Ein „Runder Abschluss“ mit vielen Fragen

Die Fünfte Österreichische Entwicklungstagung „Gemeinwohl entwickeln“ endete mit der gleichnamigen Frage „Gemeinwohl entwickeln?“, die am Sonntagnachmittag auf dem Podium diskutiert wurde. Zum Abschluss sollten die Fragestellungen der Tagung noch einmal aufgegriffen und die verschiedenen Perspektiven auf das Thema analysiert werden. Eingeladen waren Personen aus sehr unterschiedlichen Disziplinen: Irene Etzersdorfer von der Donau-Universität Krems, Bernhard Leubolt von der Wirtschaftsuniversität Wien, Christian Felber von Attac und Judith Schwentner, entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen im Nationalrat.

Irene Etzersdorfer, Bernhard Leubolt, Rahel Baumgartner, Christian Felber, Judith Schwentner (Foto: Marcel Kneuer).

„Gemeinwohl“ als Sonntagspredigt?

Der erste Teil der Diskussion drehte sich um die Definition des Begriffs „Gemeinwohl“ und um die Frage, ob es sich dabei um eine Leer(Lehr)formel oder eine Sonntagspredigt handelt. Bernhard Leubolt betonte gleich zu Beginn, dass Gemeinwohl und Entwicklung immer in Bezug auf das kapitalistische und neoliberale Weltsystem gesehen werden müsse und deshalb zuerst dessen Möglichkeiten und Grenzen bewusst gemacht werden sollten. Er beklagte, dass die kapitalistische Gesellschaft der Entwicklung von Gemeinwohl im Weg stehe, weil sie zu sehr auf private Interessen ausgerichtet sei. Deshalb warf er die komplexe Frage auf, wessen Interessen auch allgemeine Interessen seien.

Eine konkrete Definition gab Irene Etzersdorfer: Gemeinwohl sei ein politischer Begriff, es handle sich nicht um private Beziehungen oder persönliche Bedürfnisse. Um dies zu untermauern, legte sie zwei große Richtungen in der Begründung des Gemeinwohls in der Moderne dar: eine utilitaristische Haltung, die den Zweck eines Gemeinwesens im Streben nach Glückseligkeit definiert und eine Kantianische, die großen Einfluss auf unser Verständnis über die Verfasstheit eines Gemeinwesens hat und politische Gerechtigkeit als oberstes Prinzip sieht. In diesem Sinne lasse sich Gemeinwohl nur durch Gerechtigkeit, also durch Gesetze, die der Allgemeinheit fähig sind, herstellen.

Judith Schwentner betonte in ihrem Statement den fehlenden Dialog über globale Themen in der österreichischen Politik. Ihrer Meinung nach sei dieser sehr einseitig, nicht transparent und nicht im Sinne des Gemeinwohls. Als Beispiel erwähnte sie die österreichische Entwicklungszusammenarbeit, dessen konkrete Mechanismen und Strategien viel zu wenig und ohne Einbindung der Beteiligten diskutiert werden. Die Ursache dafür, so die Politikerin, ist die Ausrichtung unserer Gesellschaft an Wirtschaftsinteressen.

Dieser Kritik schloss sich Christian Felber an und ergänzte, dass wir an einer Alternative für diese Gesellschaft arbeiten müssten. Er meinte jedoch, dass alle existierenden Alternativen zu schwammig oder kurzfristig seien. Seiner Meinung nach brauche es ein „demokratisches Forum“, einen subjektiven, gesamtgesellschaftlichen Zugang zum Thema des Gemeinwohls. Dies bedeute in erster Linie, Verfassungswerte wie beispielsweise Solidarität und Menschenwürde einzufordern. Weiters müssen soziale, ökologische und ökonomische Beziehungen aufgebaut werden. Ob diese beiden Prozesse gelingen, soll schließlich mit Hilfe von Erfolgskriterien beurteilt werden.

Die Rolle des Staates für das Gemeinwohl

Die zweite Diskussionsfrage, die von Moderatorin Rahel Baumgartner (ÖGPB) aufgeworfen wurde, drehte sich um den Staat als (beschränkten) Herrschaftsapparat. In ihrem Statement setzte Irene Etzersdorfer Staat mit Gemeinwohl gleich. Herrschaft sei notwendig, solange es eine gerechte Herrschaft sei. Ein Staat, der nicht mit der Macht ausgestattet ist, seine Grundsätze auch durchzusetzen, sei ein schwacher Staat. Dies wiederum führe zu einem Mangel an Gemeinwohl. In diesem Sinne seien wirtschaftliche Probleme auch politische Probleme und so müsse auch die Lösung eine politische sein.

Bernhard Leubolt stimmte ihr zwar bezüglich der politischen Lösung zu, seine Diagnose war jedoch, dass wir weit davon entfernt seien. Seines Erachtens befinden wir uns in einer Krise der Repräsentation, was darin resultiert, dass die schwächsten TeilnehmerInnen der Gesellschaft nicht vertreten werden. Anstatt also die Frage nach der Rolle des Staates genauer zu erläutern, erweiterte er diese um zwei neue: Braucht es einen Staat? Welche Gruppen brauchen einen Staat?

In ihrem Statement distanzierte sich Judith Schwentner von dem Staat in seiner nationalstaatlichen Verfasstheit und stellte stattdessen die Frage nach dem Gemeinwohl im globalen Zusammenhang. Auch hier fehle es aus ihrer Perspektive an einem umfangreichen und sektorübergreifenden Dialog. Damit kritisierte sie das Parlament und die fehlende Einbindung der Zivilgesellschaft in Entscheidungsprozesse hinsichtlich des Gemeinwohls, die für eine transparente Politik jedoch unabdingbar wäre.

„Staat ist nicht Gemeinwohl. Er kann es sein, muss es aber nicht.“ Das stellte Christian Felber den anderen Statements gegenüber. Staat sei in diesem Sinne nicht Selbstzweck und Gemeinwohl weder für, noch gegen den Staat. Gemeinwohl sei vielmehr das Überziel, in dessen Richtung sich der Staat entwickeln sollte.

Foto: Marcel Kneuer

Gemeinwohl bleibt eine Frage

Eine Klärung des Begriffs „Gemeinwohl“ blieben die Podiumsgäste bis zum Schluss schuldig. Christian Felbers Aussage, dass Definitionen immer schwammig und subjektiv seien, stieß auf Kritik aus dem Publikum: „Politische Theorie sollte nicht darauf beruhen, dass alle Begriffe und Definitionen schwammig sind.“ Auch die Diskussion über die Rolle des Staates blieb etwas verwirrend und vielleicht nicht ganz so rund, wie man es sich gewünscht hätte. Da die DiskutantInnen am Runden Tisch aber nie den Anspruch hatten, eine Conclusio der Tagung zu finden, kann es ihnen auch nicht vorgeworfen werden. Die von der Moderatorin zu Beginn formulierten Ziele, nämlich die zentralen Fragen der Tagung noch einmal aufzugreifen und aus verschiedenen Perspektiven zu beleuchten, wurden hingegen erreicht. Nichts desto trotz blieben viele Fragen offen. Auch wenn dies teilweise Verwirrung unter den TagungsteilnehmerInnen stiftete, kann doch die Formulierung von neuen Fragen und deren Diskussion auf neuen Ebenen als Errungenschaft der Veranstaltung gesehen werden.

Die Autorin ist Mitglied im Online-Redaktionsteam des Freire Zentrums.