid und von dort nach Tel Aviv übergriff. Plätze wurden besetzt im Namen des Gemeinwohls, das von den Herrschenden, selbst wenn sie gewählt wurden, nicht respektiert werde. Wir, das Volk, gegen die da oben, die Herrschenden, die Regierenden – so versteht sich der jugendliche Protest heute, wie auch oftmals in der Vergangenheit. Es waren engagierte Einzelne, die sich staatlicher Willkür entgegenstellten – hier und dort, in – vermeintlich – reichen und – vermeintlich – armen Ländern.
„Zivilgesellschaft“, genauso wie Staat, war und ist also ein Eine-Welt-Thema. Und es ging dabei immer um eigene Interessen, aber auch um das Gemeinwohl. Wird solcher Widerstand im braven Österreich an Ereignissen wie Hainburg festgemacht, äußert er sich im Globalen Süden heute gegen Staudammprojekte wie in Brasilien, aber auch gegen die hohen Lebenshaltungskosten – ein Thema, das schon in Südamerika in den 1980er-Jahren wesentlich zum Sturz der Diktaturen beitrug.
Der Staat als "öffentliche Hand"
Halten wir fest: Engagierte Menschen waren und sind immer zentrale AkteurInnen im Kampf für eine gute Entwicklung, insbesondere im Kampf gegen Diktaturen. Da ist es zumeist relativ einfach mit Schwarz-Weiß-Malerei. Wiewohl auch hier die Grenzziehungen nicht ganz einfach sind, wie das Beispiel China zeigt. Die chinesische Diktatur: ein kommunistischer Staatskapitalismus oder wie auch immer dieses politökonomische Modell zu beschreiben ist. Es gibt die Todesstrafe, Zensur, Unterdrückung von Gewerkschaften und keine freien Wahlen, aber gleichzeitig sind 300 Millionen Menschen in den letzten 20 Jahren der Armut entkommen. Und nach den Demütigungen im Gefolge des Opiumkriegs, in dem England den freien Rauschgifthandel mit China durchsetzte, beginnt China heute wieder eine führende Rolle in der Welt zu übernehmen.
Was zeigen diese Blitzlichter: Der Staat ist ein Herrschaftsapparat. Aber er ist auch die "öffentliche Hand", von der wir erwarten, dass sie das Gemeinwohl umsetzt, nicht zuletzt dann, wenn rechtsstaatlich und sozialstaatlich organisierte Demokratien sich auf die Fahnen schreiben, dass alle Macht vom Volk ausgeht: Seien dies diejenigen, die in Österreich Entwicklungszusammenarbeit planen oder im Globalen Süden versuchen, die extreme Armut abzuschaffen. Warum aber leidet diese „öffentliche Hand“ nicht nur in Diktaturen, sondern auch in Demokratien unter einer so großen Legitimationskrise? Was sagt dies über Staat und Gemeinwesen, wenn PolitikerIn ein dermaßen negativ besetzter Beruf ist – wo doch Alfred Pritz, immerhin Präsident des World Council for Psychotherapy, meint, dass Politik der edelste aller Berufe sei – stelle er doch den eigenen Narzismus in den Dienst der Allgemeinheit? Aber das sind Einzelmeinungen, selbst im demokratisch verfassten Österreich.
Lesen Sie auch Teil 2.
Andreas Novy ist ao. Universitätsprofessor an der Wirtschaftsuniversität Wien und Beiratsvorsitzender des Freire Zentrums.
