Der Staat als Entwickler des Gemeinwohls - eine Synthese

Es ist immer schwer, Tagungen zusammenzufassen und Ergebnisse festzuhalten. Der Prozess und die Debatte sind ja das Wichtige, nicht unbedingt das konkrete Ergebnis. Bei dieser Entwicklungstagung lag bereits der Titel mit sich selbst im Widerspruch: Gemeinschaft oder globale Gesellschaft? Staat und/oder Entwicklung? Wer immer sich eine grandiose Synthese erhofft hatte, musste enttäuscht werden. Doch was stand eigentlich zur Debatte? Um welche Widersprüche ging es?

Was ist Gemeinwohl?

Der Kernbegriff mag das Schwierigste sein. Bis zuletzt wagte keinE DiskutantIn, Gemeinwohl zu definieren. Manchen erschien es wohl zu trivial darauf hinzuweisen, dass es hier um den Sozialstaat geht. Andere aber sahen im Staat eher das Problem denn die Lösung für die Frage nach dem Gemeinwohl. So musste zumindest permanent über den Zusammenhang zwischen Staat und Gemeinwohl diskutiert werden: Gemeinwohl mit oder gegen den Staat?
Aber von welchem Staat wird hier eigentlich geredet? Der Staat hat wieder einmal seine Gestalt geändert. Waren die letzten Jahrzehnte von der Leitidee geprägt, den Staat zu schwächen oder zurechtzustutzen, so zeigen die erfolgreichen Schwellenländer Indien, China und Brasilien einen anderen Weg auf: Der Staat ist dort selbstbewusster Akteur, der den Entwicklungsprozess steuert. Den Eröffnungsvortrag in Krems hielt Marcio Pochmann, Leiter des brasilianischen WIFO. Im brasilianischen Modell, mit dem in den letzten Jahren 30 Millionen Menschen der Ausstieg aus der Armut ermöglicht wurde, sieht Pochmann einen sanfteren und gerechteren Weg des Wachstums, als in vergleichbaren Boom-Staaten wie China oder Indien. Während sich in Asien die Ungleichheit erhöht, setzt Brasilien auf einen schrittweisen Perspektivenwechsel: Sozialausgaben werden nicht als notwendiges Übel betrachtet, sondern sind die Lokomotive, die die Wirtschaft zieht. Deswegen betragen die Sozialausgaben in Brasilien heute 23% des BIP. Die Armen wurden zu KonsumentInnen, die den Binnenmarkt tragen und die Wirtschaft beflügeln.

Kontroversen

Das brasilianische Modell blieb aber nicht unwidersprochen. Insbesondere die Pläne der Regierung zum Bau des Belo Monte-Staudamms lösten heftige Kontroversen aus. Was ist wichtiger: Sozialstaat oder Umweltschutz? Einmal mehr zeigte sich, dass die Frage nach dem Entweder-Oder in die Irre führt. Denn offensichtlich geht es darum, keinen einfachen Gegensatz von Mensch und Natur zu akzeptieren. Die Frage ist nicht trivial und eine sowohl-als-auch Lösung zumindest nicht einfach. Vielleicht war der Tagungstitel deshalb so komplex formuliert, spricht dieser doch einige Widersprüche an.
Manche DiskutantInnen tendierten dazu, die lokale Gemeinschaft als jenen Ort anzusehen, wo sich dank zivilgesellschaftlicher Initiativen die eigentliche Entwicklung abspiele. „Kann denn der Staat eine Utopie darstellen?“, fragte ein Diskutant, und ließ seine Skepsis in der Frage mitschwingen. Andere betonten die Rolle der großen Strukturen, an denen man nicht vorbei komme: globale Trends, Regierungen und eben das Konzept von Staatlichkeit seien das Entscheidende.
Dies illustrierte dann auch der letzte Referent der Tagung, Wolfram Schaffer von der Universität Wien, der am Beispiel der Gesundheitspolitik Thailands aufzeigte, dass sich die Beispiele mehren, in denen der Staat wieder zu handeln gelernt hat. Erstaunlich daran war, dass die Regierung Thailands keineswegs aus der Linken wie jene Brasiliens kommt. Es ist das Konzept der Staatlichkeit an sich, das sich nach Jahrzehnten neoliberaler Dominanz zu verändern beginnt.

Übeltäter & Hoffnungsträger

Das Beispiel Sri Lanka, über das die Globalisierungskritikerin Padma Pushpakanthi sprach, zeigte, wie ein funktionierendes Sozialsystem in den 1980er und 1990er-Jahren durch neoliberale Orientierung der Regierung zugrunde gerichtet wurde. Das Engagement der Referentin gilt dem Kampf um die Durchsetzung der Rechte von marginalisierten Gruppen. Dies stellt gleichzeitig einen Kampf um eine neue Form von Staatlichkeit dar.
Wenig vergleichbar dazu ist die Situation in Äthiopien, über die der Entwicklungskonsulent Daniel Keftassa sprach. Paradox an seinem Vortrag war wohl, dass Äthiopien den historisch ältesten Fall von Staatlichkeit der auf dieser Tagung thematisierten Länder darstellt – heute aber der vergleichsweise schwächste Staat ist. Und doch verfolgt Äthiopien heute eine staatszentrierte Entwicklungsstrategie.

Keine Klärung am Runden Tisch

Der abschließende Runde Tisch brachte nicht die erhoffte – und wahrscheinlich auch illusionäre – Lösung für all die diskutierten Widersprüche und Aporien. Die Politologin Irene Etzersdorfer stellte eingangs ihre Sicht klar, dass Gemeinwohl gar nichts mit dem Sozialstaat zu tun habe, sondern es um die Frage von politischer Gerechtigkeit und politischen Möglichkeiten – Partizipation – gehe. Bernhard Leubolt hingegen betonte die Rolle des Staates für eine gemeinwohlorientierte Entwicklung, durchaus im Sinne des Sozialstaates. Er kritisierte den Ansatz der mexikanischen Zapatisten, die Welt verändern zu wollen, ohne die Macht zu ergreifen. Ihr Wahlboykottaufruf 2006 erleichterte dem jetzigen Präsidenten Calderon die Wahl. Unter seiner Präsidentschaft versinkt Mexiko in Gewalt und Unterdrückung der Zivilgesellschaft – das Land ist zum Negativbeispiel Lateinamerikas geworden.
Christian Felber, Attac-Mitbegründer und freier Publizist, präsentierte mit seinem Konzept der Gemeinwohl-Ökonomie eine engere Strategie, Gemeinwohl über das bewusste solidarische und nachhaltige Agieren reflektierter Wirtschaftsbetriebe zu erreichen. Der Staat müsse jene belohnen, auch steuerlich, die sich sozial verhalten.
Hier kamen unterschiedliche Weltbilder zusammen. Die entwicklungspolitische Szene und generell jenes Milieu, das sich als politisch und sozial im Sinne des Gemeinwohls engagiert versteht, steht aber vor der Schwierigkeit, dass ohne gemeinsames Bild auch keine gemeinsame Strategie entwickelt werden kann. Entwicklungspolitik bleibt ein zerklüftetes Feld und daher schwach. Dominant bleibt die Aporie, die zu einem Dualismus von Konstruktion und Dekonstruktion führt: Während die einen einen besseren Staat bauen wollen, arbeiten andere daran, den Staat von seinem herrschaftlichen Charakter zu befreien. So wird zwar der Wert eines Sozialstaats nicht bestritten, wohl aber relativiert.

Eine neue Form der Einen-Welt-Perspektive

Andreas Novy hatte eingangs noch ausdrücklich eine neue Form der Einen-Welt-Perspektive angeregt: eine Horizonterweiterung, die gleichermaßen die Ereignisse in Süd und Nord, in Nordafrika und Südeuropa in den Blick nimmt. Es gehe um einen Zugang, der vergangene Erfahrungen Lateinamerikas mit dem Währungsfonds nutzt, um gegenwärtige Auseinandersetzungen an Europas Peripherie zu verstehen und zu gestalten. Bereichert wurde die Diskussion durch die Dreikönigsaktion, die mit ihrem anwaltschaftlichen Engagement die Brücke zwischen hier und dort, Nord und Süd, schlug. Wie das Spannungsfeld der staatlichen Politik, die Lebenschancen für Arme durch sozialstaatliche Strukturen erweitert und gleichzeitig problematische Großprojekte fördert, zu bearbeiten ist, erhitzte die Gemüter.
Widersprüche sind immer etwas Anstrengendes, aber gleichzeitig könnte uns ihre konstruktive Bearbeitung gemeinsam weiter bringen. Weil die Welt komplex ist, kann wirksam und ethisch bewusst nur gehandelt werden, wenn wir uns dieser Spannungen  bewusst sind. Weil die Entwicklungstagung die Widersprüchlichkeit der Konzepte Staat und Gemeinwohl so deutlich aufzeigen konnte, war sie eine erfolgreiche Tagung. Klar ist jedoch, dass sie die Diskussion über wirksames Eine-Welt-Handeln nicht beendet, sondern hingegen um wichtige Aspekte bereichert hat.

Der Autor ist Direktor des Paulo Freire Zentrums und Organisator der Entwicklungstagung.
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