Das Gemeinwohl und der Staat

Die nun schon zur Tradition gewordenen Entwicklungstagungen sind ein von den entwicklungspolitisch Interessierten und Engagierten geschätzter Vernetzungsraum zum Wiedersehen, Plaudern und Erinnerungen Aufwärmen. Doch die Tagungen sind mehr als das Treffen einer Szene. Die Entwicklungstagungen bieten Raum und Zeit für Horizonterweiterung und den Dialog mit Personen und Gruppen, die sich für Fragen der Weltentwicklung interessieren. Bei der letzten Tagung war dies die Umweltbewegung, diesmal geht es um die Rolle des Staates, wobei die Entwicklungen im globalen Süden nicht ohne Bezug zu dem diskutiert werden, was seit Eurokrise und Sparpaketen die europäische Politik und den Alltag der Menschen in Österreich beeinflussen. Es geht somit einmal mehr darum, die Bedeutung der Arbeit entwicklungspolitisch Engagierter für Themen- und Politikfelder jenseits der Entwicklungszusammenarbeit aufzuzeigen.
Mit dem diesjährigen Thema „Gemeinwohl entwickeln: Der Staat zwischen Gemeinschaft und Weltgesellschaft“ stecken die VeranstalterInnen ein Feld ab, um wichtige Fragen und zentrale Spannungsfelder der gegenwärtigen Weltentwicklung zu diskutieren. Weder kann, noch will die Entwicklungstagung die vier Begriffe – Gemeinwohl, Staat, Gemeinschaft und Weltgesellschaft – ein für allemal klären oder die eine richtige These über die Bedeutung des Staates für die Entwicklung des Gemeinwohls formulieren.
Die Entwicklungstagung ermöglicht das gemeinsame Nachdenken, sie bietet Anregungen und will verunsichern und sie lädt ein, eingefahrene Bahnen des Denkens und Tuns zu verlassen. Zu diesem Zweck haben die VeranstalterInnen einige Fragen formuliert, die rund um die Entwicklungstagung diskutiert werden und zu denen die ReferentInnen Stellung beziehen werden. Bis zu Beginn der Tagung können sich diese Fragen noch verändern oder sie werden durch weitere Aspekte ergänzt.

Die Ambivalenz des Staates

Ein Merkmal des Staates ist, dass er ein Herrschaftsapparat ist, dem es in erster Linie um das Bewahren von Ordnung und nicht um das Gemeinwohl geht. Die Aufstände gegen Diktaturen, wie gegenwärtig in Nordafrika, erinnern daran. Daher gibt es eine lange Geschichte liberaler, sozialreformerischer und revolutionärer Bewegungen, das "Monster Staat", von Thomas Hobbes als Leviathan bezeichnet, zu zähmen, zu beschränken oder gar zu zerschlagen. Der Staat ist aber auch die „öffentliche Hand“, von der wir erwarten, dass sie das Gemeinwohl umsetzt, nicht zuletzt dann, wenn rechtsstaatlich und sozialstaatlich organisierte Demokratien sich auf die Fahnen schreiben, dass alle Macht vom Volk ausgeht: Seien dies diejenigen, die in Österreich Entwicklungszusammenarbeit planen oder in Brasilien versuchen, die extreme Armut abzuschaffen. Warum aber leidet diese „öffentliche Hand“ nicht nur in Diktaturen, sondern auch in Demokratien unter einer so großen Legitimationskrise? Die Entwicklungstagung bringt Fallbeispiele gegenwärtiger Staaten, um die Sensibilität für Widersprüche zu schärfen. Das autoritär regierte Äthiopien, mit dem Österreichs Entwicklungszusammenarbeit kooperiert, bietet hierzu ebenso interessante Anknüpfungspunkte wie Brasilien, dessen Sozialpolitik bahnbrechende Verbesserungen für die Allerärmsten bringt und dessen problematische Umweltpolitik Gegenstand anwaltschaftlicher Arbeit österreichischer NGOs ist.

Chancen & Risken der Gemeinschaft

Die Gemeinschaft als überschaubare Gruppe, die lokal und selbst Entwicklung organisiert, war immer ein wichtiger Teil der entwicklungspolitischen Arbeit von NGOs. Basisinitiativen, so die Annahme, kennen die Anliegen der Menschen vor Ort und ermöglichen durch aktivierende Entwicklungszusammenarbeit wirksame Hilfe zur Selbsthilfe. Das Prestige eines gemeinschaftsorientierten Ansatzes ist durch die Verleihung des Nobelpreises an Elinor Ostrom genau so gestiegen wie durch den Widerstand von Basisinitiativen gegen Diktaturen und Konzerne. Doch Gemeinschaften tendieren zur Abschottung, zur Abgrenzung von „uns“ gegenüber „ihnen“, dem klassischen Muster von Ausgrenzung bis hin zu Rassismus und Wohlstandschauvinismus: Sind Kärntner Gemeinschaften, die keine zweisprachigen Ortstafeln wollen, weniger legitim als die BewohnerInnen von gated communities, die eine Sonderzone des Wohlstandes für sich einrichten?

Weltgesellschaft – egalitär oder elitär?

Und schließlich die Weltgesellschaft, der Raum, wo WeltenbürgerInnen endlich Heimat finden. Die Entwicklungszusammenarbeit vereint KosmopolitInnen, WeltenbürgerInnen. Aber was heißt das? Handelt es sich bei Kosmopolitismus um eine Haltung, eine Einstellung gegenüber der Welt, die von der Gleichheit aller Menschen ausgeht? Oder braucht die Weltgesellschaft einen Weltstaat oder zumindest global governance, also die Abstimmung der politisch Mächtigen? Wer gibt also diesen BürgerInnen welche – zivilen, politischen und sozialen – Rechte? Zu welchem Gemeinwesen gehören WeltenbürgerInnen? Und ist nicht das große Problem des Kosmopolitismus die elitäre Annahme, dass Bildung und Reisen Voraussetzung für Weltoffenheit sind? Wie schaut Kosmopolitismus für alle – im Gemeindebau in Wien, im Gazastreifen und im Flüchtlingslager im Tschad – aus?

Fragen ohne einfache Antworten

Politische Bildung schärft das Bewusstsein für Widersprüche und Spannungsfelder. Im besten Fall stärkt sie die individuelle und kollektive Urteilskraft und ermöglicht so eine wirksamere Praxis. Deshalb sind für die Entwicklungstagung vor allem Fragen interessant, die von großer Bedeutung für die Weltentwicklung sind, jedoch keine einfachen Antworten ermöglichen:

1. Die Frage nach der räumlichen Ebene: Wenn Gemeinschaften lokal, Staaten national und die Weltgesellschaft global organisiert sind, dann stellt sich für diejenigen, die das Gemeinwohl fördern wollen, die Frage: Wo sollen wir ansetzen: vor Ort, national oder weltweit?
   
   
2. Die Frage nach den (falschen) Dualismen: Im Alltagsverständnis werden Staat und nicht-staatlicher Bereich häufig einander gegenübergestellt, als voneinander abgegrenzte Sphären. Wie lässt sich dieses Verhältnis neu denken? Was bedeutet dies für EZA - staatliche und nicht-staatliche?
   
   
3. Die Frage nach dem Wohlfahrtsstaat: Welcher Staat im Süden soll im Rahmen der EZA unterstützt werden? Kann der Aufbau eines Wohlfahrtsstaates auch von autoritären Regierungen gefordert werden? Wie soll damit umgegangen werden, dass der in Ansätzen im globalen Süden vorhandene Wohlfahrtsstaat in den letzten Jahrzehnten durch vom Norden geforderte neoliberale Politiken zerstört wurde?
   
   
4. Die Frage nach den AkteurInnen: Wer fördert und wer behindert eine gemeinwohlorientierte Weltentwicklung? Welche Rolle spielen hierbei Gewerkschaften, Unternehmen und Konzerne, politische Parteien und NGOs? Welche Bündnisse über die Entwicklungszusammenarbeit hinaus braucht es, seit sowohl klassische Entwicklungsprobleme wie Verschuldung und Strukturanpassungsprogramme des Währungsfonds als auch neue Weltfragen wie Klimawandel und Migration zu wichtigen Themen europäischer Politik geworden sind? Mit welchen sozialen Bewegungen, mit welchen Lobbygruppen sollte hier zusammengearbeitet werden?